► von Stefan Humer, Severin Rapp, Judith Lengyel-Wiesinger / A&W blog

Was Kinder kosten, scheint auf den ersten Blick eine recht einfache Frage zu sein. Sie stellt sich Jungeltern, aber auch der öffentlichen Hand, wenn es darum geht, die Höhe der Unterstützungsleistungen für Familien zu berechnen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Stadt Wien legt einen ersten Baustein für die Antwort darauf.

Stefan Humer und Severin Rapp haben in dieser Studie Berechnungsmethoden direkter Kosten von Kindern analysiert und Bandbreiten ausgewertet. Damit ist ein wichtiger Grundstein gelegt, um genauer zu erfahren, was Kinder wirklich kosten.

► Die Notwendigkeit eines aktuellen, evidenzbasierten Zuganges

In Österreich und damit auch in Wien leben Kinder in Armut. Um Kinderarmut und die Vererbung von Armut bekämpfen zu können und allen Kindern Zukunfts- und Teilhabechancen zu ermöglichen, gibt es unterschiedliche Ansatzmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Diese reichen von kostenfreien Kindergärten und Ganztagesschulen sowie Urlauben für Familien bis hin zu finanziellen Unterstützungsleistungen.

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► by Karl Heinz Roth / NEUE DEBATTE

Im Juli 1967, wenige Wochen nach der Ermordung von Benno Ohnesorg, hielt Herbert Marcuse (Zeichnung re.) an der FU Berlin zwei Vorträge, in denen er sein Konzept der „Großen Verweigerung“ bekräftigte (Marcuse 1968, S. 69 ff.). Sie waren für uns eine grundlegende Bestätigung. Wir hatten uns schon seit einigen Jahren innerhalb der Neuen Linken auf die Suche begeben, und wir hatten auch schon die ersten praktischen Erfahrungen gemacht. Und seit dem Tod Ohnesorgs war uns auch klar bewusst, was wir riskierten.

Wie schnell wir damals lernten und zu handeln begannen, zeigte sich ein halbes Jahr später – fast exakt vor 50 Jahren erneut in Westberlin – am Beispiel des Vietnam-Kongresses.

Er verband mit seinen Aufrufen und Resolutionen die Massenaktionen mit der schon seit einiger Zeit laufenden Kampagne zur Unterstützung der vor ihrem Kriegseinsatz geflohenen US-amerikanischen GIs (Ebbinghaus, 2008 a, S. 150 f., 152 f.). Die Desertionskampagne hatte Signalfunktion. Sie beschleunigte den Zusammenschluss der transatlantischen Sozialrevolte, und sie machte uns bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen glaubwürdig. Wir wurden Teil des internationalen Aufbruchs einer jungen Generation, die gegen imperialistische Gewalt und Ausbeutung kämpfte, die tayloristische Arbeitsdespotie der Fabrikgesellschaft nicht mehr hinnahm und gegen die hierarchischen Strukturen des boomenden Bildungswesens aufbegehrte.

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► von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

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"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

Kriminologe Pfeiffer fordert Rückholung der Missbrauchsakten und umfassenden Schadensersatz

Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März 2020 auf einer Veranstaltung zum Thema "Religion und Gewalt" des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Haus Weitblick in Oberwesel.

Professor Christian Pfeiffer (Buchautor "Gegen die Gewalt - Warum Liebe und Gerechtigkeit unsere besten Waffen sind", Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen a.D. und niedersächsischer SPD-Justizminister a.D.) äußerte sich damit zu den umstrittenen Ergebnissen der  Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe von Anfang März. Betroffene hatten geklagt, dass die Kirche lediglich Schmerzensgeld zahlen will, orientiert an den zivilrechtlichen Schmerzensgeld-Tabellen. Für sexuellen Missbrauch entstünde ein Schadensersatz zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Die Betroffenen vom Eckigen Tisch hatten zuletzt kritisiert, dass Aspekte des "Vertuschens und Verschweigens" durch die Täterorganisation Kirche damit ignoriert würden.

