GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

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Wer eine Behinderung mit einem Grad von 50 und mehr hat, ist oft auch erwerbsgemindert. Steigt jetzt auch die Erwerbsminderungsrente? Was bedeutet das überhaupt: Schwerbehinderung und Erwerbsminderung?

Die Erwerbsminderungsrente

Die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erfolgt durch die gesetzliche Rentenversicherung für diejenigen, die darin einzahlen. Sie ist nicht vom Grad der Behinderung abhängig, und umgekehrt berechtigt eine Schwerbehinderung nicht unbedingt zu einer Erwerbsminderungsrente.

Rentenversicherung schreibt Klartext

Die Deutsche Rentenversicherung stellt klar: “Schwerbehinderte Menschen sind nicht unbedingt auch erwerbsgemindert. Der nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellte Grad der Behinderung (GdB) lässt keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu.”

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Unterschiedliche Systeme

Wesentlich ist, dass die Anerkennung einer Schwerbehinderung und eine Erwerbsminderungsrente unterschiedliche Systeme sind.

Den Grad der Behinderung untersucht und bestimmt das zuständige Versorgungsamt. Über eine Erwerbsminderungsrente entscheidet hingegen die Rentenversicherung.

Für wen gilt die Erwerbsminderungsrente?

Die Erwerbsminderungsrente gilt für Renteneinzahler, die zum Beispiel aufgrund einer Krankheit oder Behinderung täglich weniger als drei Stunden (volle Erwerbsminderung) oder weniger als sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung) arbeiten können.

Erstens müssen ärztliche Gutachten diese gesundheitliche Situation feststellen, und zweitens muss eine Wartezeit in der Rentenversicherung erfüllt sein.

Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente?

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente steigt und fällt vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sind die Entgeltpunkte auf Ihrem Rentenkonto wichtig, und zum anderen das Alter beim Beginn der Erwerbsminderung. Die Anzahl der Entgeltpunkte richtet sich danach, wieviel Sie in die Rentenkasse einzahlten.

Bei Erwerbsminderung wird eine sogenannte Zurechnungszeit berücksichtigt. Damit werden die bisherigen Rentenpunkte so hochgerechnet, als hätten Sie bis zum gesetzlichen Rentenalter voll gearbeitet.

Was bedeutet Schwerbehinderung?

Eine Behinderung bedeutet, für längere Zeit körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigungen oder Sinnesbehinderungen zu haben und dadurch, verbunden mit Umweltfaktoren und persönlichen Lebenslagen eingeschränkt zu sein, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Schwere einer Behinderung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) in Zehnergraden von 20 bis 100 ausgedrückt. Eine Schwerbehinderung liegt bei einem GdB von 50 oder höher vor.

Schwerbehinderung und Erwerbsminderung

Nehmen wir jetzt an, Sie haben in die Rentenkasse eingezahlt, verfügen einen Schwerbehindertenstatus und sind als erwerbsgemindert von der Rentenversicherung anerkannt. Steigt wegen der Schwerbehinderung jetzt die Erwerbsminderungsrente?

Nein, denn die Erwerbsminderungsrente hat nichts damit zu tun, ob eine Schwerbehinderung vorliegt oder nicht. Die Schwerbehinderung wirkt sich nicht auf die Höhe der Rente aus.

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Jobcenter sind sehr schnell dabei, Menschen, die Bürgergeld beziehen, die Leistungen zu streichen und sich die Gründe dafür aus den Fingern zu saugen.

Denunzianten haben bei einer solchen Bereitschaft, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen leichtes Spiel, und manche Jobcenter glauben bösartigen Gerüchten nur allzu gerne.

Helena Steinhaus von der Initiative Sanktiosnfrei e.V. schildert einen aktuellen Fall, der an Zynismus des Jobcenters schwer zu überbieten ist.

Eine Leistungsberechtigte lebt mit ihrem Sohn vom Bürgergeld. Sie schrieb an Sanktionsfrei e.V.:

“Anfang April hat das Jobcenter unsere kompletten Leistungen eingestellt. Jemand hat beim Amt gemeldet, dass mein Freund bei mir lebt. Dies tat er vorübergehend und kurzfristig weil er wohnungslos wurde.”

Mahnung für die Miete

Der Entzug der Existenzbasis durch das Jobcenter führte dazu, dass die Drangsalierte ihre Miete für April nicht zahlen konnte und dafür bereits die Mahnung bekam. Nicht nur ihr Freund war vorübergehend kurzfristig wohnungslos – auch der Leistungesberechtigten und ihrem Sohn droht jetzt Obdachlosigkeit.

Widerspruch und Verzweiflung

Die Denunzierte berichtet, so Steinhaus: “Auf die Streichung der Leistungen hatte ich einen Widerspruch geschrieben. Abgelehnt. Ich weiß nicht weiter und meine gesundheitlichen Probleme werden größer durch den ganzen Stress.”

Treiben ins psychosoziale Elend

Zwar wurde bei der Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld vollmundig angekündigt, dass im Unterschied zum menschenfeindlichen Hartz IV System die psychosoziale Betreuung der Leistungsberechtigten, die diese benötigen, berücksichtigt werden sollte.

Jobcenter schadet der Gesundheit

Die Betroffene ist jedoch kein Einzelfall. Immwer wieder zeigt sich, dass Jobcenter, statt die gesundheitlichen Probleme von Leistungsberechtigten ernst zu nehmen, diese Probleme verstärken oder sogar erst erzeugen.

Auch der psychisch und physisch gesündeste Mensch kann krank werden an Leib und Seele, wenn die Behörde ihm über Nacht die Grundlage einer menschlichen Existenz entzieht.

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“An Zynismus nicht zu überbieten”

Helena Steinhaus fasst zusammen: “(Der) Freund lebte 14 Tage bei ihr, da er seine Wohnung verlor und vorübergehend obdachlos war. Die Leistungseinstellung ist an Zynismus kaum zu überbieten.”

