«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegenüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR)
OLG Frankfurt a.M.: Streitwertbestimmung bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr kann im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von EUR 200.000,00 angemessen sein
Beschluss vom 02.02.2024 - 6 W 111/23 | MIR 2024, Dok. 035
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Bundesgerichtshof: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt - Erste Entscheidung zu § 19a Abs. 1 GWB
MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1
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BGh: Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23 | MIR 2024, Dok. 033
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OLG Rostrock: Kein Anscheinsbeweis - Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen, feststehend abgesandten) E-Mail
Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24 | MIR 2024, Dok. 032
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Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1
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OLG Bremen: LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach, entsprechenden Angabe
Beschluss vom 24.01.2024 - 2 U 60/23 | MIR 2024, Dok. 030
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OLG München: Für ein gesundes Immunsystem - Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink
Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22 | MIR 2024, Dok. 029
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EuGH: IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellt und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung
Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22 | MIR 2024, Dok. 028
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OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines, über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten, Schreibens
Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23 | MIR 2024, Dok. 027
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BGH: PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit)
Urteil vom 22.02.2024 - I ZR 217/22 | MIR 2024, Dok. 026
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OLG Köln: Cookie-Banner - Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO
Urteil vom 19.01.2024 - 6 U 80/23 | MIR 2024, Dok. 025
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