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Niemanden scheint es zu interessieren!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. [>> Codex Iuris Canonici - Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche >> deutscher Text; H.S.]

Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – auch als Selbstbestimmungsrecht bezeichnet – wird von den Kirchen arbeitsrechtlich insbesondere in drei Richtungen ausgeübt:

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Vornehmlich in Spannungs- und Krisengebieten

► von Fred Schmid / isw München e.V.

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers" (deutsch "Trends im internationalen Waffentransfer"), 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

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Religionsfreier Franzose muss in Deutschland

. . nun doch keine Kirchensteuer zahlen

► Ein Kommentar von ifw-Leiterin Jacqueline Neumann

Nach den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zur Selbstbestimmung am Lebensende und zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität im Gerichtssaal ("Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen") kann das von der gbs gegründete "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) einen dritten Erfolg innerhalb weniger Tage vermelden: Im ifw-Fall des Franzosen Thomas Bores hat das Erzbistum Berlin nach fünf Jahren juristischen Streits und mehreren Wellen negativer Medienberichterstattung Ende Februar 2020 den Kirchensteuerbescheid aufgehoben.

Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug.

Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht möglich. Als Thomas Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte ihm die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er u.a. nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.  

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► von Mark Lesseraux / PRESSENZA

Wussten Sie, dass Franklin Delano Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme und die USA konnten so vollständig von einer jahrelangen, ja sogar jahrzehntelangen Phase der Hoffnungslosigkeit und grassierender Armut bewahrt werden. Diese neuen Programme erhielten den Namen „The New Deal“.

Was also war geschehen? Woher kamen plötzlich die Mittel für den New Deal, scheinbar aus dem Nichts? Nun, das Ganze ist kein Hexenwerk. Das Geschehen ist eigentlich ziemlich gut dokumentiert. Weshalb Sie sich nun wundern sollten, warum Sie vielleicht gerade das erste Mal davon hören.

Was war passiert?

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Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

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Vorbemerkung der KN-Redaktion: Wie bei allen Artikeln im Kritischen Netzwerk macht sich der Seitenbetreiber die Aussagen und Meinungen aller Beitragsschreiber:innen nicht zwingend zu eigen. Jeder Autor ist für sein Verhalten und die gemachten Aussagen und Meinungen selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung / Haftung.

Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Meinungsfreiheit des Verfassers des Artikels, Wilfried Müller, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern auf den Kommentar unter diesem Artikel hinzuweisen. Danke!

Hass im Internet und anderswo 

Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.

► von Wilfried Müller

Viele Stimmen beklagen den Hass, der sich durchs Internet und die Stadien verbreitet. An dieser Stelle soll die Ansicht vertreten werden, dass das zumeist nicht an übertriebener Hassbereitschaft der Menschen liegt und auch nicht an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF), sondern dass es eine Reaktion auf die Politik der letzten beiden Jahrzehnte ist. Speziell sind gemeint:

1. die Behandlung der Bankenkrise 2007-2009,
2. die Griechenlandrettung 2010-2017,
3. die QE-Maßnahmen der EZB seit 2015,
4. die Handhabung der Asyl-Immigration seit 2015,
5. die Handhabung der Klimakrise seit 2019.

Das (Steuer-)Geld der deutschen Bevölkerung (im Fall 1.) und der Eurozonen-Allgemeinheit (2. und 3.) wurde dabei Banken und Staaten zugeschanzt, die sich verzockt und überschuldet hatten. Es wurde jeweils ein anderer Dreh dafür verwendet: über direkte Geschenke (1.), über vorgebliche Staats-Rettung (2.), und über Geldschwemmen (3.). Bei der Asyl-Immigration (4.) geht das Geld an privilegierte Menschen aus der halben Welt, beim Klimaschutz (5.) dürfte am Ende die Industrie profitieren.