Wie geht es weiter?

Sanktionsfrei hat dem Opfer Geld zur Überbrückung überwiesen und unterstützt die Geschädigte juristisch.

Private Unterstützung ist keine Lösung

Es ist extrem wichtig, dass es private Organisationen wie Sanktionsfrei gibt, die Opfern solcher Brutalität von Jobcentern helfen. Es kann aber keine Lösung sein, dass engagierte Privatmenschen auf der Basis von Spenden willkürliche Grausamkeiten von Behörden auffangen.

Jobcenter verhöhnt unser Grundgesetz

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Existenzgrundlage seiner Bürger zu sichern und es ihnen zu ermöglichen, selbstverantwortlich ihr Leben zu gestalten.

Das Grundgesetz als Basis eines menschlichen Zusammenlebens wurde hier von einem Jobcenter -wie schon so oft- in den Dreck geworfen.

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Wenn mit einer Steuererstattung bestehende Dispo-Schulden nur teilweise ausgeglichen, steht Bürgergeld-Beziehern die erhaltene Einmalzahlung nicht als “bereite Mittel«” zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung.

Das Bundessozialgericht hatte einen Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom September 2019 abgelehnt und damit dem Kläger recht gegeben.

Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden

Im Falle eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern in Elternzeit rechnete die Behörde 2016 bei der Ermittlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II eine Einkommenssteuerrückzahlung in Höhe von 2.382,92 Euro anteilig auf sechs Bewilligsmonate zu je 397,15 Euro als sonstiges Einkommen auf die Zahlung von ALG II an.

Die Steurrückzahlung wurde jedoch unmittelbar zum Teilausgleich bestehender Schulden im Rahmen eines Dispositionskredites auf dem Girokonto des Betroffenen verwendet und stand dem Betroffenen somit defakto gar nicht zur Verfügung.

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Dispokredit stellt kein „bereites Mittel“ zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar

In einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen wurde eine Einigung im Rahmen einer Teilanerkenntnis erwirkt. In nächster Instanz änderte das Landessozialgericht jedoch diesen Gerichtsbescheid, da dem Betroffenen zur Sicherung des Lebensunterhaltes höhere Sozialleistungen zustünden.

Für den fraglichen Bewilligungszeitraum habe die einmalige Einnahme in Form der Einkommenssteuerrückzahlung nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung gestanden und dürften daher nicht als solches angerechnet werden.

Das Jobcenter könne nicht auf die Inanspruchnahme eines Dispotionskredites als verfügbare Mittel verweisen, zumal die einmalige Rückzahlung zur teilweisen Tilgung bestehender Kreditschulden herangezogen wurde.

Somit stünden dem Betroffenen weitere 1.600 Euro als Sozialleistungen zu.

Bundessozialgericht weist Revision ab

Das Jobcenter beharrte jedoch darauf, dass die belastung eines Dispo-Kredites eine normale Finanzhandlung sei und zur täglichen Lebensführung vieler Menschen gehöre, und reichte Revision ein.

Schließlich urteilte das Bundessozialgericht zugunsten des Betroffenen (B 4 AS 9/20 R). Die Teilanerkenntnis des Sozialgerichtes sei rechtswidrig gewesen.

Die Anrechnung der Einkommenssteurrückzahlung wäre zwar normativ anzurechnen gewesen, da diese aber nicht als „bereite Mittel“ zur Verfügung standen, sondern „zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und dahe rnicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken“.

Die gesetzlichen Vorgaben sind also nach Beurteilung der tatsächlichen Lage des Betroffenen zu bewerten.

Da beide Giro-Konten des Betroffenen per Dispo-Kredit belastet waren, sei ein Verweis auf eine Inanspruchnahme eines solchen Kredites zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht zulässig.

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Die Witwen- und Witwerrente oder Hinterbliebenenrente ist ein kompliziertes Thema. Nicht alle Hinterbliebenen haben Anspruch darauf, und nicht alle, die Anspruch darauf haben, erhalten die gleiche Rente. Wir geben hier einen Überblick über die alte und die neue, die große und die kleine Witwenrente.

Der abgeleitete Rentenanspruch

Die Witwenrente unterscheidet sich von der Altersrente insofern, dass es sich um einen abgeleiteten Rentenanspruch handelt. Sie wird also nicht aus Ihrem Rentenanspruch bezahlt, sondern aus dem des Verstorbenen.

Für Ihre Altersrente heißt das: Diese wird Ihnen als Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Altes und neues Recht

Witwenrente nach altem Recht gibt es, wenn der Ehepartner / Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft vor dem 1. Januar 2022 starb oder später starb, Sie aber vor dem 1. Januar 2002 heiraten und einer von beiden vor dem 2. Januar 1962 zur Welt kam.

Witwenrente nach neuem Recht gilt folglich bei einer Hochzeit / eingetragenen Lebensgemeinschaft nach dem 31. Dezember 2001 oder bei einer früheren Heirat, wenn beide nach dem 1. Januar 1962 zur Welt kamen.

Wer hat einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

Da es sich um eine gesetzliche Rente handelt, gibt es einen Anspruch erstens nur, wenn der / die Verstorbene mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenkasse versichert war, die Wartezeit vorzeitig erfüllte oder bereits gesetzliche Rente bezog.

Zweitens müssen Sie bis zum Tod verheiratet und nicht geschieden gewesen sein. Drittens muss die Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, eine Ausnahme ist nur ein Tod durch einen Unfall.

Verlobte, Ex-Partner einer für nichtig erklärten oder aufgehobenen Ehe haben keinen Anspruch. Auch eine rein kirchlich, nicht standesamtlich, geschlossene Ehe ist nicht rechtskräftig für eine Witwenrente.