Immer geht es um hunderte von Milliarden, teils sogar um Billionen. Gemeinsam ist dem Aktionismus, dass die riesigen Beträge von gleich auf sofort locker gemacht werden. Das Geld wird hopplahopp umverteilt, ohne die Bevölkerung zu fragen, obwohl die sich für die beispiellosen Beträge wohl andere bzw. gerechtere Verwendungsmöglichkeiten gewünscht hätte.

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► von Franz Schandl / Aus Streifzüge 2019-77

Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Das geschieht fortwährend. Will man auf dem Markt der Abstimmungen (der selbstverständlich ein Warenmarkt ist), ein definiertes Ergebnis erzielen, ist es angebracht, entsprechende Fragen zu ventilieren. Wer die Fragen diktiert, diktiert die Antworten.

Relevanter als Wer beantwortet die Fragen?, ist: Wer entscheidet die Fragen? Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Diese können ja keineswegs „demokratisch“ legitimiert werden. Wie wäre das auch umzusetzen? Antworten hängen ehern an Fragestellungen, jene perpetuieren diese. Es sind also geradewegs die Fragen, die sich oftmals die Antworten suchen, zumindest deren Varianz festlegen. Frage und Antwort gleichen Angebot und Nachfrage.

Das Publikum wird stets zur Antwort gebeten, nicht aber zur Frage. Fragen soll es abnehmen, aber nicht stellen. Dazu sind andere da. Kunden sind Konsumenten sind Nachfrager, sie wählen aus einem Sortiment von Waren. Kaufen sie mir das ab? ist die bezeichnende Alltagsfloskel, die genau diesen Umstand reflektiert. Mehr denn je ist das Meinen eine Form des Kaufens, keine des Kennens oder gar des Könnens. Dieses Meinen der sogenannten mündigen Bürger ist äußerst beschränkt, allein aufgrund der Lebensumstände der Leute, die deren Reflexionsmöglichkeiten systematisch einschränken.

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► von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der Vorgänge im syrischen Idlib aktuell schweren Völkerrechtsbruch vor. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der Sozialdemokrat: “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.”

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

„Ich halte das Agieren vieler Medien in den gegenwärtigen Kriegen … für ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und Militärs.“ [1] (Prof. Dr. Ulrich Teusch]

Viele moderne Kriege wären ohne die Massenmedien nicht möglich gewesen. Im Dienste oder in geheimer Kumpanei mit den Machthabern manipulieren Journalisten der Mainstreammedien stets durch falsche, einseitige, erlogene und verleumderische Darstellungen das Bewusstsein der unkritischen Menschen und stacheln sie zu Angst und Hass auf, um sie für den Krieg bereit zu machen. Es sind die Schreibtischtäter, deren Verantwortung für das unendliche menschliche Leid des Krieges derjenigen der direkt handelnden Politiker und Militärs nicht nachsteht. Und ohne verlässliche wahre Informationen ist die Demokratie bereits aufgehoben.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Teusch nennt die Kriegsvorbereitung und Kriegshetze der Medien in seinem neuen Buch den „Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.“, der sich natürlich vielfach in und nach dem Krieg noch fortsetzt.

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Nachbetrachtung zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, englisch Munich Security Conference, MSC ) konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.  

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen. Dabei, versicherte der Steinmeier, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – „in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.

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Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung.

► von Tobias Weißert / isw München

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, d.h. 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll der Gang zum Sozialamt im Alter erspart werden. Das erfordere der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Diese Renten sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen.

 Wurden die Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte nicht mehr Grundsicherung beantragen?

Anfang März 2019 veröffentlichte der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), seinen Vorschlag. Die Renten der Erwerbstätigen mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren und einem Erwerb von durchschnittlich mindestens 0,3 Entgeltpunkte sollten bis auf 80 Prozent der Durchschnittsrente auf maximal 925,40 Euro aufgestockt werden. Renten bis 462,70 Euro sollten verdoppelt werden. Es sollte keine Einkommens – und Vermögensprüfung geben, weil die Grundrente eine Rente sei und keine Sozialleistung. Die Zahl der Berechtigten schätzte Heil auf ca. 4,5 Millionen RentnerInnen, die Kosten sollten ca. 5 Milliarden Euro betragen.