Witwenrente wird beantragt

Witwenrente gibt es nicht automatisch, sondern Sie müssen sie bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Formulare dazu finden Sie auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung.

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Die große Witwenrente

Die große Witwenrente erhalten Sie, wenn Sie zumindest 47 Lebensjahre vollendet haben, erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig sind. Auch wenn Sie ein minderjähriges Kind erziehen, gibt die große Witwenrente.

Sie erhalten 55 Prozent der Versichertenrente des Verstorbenen, hier gibt es einen Abschlag bei einem Tod vor dem 65. Lebensjahr.

Die kleine Witwenrente

Kleine Witwenrente erhalten Hinterbliebene vor dem 47. Lebensjahr, die nicht erwerbsgemindert sind oder kein Kind erziehen. Sie umfasst nur 25 Prozent des Rentenanspruchs des Verstorbenen. Auch hier gibt es bei einem Tod vor dem 65. Lebensjahr einen Abschlag.

Die kleine Witwenrente wird bei der neuen Regelung nur 24 Monate (zwei Jahre) nach dem Tod des Partners ausgezahlt. Bei der alten Regelung gibt es keine zeitliche Begrenzung.

Tritt die Witwenrente vor dem 62. Geburtstag des Verstorbenen ein, dann werden 10,8 Prozent der Rente abgezogen. Zwischen dem 62. und 65. Geburtstag gibt es pro Monat ein Minus von 0,3 Prozent.

Das Sterbevierteljahr

Die ersten drei Monate nach dem Tod des Partners werden als Sterbevierteljahr besonders berechnet. In dieser Zeit erhalten Sie als Hinterbliebene die volle Höhe der Rente des Verstorbenen und Ihr Einkommen wird nicht angerechnet.

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In vielen Fällen müssen Schwerbehinderte Menschen weniger oder sogar keine Steuern für das Auto zahlen. Um eine Vergünstigung oder Befreiung bei Schwerbehinderung zu erhalten, muss ein Antrag beim Zoll gestellt werden. Wir erklären, wann dies der Fall ist.

Wer kann mit einer günstigeren KFZ-Steuer rechnen?

Schwerbehindert ist definiert als ein Grad der Behinderung (GdB), der 50 oder mehr beträgt. Bei wem das der Fall ist, der oder die kann sich oft von der KFZ-Steuer befreien lassen – oder diese zumindest senken.

Werden bei allen Schwerbehinderungen KFZ-Steuern erlassen?

Nicht alle Menschen mit Schwerbehinderung bekommen einen Erlass auf ihre KFZ-Steuer. Denn dies begründet sich zusätzlich mit der Art der Behinderung. Diese ist im Schwerbehindertenausweis im Merkzeichen notiert.

Folgende Merkzeichen müssen keine KFZ-Steuer zahlen

Sie müssen keine KFZ-Steuer bei Behinderungen mit folgenden Merkzeichen zahlen: Hilflosigkeit (H), Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung (Bl) und außergewöhnliche Gehbehinderung (aG).

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Gehbehinderte und Gehörlose zahlen die Hälfte

Bei Gehbehinderung (Merkzeichen G) und Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl) zahlen Betroffene nur 50 Prozent der KFZ-Steuer.

Entscheidung zwischen Steuerermäßigung und kostenlosem Nahverkehr

Menschen mit Gehbehinderungen oder Gehörlosigkeit müssen sich entscheiden: Entweder, sie bekommen 50 Prozent Ermäßigung auf die KFZ-Steuer, oder sie können kostenlos im Nah- und Regionalverkehr mit Bus und Bahn fahren.

Der Antrag auf KFZ-Steuervergünstigung

Eine vergünstigte oder erlassene KFZ-Steuer bei Behinderung gibt es nicht automatisch. Betroffene müssen dafür einen schriftlichen Antrag beim Zoll stellen, auf einem dort erhältlichen Formular.

Der Zoll verlangt den Ausweis im Original

Dem Antrag muss der Schwerbehindertenausweis beigelegt werden – im Original. Diesen Antrag stellen Sie ausgefüllt an das zuständige Hauptzollamt. Welches das ist und wie dessen Adresse lautet, finden Betroffene auf der Internetseite des Zolls.

Der Zoll informiert: “(Es) besteht die Möglichkeit, die Steuervergünstigung schriftlich mittels Formular 3809 zu beantragen und zusammen mit den Nachweisunterlagen beim zuständigen Hauptzollamt oder einer Kontaktstelle vorzulegen oder einzureichen.

Das Formular ist vom schwerbehinderten Menschen selbst zu unterschreiben. Wird der schwerbehinderte Mensch von einem Dritten vertreten, muss grundsätzlich eine wirksame Vollmacht vorgelegt werden.”

Auf wen wird die Steuervergünstigung zugelassen?

Es gibt für einen Menschen mit Schwerbehinderung nur für ein Kraftfahrzeug eine Vergünstigung bei der KFZ-Steuer, nicht für mehrere PKW.

Auch Kinder mit Schwerbehinderung können diese Vergünstigung bekommen. Die Eltern müssen das Fahrzeug dann auf den Namen des Kindes zulassen.

In diesem Fall dürfen die Erziehungsberechtigten den Wagen nur für Fahrten benutzen, die aus den Bedürfnissen des Menschen mit Schwerbehinderung entstehen – also vor allem, um diesen Menschen zu transportieren.

Wo finden Sie weitere Informationen?

Informationen zur KFZ-Steuer bei Schwerbehindeurng finden Sie auf der Internetseite des Zoll. Hier können Sie sich auch über die Möglichkeit informieren, den Antrag Online zu stellen.

Der Zoll ist telefonisch erreichbar unter 0351 – 44834 – 550, Mo-Fr, 8-17 Uhr. Die Email lautet info.kraftst@zoll.de.