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Zwischen Feindbild und Wetterbericht

► von Marcus Klöckner / verantw.: NachDenkSeiten-Redaktion

Die Tagesschau ist systematisch auf Weltsicht westliche. Nachrichtenagenturen fixiert. Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen?

Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun?

Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen.

NDS: In Ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau kommt sehr oft das Wort „Meinungsmacht“ vor. Mit etwas Naivität lässt sich fragen: Was hat die Tagesschau mit „Meinung“ zu tun? Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung. Dort werden die harten Fakten präsentiert, es wird gesagt, „was ist“. Oder?

Volker Bräutigam: Oder eben nicht. Die Tagesschau sendet nachweislich nicht bloß „harte Fakten“ und beschränkt sich nicht nur auf das, „was ist“. Der Rundfunkstaatsvertrag gibt ihr auch weit mehr auf als die bloße Übermittlung isolierter Fakten. Nachrichtensendungen sollen es dem Zuschauer ermöglichen, sich eine eigene, stimmige Meinung übers Weltgeschehen zu bilden. Das erfordert, die „Fakten“, die „Tatsachen“, nicht einfach aus ihrem Zusammenhang gelöst und quasi nackt zu präsentieren, sondern sie in ihrem Kontext darzustellen. Soweit nötig, auch mit zusätzlichen Erklärungsansätzen.

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► Persiflage von Wilfried Müler

Eigentlich darf man Fräulein nicht mehr sagen. Man darf nicht mal mehr „man“ sagen, sondern man soll sich geschlechtsneutral ausdrücken, so was mit man/frau/divers. Aber darauf ist gepfiffen. Die meisten Leute wollen sich die Sprachverhunzung nicht mehr antun lassen. Keine KrankenschwesterInnen mehr, und was dergleichen noch grassiert. Deshalb also die Rückbesinnung auf Zeiten vor der Correctness-Bevormundung. Im Gegenzug darf man die gendergerechten Sprachpfuscher sinnigerweise als Fräuleins titulieren.

Sprachpfuscherei hin, Sprachverhunzung her, bittesehr.

Allen Verbreitern des Genderwahns gebührt die Anrede Fräulein, egal ob Mann/Frau/Divers.

Und wenn sie MännInnen oder sonstwas unfrauliches sind? Dann mögen sie den Titel des Fräuleins als Auszeichnung tragen. War es nicht eine Uni, die nur noch von Professorinnen sprach, ungeachtet von Mann/Frau/Divers? Na bitte. Die ganzen toxischen GenderInnen gelten von nun an als Fräuleins und bescheren uns ein neues Fräulein-Wunder. Endlich mal was Positives aus dieser Richtung. Es geht aufwärts.

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Ohne dass es jemand mitbekommt!

► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

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Und wie sie ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen!

► von Jens Berger / NachDenkSeiten

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang.

► Der gelbe Riese ist heute die weltweite Nummer Eins

Die gute alte gelbe Bundespost heißt heute Deutsche Post DHL Group und ist – vor allem dank seiner internationalen Tochter DHL – Kopf an Kopf mit den US-Konzernen FedEx und UPS einer der drei größten Logistikkonzerne der Welt. Alleine DHL liefert pro Jahr rund 1,3 Milliarden Pakete aus und ist nach eigenen Angaben in „über 220 Ländern und Territorien“ aktiv. Zum großen Weltreich der Deutschen Post gehören beispielsweise die indische Frachtfluglinie Blue Dart Aviation, die 54 Mitarbeiter starke Tochterfirma DHL Myanmar, die Frachtplattform Saloodo!, die Kunden aus dem Mittleren Osten und Afrika von Abu Dhabi aus Frachtmöglichkeiten vermittelt, und die australische Tasman Cargo Airlines, die mit einer Boeing einige Südseeinseln mit Luftfracht versorgt. Globaler geht es nicht.

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► von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten Zugangskarten.