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Leistungsberechtigte beim Bürgergeld leben am Existenzminimum. Kommt jetzt eine hohe Tierarztrechnung dazu, zum Beispiel wegen einer notwendigen Operation, dann reißt das den Betroffenen schnell den Boden unter den Füßen weg.

Vorausschauendes Planen kann hier ebenso helfen wie die Unterstützung durch soziale Organisationen. Das Jobcenter wird für Bürgergeld-Beziehende nichts zahlen.

Ist eine Ratenzahlung möglich?

Ihr könnt mit Eurem Tierarzt besprechen, ob eine Ratenzahlung möglich ist, und dies am besten, bevor eine teure Behandlung bezahlt werden muss. Eine Verpflichtung dafür gibt es nicht, deshalb solltet Ihr Euch von Anfang an eine Praxis suchen, die das Abstottern ermöglicht.

Was solltet Ihr besprechen?

Ihr solltet klar stellen, wie hoch die monatlichen Raten sein sollen, und in welchem Zeitraum die jeweiligen Rechnungen bezahlt werden müssen. Spielt dabei mit offenen Karten, was die finanzielle Situation angeht.

Vielleicht kennt der Tierarzt sogar Organisationen, die Euch bei einer Notlage unter die Arme greifen können.

Vergleicht die Preise

Hört Euch um und vergleicht die Preise verschiedener Tierarztpraxen, die für Euch erreichbar sind. Diese können sich um einiges unterscheiden.

Stellt klar, was notwendig ist

Nicht nur die Preise unterscheiden sich zwischen den Tierarztpraxen, sondern auch das Ausmaß der Leistungen kann die Rechnung senken. Bittet also, wie zum Beispiel auch beim Zahnarzt, um die bestmögliche Behandlung zu den kleinstmöglichen Kosten.

Geht auf Tuchfühlung mit dem Tierschutz

Informiert Tierschutzvereine und / oder Tierheime über eure Situation, und zwar bevor Ihr in akute Zahlungsnot geratet. Tierschützer sind täglich mit euren Problemen konfrontiert und kennen Wege, diese zu lösen.

Tauscht Euch also aus, auch mit anderen Leistungsberechtigten, die ebenfalls Haustiere versorgen müssen.

Wie und ob Euch Tierschutzvereine helfen, offene Tierarztrechnungen zu bezahlen, das kommt auf den Einzelfall an. Hier heißt es, vor Ort nachzuhaken und am Ball zu bleiben.

Andere soziale Organisationen

Auch soziale Organisationen, die nicht auf Tiere konzentriert sind, helfen möglicherweise bei hohen Tierarztkosten. Informieren und austauschen könnt Ihr Euch darüber zum Beispiel bei https://sozialportal.net.

Auch die großen Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen wie die Caritas können Anlaufstellen sein.

Überstrapaziert freiwillige Hilfe nicht

Wenn Ihr mit den Engagierten zusammen arbeitet und sie sehen, dass Ihr alles für euer Tier tut, ist die Chance auf Unterstützung besser als wenn Tierschützer das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden.

Ehrenamtliche Tierärzte

Manche Tierärzte helfen, Tiere von Bedürftigen medizinisch zu versorgen, bei den Tafeln für Tiere oder bei mobilen Tierärzten für Obdachlose und von Armut Betroffene.

Bisweilen ist die Behandlung kostenlos und über Spenden finanziert, oft gegen eine kleine Pauschale. Diese Engagierten müssen selbst um Finanzierung kämpfen und versorgen die Ärmsten der Armen. Wenn Ihr andere Ressourcen haben könntet, wäre es unfair, diese Ehrenämtler in Anspruch zu nehmen.

Hilft das Jobcenter?

Beim Jobcenter gibt es keine besonderen Gelder für Haustiere. Die Versorgung und medizinische Behandlung der Tiere muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Leistungsberechtigten können vom Sachbearbeiter Darlehen bewilligt bekommen, das entscheiden sie aber im Enzelfall. Allerdings dürfte die Vergabe eines Darlehens für Haustiere zur äußersten Ausnahme gehören.

Lohnt sich eine Tierkrankenversicherung?

Eine private Tierkrankenversicherung kann vor unvorhergesehenen und hohen Tierarztkosten schützen. Vergleicht Angebote und rechnet Euch aus, ob es möglich ist, die Beiträge zu zahlen.

Überlegt gut, ob Ihr Euch ein neues Tier anschafft

Wenn Ihr ins Bürgergeld rutscht, werdet Ihr Eure geliebten Hunde und Katzen nicht abgeben. Überlegt Euch jedoch gut, ob Ihr ein neues Tier anschafft, wenn Ihr vom Existenzminimum leben müsst, und wenn, dann welches.

Hamster kosten weniger als Hunde

Ein Hamster verursacht weit weniger Tierarzt- und Unterhaltskosten als ein Hund. Die medizinische Behandlung großer Hunde ist tendenziell teurer als die kleiner, da sie höhere Dosen an Medikamenten brauchen.

Für drei Hunde müsst Ihr beim Tierarzt dreimal so viel bezahlen wie für einen Hund.

Welche Hunden müssen häufig zum Tierarzt?

Französische Bulldoggen, Möpse, Pekinesen, Shih-Tzu und andere kurznasige Rassen leiden oft an Bandscheiben- und Augenerkrankungen und müssen häufig in Nase und Rachen operiert werden. Unter den kleinen Hunden sind Pinscher, Bologneser, Bolonka Zwetna und verschiedene Terrier hingegen selten beim Tierarzt.

Nehmt also Abstand davon, Euch im Bürgergeld-Bezug gleich mehrere Hunde aus Rassen anzuschaffen, die wegen Überzüchtung Stammkunden beim Tierarzt sind. Eine finazielle Notsituation ist dann vorprogrammiert.

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Die Witwenrente steht nicht ausschließlich Witwen zu, sondern kann auch von der geschiedenen Ehefrau des Verstorbenen bezogen werden, sofern die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde.

Diese Regelung gilt gleichermaßen für Männer, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls anspruchsberechtigt sind.

Somit sind die im folgenden dargelegten Erläuterungen auch auf Männer anwendbar, deren geschiedene Ehefrau vor ihnen verstorben ist, vorausgesetzt die Ehe wurde vor dem Stichtag im Jahr 1977 geschieden.

Witwenrente auch nach Scheidung

Die Geschiedenen-Witwenrente ist eine Form der sozialen Absicherung, die nicht nur Witwen und Witwern, sondern auch geschiedenen Ehepartnern unter bestimmten Voraussetzungen zusteht. Sowohl Männer als auch Frauen können diese Art von Rente beanspruchen, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Voraussetzungen für die Witwenrente für Geschiedene

Um Anspruch auf die Geschiedenen-Witwenrente zu haben, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Scheidung vor dem 1. Juli 1977: Die Ehe muss vor diesem Stichtag rechtskräftig geschieden worden sein.
2. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit: Der verstorbene Ex-Ehepartner muss die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Diese kann auch vorzeitig durch bestimmte Umstände wie einen Arbeitsunfall erfüllt sein.
3. Keine Wiederheirat oder neue Lebenspartnerschaft: Nach der Scheidung dürfen Sie nicht erneut geheiratet haben oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sein.

Wichtig: Im letzten Jahr vor dem Tod des Ex-Ehepartners müssen Sie von diesem Unterhalt erhalten haben oder einen berechtigten Unterhaltsanspruch gehabt haben.

Besonderheiten nach DDR-Recht

Wurde die Scheidung nach altem DDR Recht durchgeführt, gelten andere Regeln.  In solchen Fällen wird die Witwenrente in der Regel nicht gezahlt!

Antrag und Beginn der Zahlung

Die Geschiedenen-Witwenrente beginnt in der Regel mit dem Ersten des Monats nach dem Eingang des Rentenantrags.

Daher ist es sehr wichtig, den Antrag so früh wie möglich nach dem Tod des Ex-Ehepartners oder der Auflösung der nachfolgenden Ehe bzw. Lebenspartnerschaft zu stellen.

Beendigung der Witwenrente

Der Rentenanspruch auf die Witwenrente endet, wenn Sie erneut heiraten oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. In einem solchen Fall besteht möglicherweise ein Anspruch auf eine einmalige Rentenabfindung.

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Dokumentation und Nachweise

Stellen Sie sicher, dass Sie alle notwendigen Dokumente wie Scheidungsurkunden, Nachweise über den Unterhaltsanspruch und eventuelle Todesurkunden sorgfältig aufbewahren und bei der Antragstellung vorlegen können.

Beratung durch Rentenversicherungsträger

Angesichts der speziellen Voraussetzungen empfehlen wir, eine individuelle Beratung durch den Rentenversicherungsträger in Anspruch zu nehmen. Dort erhalten Sie spezifische Informationen und Unterstützung bei der Antragsstellung der Witwenrente auch nach einer Scheidung.

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Wer bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine besonders lange Wartezeit vorweisen kann, hat das Recht vorzeitig in Rente zu gehen, ohne dafür Abzüge zu leisten. Was wird alles in dieser Wartezeit angerechnet, und wann entstehen Lücken?

Wann können besonders langjährig Versicherte in die Altersrente eintreten?

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt 45 Jahre Wartezeit voraus und ermöglicht den Ruhestand ohne finanzielle Abschläge zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze – also mit derzeit 64 Jahren und 10 Monaten.

Was gilt bei besonders langjährig Versicherten als Wartezeit?

Unter die Wartezeit fallen bei besonders langjährig Versicherten die Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit. Bei Zahlungen für Minijobs werden nur die Zahlungen des Versicherten voll berückichtigt. Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein, dann wird nur ein Anteil berücksichtigt.

Wartezeit ohne Beiträge

Ebenfalls einbezogen werden Zeiten, in denen Rentenbeiträge durch Erwerbsarbeit nicht möglich waren: Schwangerschaft, schulische Ausbildung und Studium.

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Kindererziehung, Pflege und Krankengeld

Berücksichtigt werden auch: Pflichtbeiträge und Erziehung eines Kindes bis zum 10. Geburtstag, nicht erwerbsmäßige Pflege, Wehr- und Zivildienst. Krankengeld wird ebenso angerechnet wie Aufenthalte in der Rehabilitation.

Wann werden freiwillige Beiträge bei der Wartezeit angerechnet?

Freiwillig geleistete Beiträge für die Rentenversicherung zählen bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nur dann, wenn wenigstens 18 Jahre Pflichtbeiträge geleistet wurden.

Was gilt bei besonders langjährig Versicherten nicht als Wartezeit?

Nicht berücksichtigt werden Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld II / Bürgergeld / Hartz IV oder zuvor Arbeitslosenhilfe. Außerdem werden nicht angerechnet: Versorgungsausgleich nach einer Scheidung ebenso wie Rentensplitting bei Ehepaaren und in eingetragenen Lebensgemeinschaften.

Lücke bei Arbeitslosigkeit

Bei Arbeitslosigkeit kann eine Lücke in der Wartezeit für besonders langjährig Versicherte entstehen. Denn in den krtiischen letzten zwei Jahren vor der Rente (also gerade dann, wenn die vorzeitige Rente ohne Abzüge am Horizont scheint) gilt Arbeitslosigkeit nur auf Wartezeit, wenn der Grund Insolvenz oder Geschäftsaufgabe war.

Wie schließen Sie die Lücke?

Was können Sie jetzt tun, wenn Sie in diesen kritischen zwei Jahren vor dem möglichen vorzeitigen Renteneintritt wegen Arbeitslosigkeit aus der Wartezeit fallen, es aber genau die Zeit ist, die Sie brauchen, um als besonders langjährig versichert anerkannt zu werden.