Hausausweise zum Deutschen Bundestag sind für Lobbyisten ein gutes Instrument, um ihre Anliegen an die Abgeordneten heranzutragen. Bis zu zwei der grünen Plastikkarten können Interessenorganisationen bei der Bundestagsverwaltung beantragen, vorausgesetzt sie sind in einer öffentlichen Verbändeliste [ 7,2 MB] registriert und können begründen, weshalb ihr regelmäßiger Zutritt zum Bundestag unbedingt erforderlich ist (abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigten 2017, dass die Begründungen in vielen Fällen fehlten und deswegen hunderte Anträge zu Unrecht durchgewunken wurden).

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat der Bundestag nun eine aktuelle Liste mit den Hausausweisinhabern herausgegeben. 2019 wurden danach Ausweise an 504 Lobbyorganisationen bewilligt. Insgesamt verfügten 764 Lobbyisten über eine Zugangskarte, 14 weniger als im Jahr zuvor. Die meisten arbeiten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien.

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 ► von Wilfried Kahrs

Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.

Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten. Schon gut, selbst wenn das noch keine ausgewachsene Bankenrettung war, dann doch zumindest ein fettes Sponsoring. Dieses Banken-Benefiz wurde diesmal mit der Hamburger SPD-Power in Szene gesetzt, offiziell ganz ungewollt. Vermutlich hat die SPD in Hamburg zu wenig Gelegenheit sich großflächig sozial zu betätigen, sodass es diesmal - mehr oder minder zufällig - eine einzelne Bank traf.

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► von Johannes Stern

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

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Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

► Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“ [1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

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► von Jens Berger / NachDenkSeiten

Artikel nach Rücksprache mit dem Autor am 30. Jan. 2022 von Helmut Schnug geändert / korrigiert

Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt.

Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle. 

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Was passiert, wenn Menschen irgendwann feststellen, dass das Bild, das sie selbst von der gesellschaftlichen Realität haben, in der sie leben, und das ihnen täglich von allen Seiten bestätigt und vermittelt wird, ein Gebilde der Fantasie ist?

► Fantasie und Trugschluss

Wenn sich herausstellt, dass alles, was sich so leicht einordnen ließ, sich plötzlich als Phantasmagorie herausstellt? Wenn klar wird, dass man sich in einem Dasein fühlte, das überschaubar erschien und die Zufriedenheit der eigenen Verortung vermittelte, sich als ein großartiger Trugschluss herausstellt? Ja, dann kommt das zum Vorschein, dass mit der schönen Redewendung, man fiele aus allen Wolken, sehr gut beschrieben ist.

Der Fall aus den Wolken ist zumeist hart. Und er erzeugt große Verbitterung.

Die Darstellung der Welt, wie sie aus eigener Bequemlichkeit sein soll und wie es andere sehen, die nichts dagegen haben, dass der Trugschluss das Bewusstsein dominiert, hat sich zu einem seltsamen Standard gemausert. Nicht, dass nicht aus jedem Land ein Bild generiert würde, das die eigene Befindlichkeit mit einfließen ließe. Dieses Phänomen lässt sich auf der ganzen Welt beobachten.

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter (englisch UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des »Internationalen Komitees des Roten Kreuzes« (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

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► von Peter Samol / Aus Streifzüge 2019-77

Die Anwendung von Computer-Algorithmen erfasst immer neue Lebensbereiche. Mittlerweile sind davon auch Buchautoren und Buchautorinnen betroffen.

Jährlich gehen bei den Buchverlagen Tausende unverlangter Manuskripte ein. Dort haben die Lektoren und Lektorinnen pro Text oft nur wenige Sekunden Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Angesichts dieser Situation bietet die Berliner Firma „QualiFication“ Abhilfe an. Mit dem Programm „LiSA“ (kurz für „Literaturscreening & Analytik“) hat sie eine Software entwickelt, die innerhalb von Sekunden das Verkaufspotenzial eines Manuskripts erkennen soll (Mayer-Kuckuk 2019, 12). Es ist schon bei einer Reihe von Verlagen im Einsatz.