Es ist wenig realistisch, in den zwei Jahren vor der Rente von der Arbeitslosigkeit in eine Vollzeitstelle zu kommen.

Für die Wartezeit ist zum Glück das Einzahlen in die Rentenversicherung entscheidend, und nicht die Höhe der Beiträge.

Hier hilft der oben genannte Minijob, dem Sie auch bei einem Status als Arbeitsloser nachgehen können. Wenn sie versicherungspflichtig dem Minijob nachgehen, dann erfüllen Sie die Wartezeit in vollem Umfang.

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Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der Kläger psychisch krank und konnte deshalb seinen “Mitwirkungspflichten” nicht mehr nachkommen. Die Behörde strich alle Leistungen. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage.

Jobcenter muss Miete zahlen

Kann ein Bürgergeld-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen.

Die Gerichtskosten sind dann als einmalig anfallender Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AS 1742/14).

Jobcenter strich aufgrund fehlender Mitwirkung alle Leistungen

Im konkreten Fall erhielt ein chronisch psychisch kranker Mann seit 2005 Hartz-IV-Leistungen (heutiges Bürgergeld). 2011 forderte das Jobcenter ihn auf, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen.

Die Behörde blieb ebenfalls nicht untätig. Sie bat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte für den Kläger selbst einen Rentenantrag. Daraufhin wurde das Rentenverfahren eingeleitet.

Erst Monate später wieder Leistungen

Ab Februar strich das Jobcenter sämtliche SGB II Leistungen.

Begründung: Der Mann habe seine Antragsformulare im Rentenverfahren nicht abgegeben und damit gegen seine Mitwirkungspflicht verletzt. Der psychisch Kranke konnte daraufhin seine Miete nicht mehr bezahlen. Erst als er die Antragsformulare im Juni der Rentenversicherung übersandt hatte, zahlte das Jobcenter wieder Sozialleistungen.

Vermieter legte Räumungsklage ein

Doch währenddessen hatte der Vermieter wegen der Mietrückstände Räumungsklage eingelegt, diese nach Bezahlung der Mietschulden aber wieder zurückgezogen. Die bis dahin angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 857,68 Euro wurden dem Leistungsbeziehendem in Rechnung gestellt.

Jobcenter muss Kosten der Räumungsklage zahlen

Das LSG entschied, dass nicht der Kläger, sondern das Jobcenter dafür aufkommen muss. Denn die Behörde hätte nicht einfach die Hartz-IV-Leistungen streichen dürfen.

So sei gar nicht ersichtlich, warum die Antragsformulare an die DRV zur Klärung der Erwerbsfähigkeit überhaupt notwendig waren. Für die gutachterliche Stellungnahme würden gar keine Antragsformulare benötigt.

Behörde forschte nicht nach Ursachen

Das Jobcenter habe auch nicht geprüft, ob der Kläger wegen seiner psychischen Erkrankung überhaupt zur Abgabe der Anträge in der Lage war. Auch sei nicht geklärt, wieso die Behörde sofort sämtliche Leistungen gestrichen hat.

Dabei habe der Kläger Anspruch auf Sicherung seines Existenzminimums. Das Jobcenter hätte schon begründen müssen, warum es dieses Existenzminimum aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten nicht mehr gewährleisten will.

Das Verschulden des Jobcenters habe letztlich dazu geführt, dass die Mietrückstände aufgelaufen sind. Daher müsse die Behörde auch für deshalb angefallene Kosten – hier für die Räumungsklage – aufkommen. Die Aufwendungen müssten als einmaligen Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden.

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Ab Juli 2024 kommen auf viele Leistungsberechtigte beim Bürgergeld höhere Kosten zu. Denn dann entfällt das Nebenkostenprivileg, und diejenigen, die davon profitierten, müssen für ihren TV-Anschluss zahlen.

Noch zahlt das Jobcenter

Derzeit haben viele Leistungsberechtigte noch den Vorteil, dass beim Nebenkostenprivileg die Gebühren für den Kabelanschluss Sammelverträge in Mehrfamilien-Mietshäusern unter Nebenkosten fallen, die auf die Mieter umgelegt werden. Nebenkosten werden vom Jobcenter übernommen.

Was ist das Nebenkostenprivileg?

Die Verbraucherzentrale informiert: “Hauseigentümer:innen (…) haben oft (…) Sammelverträge (Mehrnutzerverträge) (…) abgeschlossen. (…) Das bedeutet, dass einzelne Mieter:innen (…) den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung an die Hausverwaltung bezahlen.”

Die gesetzliche Regelung steht in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Was steht in der Abrechnung?

In der Nebenkosten- oder Betriebskostenabrechnung findet sich die Rechnungsposition, für die das Nebenkostenorivileg gilt, also „Breitbandkabelanschluss“, „TV-Kabel-Anschluss“ oder „SAT-Anschluss“ aufgeführt.

Kabelanschluss auf Nebenkosten gestrichen

Per Gesetz vom 1. Dezember 2021 wurden die Kabelgebühren aus den Nebenkosten entfernt. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2024 aus.

Wer dann weiter Kabelfernsehen gucken will und bisher unter das Nebenkostenprivileg fiel, muss jetzt einen eigenen Vertrag abschließen.

Was bedeutet das beim Bürgergeld?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte klar, dass Leistungsberechtigte “die entsprechenden Aufwendungen aus dem Regelbedarf bestreiten müssen.”

Um welche Summen geht es?

Wie hoch genau die monatlichen Gebühren für den jeweiligen Kabelanschluss sind, das unterscheidet sich von Anbieter zu Anbieter und auch vom Leistungsumfang. Mit rund sieben bis 13 Euro sollte man allerdings rechnen.

Wer seinen Lebensunterhalt vom Existenzminimum bestreiten muss, für den zählt leider jeder Euro.

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Mehrkosten gegen Ungleichbehandlung?

Kritisiert wurde beim Nebenkostenprivileg, dass hier Bürgergeld-Bezieher, die in Eigenheimen leben, ungleich behandelt werden gegenüber denen, die in Mietshäusern mit Sammelverträgen leben.

Denn ohne Vermieter oder Hausverwaltung zählte der Kabelanschluss auch bisher nicht als Nebenkosten und musste aus dem Regelsatz bezahlt werden. Jetzt müssen also die einen Leistungsberechtigten mehr zahlen, die anderen aber nicht weniger.

Die Versorgungsvereinbarung

Viele TV-Kabel-Anbieter ermöglichen eine Versorgungsvereinbarung an. Die zuvor im Sammelvertrag erfassten Mieter können mit ihrem vorherigen Anbieter einen Einzelvertrag abschließen und sich auf die vorherige Versorgung über die Sammelverträge beziehen.

Dies geht häufig mit günstigeren Konditionen einher. Allerdings lohnt sich ein Vergleich, denn mit der freien Wahl des Anschlusses tobt die Konkurrenz unter den Anbietern.

Vorsicht vor Gangstern

Die Umstellung auf Einzelverträge und freie Wahl des Anbieters lockt Kriminelle an. Sie tarnen sich als “Medienberater” oder lullen Leistungsberechtigte ein, diese “müssten” einen neue Vertrag an der Haustür oder am Telefon abschließen. Oft drohen sie auch (ohne jede Substanz).

Solche Abzocker lügen zum Beispiel, sie “müssten den Anschluss überprüfen” oder schüchtern ein, dass Sie “bald kein Fernsehen mehr gucken” können, wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben. Lassen Sie diese Halunken nie in Ihre Wohnung.

Wenn Ihnen etwas merkwürdig vorkommt, dann informieren Sie bitte umgehend die Polizei.

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Im Rahmen des Bürgergeldes dürfen Leistungsberechtigte ein Auto besitzen, sofern es angemessen ist und nicht als Vermögen verwertet werden kann. Was aber, wenn das Auto dringend benötigt wird? Muss das Jobcenter den Kauf finanzieren? Wir geben Antworten.

Auto wird für künftigen Arbeitsplatz benötigt

Wer für einen in Aussicht stehenden Arbeitsplatz unbedingt ein eigenes Auto benötigt, kann zwar einen Antrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Das Jobcenter wird allerdings keinen Zuschuss gewähren, sondern ein Darlehen, das später in Raten zurückgezahlt werden muss.

Auf die Gewährung eines Darlehens besteht jedoch kein Rechtsanspruch, sondern es handelt sich um eine so genannte Kann-Leistung des Leistungsträgers. Die Behörde wird genau prüfen, ob das Auto tatsächlich für die bevorstehende Tätigkeit benötigt wird oder ob z.B. der Arbeitsweg auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden kann.

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Antrag muss plausibel und nachvollziehbar sein

Daher muss der Darlehensantrag plausibel und nachvollziehbar sein.

Ob das Fahrzeug dann als zinsloses Darlehen finanziert wird, liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters. Im Falle einer Ablehnung kann auch ein Widerspruch sinnvoll sein, wenn die Ablehnung am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht.

Wie viel wird das Jobcenter für den Autokauf gewähren?

Wenn allerdings das Jobcenter ein Darlehen gewährt, hält sich der Betrag zur Förderung deutlich in Grenzen. Mit mehr als 1500 Euro sollten Antragsteller nicht rechnen.

Eingliederung von Behinderten ins Berufsleben

Im Einzelfall kann aber auch eine höhere Förderung möglich sein. Dies sieht die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) in § 5 für Sonderregelungen zum Bemessungsbetrag vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Betroffenen einen Antrag auf Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben stellen können.

So ist im Absatz 1 des § 5 festgelegt, dass in solchen Fällen bis zu 22.000 Euro gefördert werden können. Diese Förderung wird jedoch nur gewährt, wenn “keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten oder Kostenerstattungsansprüche bestehen”.

Liegt der Kaufpreis darunter, wird nur dieser Betrag gewährt. Eine Zusatzausstattung wird bei der Ermittlung des Zuschusses nicht berücksichtigt.

Betroffene sollten sich zusätzlich bei der Rentenversicherung, der Krankenkasse oder ähnlichen Institutionen erkundigen, ob aufgrund der vorliegenden Behinderung weitere Förderungen möglich sind.

Auch beim künftigen Arbeitgeber nachfragen

Wer nicht von einer Behinderung betroffen ist, kann auch den zukünftigen Arbeitgeber fragen, ob das benötigte Auto als Darlehen gewährt werden kann.

Die derzeit angespannte Arbeitsmarktsituation lässt auch Arbeitgeber an solche Hilfen denken, damit der Arbeitsplatz besetzt werden kann. Das hängt natürlich auch von der Branche ab.

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Auch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, haben Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen können und sollten. Was darf der Gerichtsvollzieher mitnehmen, dürfen auch Inkassodienste die Wohnung betreten und welche Gegenmaßnahmen können in welchen Situationen sinnvoll sein. Das und mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Welche Rechte haben Schuldner und was müssen sie sich gefallen lassen?

Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, muss mit Mahnungen rechnen. Werden diese ignoriert, flattert nach einiger Zeit ein Vollstreckungsbescheid in den Briefkasten.

Damit die Gläubiger an ihr Geld kommen, muss das Gericht auf das Vermögen des säumigen Zahlers zugreifen. Das Gericht schickt dann einen Gerichtsvollzieher, der Wertgegenstände begutachtet und mitnimmt.

Größere Gegenstände werden mit einem so genannten Pfandsiegel versehen. Doch was darf der Gerichtsvollzieher überhaupt mitnehmen? Auch hier hat der Schuldner Rechte.