„LiSA“ ist ein neuronales Netz, das anhand von rund 10.000 Büchern gelernt hat, welche Eigenschaften zum Verkaufserfolg führen. Mehrere Verlage haben dafür ihre erfolgreichsten Bücher als Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Programm bekam den kompletten Text sowie die Verkaufszahl jedes einzelnen Buchs zur Verfügung gestellt. Die auf diese Weise trainierte „LiSA“ gibt nun im Praxiseinsatz die Chance für den Verkaufserfolg eines eingereichten Manuskripts in Prozent an und macht außerdem Vorschläge für die Höhe der Startauflage (ebd.).

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► von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.

Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Die Zeiten, in denen es hieß, es interessiere nicht, ob in China ein Sack Reis umfalle oder nicht, sind lange vorbei. Die globale Vernetzung der Ökonomie und die Interdependenz politischer Prozesse haben tatsächlich eine Komplexität entstehen lassen, die die pur lokale Betrachtung nahezu ausschließt.

► Die Meinung der Auftraggeber

Die Darstellung des Weltgeschehens ist anspruchsvoller geworden. Umso beklagenswerter ist der Umstand, dass eben dieser erforderliche Qualitätsschub in der Berichterstattung systematisch verhindert wurde. Es existiert nicht einmal mehr der Anspruch, dieser Komplexität gerecht zu werden. Das mit mangelnder Lese- und Abstraktionskompetenz der Nachrichtenkonsumenten zu begründen, ist bloßer Zynismus.

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► by Frank Nöthlich / NEUE DEBATTE

Die Vorstellung vom „modernen Sozialismus“, schreibt Friedrich Engels in seiner Schrift „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ [1], sei ihrem Inhalte nach die Bewertung, „der einerseits in der Gesellschaft herrschenden Gegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen und andererseits von der in der Produktion herrschenden Anarchie“. Aber seiner theoretischen Form nach erscheine der Sozialismus anfänglich als eine Fortführung der von den großen französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts aufgestellten Grundsätze.

► Richtstuhl der Vernunft

Wie bei jeder neuen Theorie musste man zunächst auch hier an das vorgefundene Gedankenmaterial anknüpfen, so sehr auch ihre Wurzel in den ökonomischen Tatsachen liegt.

„Die großen Männer, die in Frankreich die Köpfe für die kommende Revolution klärten“, stellt Engels weiter fest, „traten selbst äußerst revolutionär auf. Sie erkannten keine äußere Autorität an, welcher Art sie auch sei. Religion, Naturanschauung, Gesellschaft, Staatsordnung, alles wurde der schonungslosen Kritik unterworfen; alles sollte seine Existenz vor dem Richtstuhl der Vernunft rechtfertigen oder auf die Existenz verzichten. Der denkende Verstand wurde als alleiniger Maßstab an alles angelegt.“

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte – nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme würde das verfügbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen.

Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der älteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt für die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut.

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► von Harold Hambacher

Lehrermangel, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und problematische Seiteneinsteigerprogramme – die Lage an den öffentlichen Schulen ist dramatisch. Alle Studien der letzten zwei Jahre belegen, dass die heranwachsende Generation keine qualitativ angemessene Bildung mehr erhält. Verantwortlich sind die Bildungs- und Finanzminister auf Landes- und Bundesebene, die die staatlichen Schulen seit Jahren verkommen lassen, und die Gewerkschaften, die eng mit ihnen zusammenarbeiten und deren Funktionäre oft derselben Partei angehören.

Die aktuelle Pisa-Studie vom Dezember 2019 bescheinigt den deutschen Schulen einen alarmierenden Abstieg bei den zentralen Kompetenzen. Besonders bei den Naturwissenschaften und in der Mathematik seien die Leistungen in auffälliger Weise zurückgefallen. Allerdings lastet die Studie diese Mängel zu Unrecht nur bestimmten Schulformen oder Bildungsbeschäftigten an.

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