Der Gerichtsvollzieher darf Sachen pfänden und mitnehmen. Allerdings nimmt er weniger mit, als viele denken. Und wenn er Sachen mitnimmt, die nicht pfändbar sind, kann er sie zurückfordern.

Neben der persönlichen Habe wird er aber auch eine Vermögensauskunft verlangen, Konten einsehen und Teile des Lohns sowie Lebensversicherungen pfänden.

Wie läuft eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ab?

Der Gerichtsvollzieher kommt in der Regel mit Vorankündigung. Wichtig: Der Schuldner kann den Zutritt zu seiner Wohnung oder seinem Haus verweigern. Dies wird jedoch nicht von Dauer sein.

Nach zwei Versuchen kommt der Gerichtsvollzieher mit einem Gerichtsbeschluss wieder, notfalls mit der Polizei.

Wenn dann die Tür nicht geöffnet wird, kommt der Schlüsseldienst. Schuldnerberater sagen daher, dass es besser ist, die Tür spätestens beim zweiten Versuch zu öffnen, da der Schuldner sonst die Kosten für den Schlüsseldienst tragen muss.

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Inkasso nicht in die Wohnung lassen

Auch Inkassofirmen treiben Schulden mittels eigener Mitarbeiter ein. Diesen Mitarbeitern sollte der Zugang verwehrt werden, da sie keinen rechtlichen Anspruch auf einen Hausbesuch haben.

Oft suggerieren die08 Mitarbeiter aber, dass sie einen Anspruch haben. Dabei gehen diese Leute teils sehr aggressiv vor. Im Notfall sollten Betroffene die Polizei rufen!

Immer den Ausweis zeigen lassen

Damit der Schuldner unterscheiden kann, ob ein gerichtlich bestellter Vollstreckungsbeamter oder ein Inkassobüro vor der Tür steht, sollten sich Betroffene immer den Ausweis zeigen lassen.

Manchmal kommen auch Vollstreckungsbeamte der öffentlichen Verwaltung vorbei, zum Beispiel vom Zoll oder vom Finanzamt. Welchen Arbeitsplatz oder welche Bankverbindung man hat – darüber müssen Schuldner keine Auskunft geben. Hat das Gericht allerdings eine Vermögensauskunft angeordnet, muss der Schuldner Auskunft geben. Dann können auch Lohn und Konto gepfändet werden.

Was darf ein Gerichtsvollzieher mitnehmen oder pfänden?

Der Gerichtsvollzieher hat es vor allem auf Bargeld abgesehen. Er nimmt eine so genannte Taschenpfändung vor.

Dabei werden die Taschen des Schuldners nach Bargeld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen durchsucht. Stammt das Bargeld aus Lohnzahlungen oder Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, muss der Gerichtsvollzieher ausrechnen, wie viel er davon mitnehmen darf.

Wichtig: Schuldner sollten angeben, woher das Geld stammt, damit es nicht vollständig gepfändet wird. Außerdem muss der Gerichtsvollzieher so viel Geld zurücklassen, dass es bis zum nächsten Zahlungstermin reicht.

In einem zweiten Schritt sucht der Beamte nach Gegenständen. Alles, was für eine normale Lebensführung notwendig ist, verbleibt im Haushalt.

Kleidung, Möbel, Fahrrad, Waschmaschine, Staubsauger und Geschirrspüler sind notwendig und dürfen nicht gepfändet werden. Auch ein Fernseher darf – entgegen der Meinung vieler – behalten werden.

Handelt es sich jedoch um einen besonders hochwertigen Fernseher, kann der Gerichtsvollzieher ein billigeres Gerät anordnen und den teuren Fernseher versteigern lassen.

Bei teuren Mobiltelefonen, Fotoapparaten, wertvollen Teppichen oder Gemälden hat der Gerichtsvollzieher hingegen kein Mitspracherecht. Diese Gegenstände kann der Gerichtsvollzieher gleich mitnehmen. Diese Wertsachen werden dann versteigert und der Erlös an die Gläubiger ausgezahlt.

Schmuck nimmt der Gerichtsvollzieher immer mit. Ob der Schmuck einen persönlichen Wert hat, weil es sich zum Beispiel um Erbstücke der Oma handelt, spielt dabei leider keine Rolle. Unpfändbar sind dagegen Eheringe, es sei denn, der Schuldner stimmt zu. Unpfändbar sind auch Gegenstände, die dem Ehepartner oder den Kindern gehören. Diese darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen!

Wann klebt der Gerichtsvollzieher eine Kuckucksuhr an?

Größere Wertgegenstände werden mit einem Pfandsiegel (Kuckuck) versehen. Achtung: Betroffene sollten auf jeden Fall angeben, wenn die Ware auf Raten gekauft und noch nicht bezahlt ist. Erhalten Gläubiger daraus einen Versteigerungserlös, müssen zuerst die restlichen Raten bezahlt werden, sofern es sich überhaupt lohnt.

Kann ein Gerichtsvollzieher auch ein Auto pfänden?

Ein Auto oder ein Computer kann unter bestimmten Umständen gepfändet werden. Wenn das Auto oder der Computer für die Ausübung des Berufs notwendig sind, dürfen diese Gegenstände nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn das Auto für den Weg zur Arbeit benötigt wird.

Das Gleiche gilt, wenn der Ehepartner das Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen. Darüber hinaus kann das Auto auch notwendig sein, wenn ein Familienmitglied wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Auto angewiesen ist.

Der Gerichtsvollzieher kann jedoch prüfen, ob das Auto durch ein einfacheres ersetzt werden kann. Dies liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers und führt häufig zu Streitigkeiten.

Pfändbar ist auch ein Auto, das in Raten abbezahlt wird. Auch hier gilt, dass bei einer Versteigerung zunächst die Raten bezahlt werden und der Restwert an die Gläubiger geht. Wenn ein Gläubiger davon Gebrauch macht, kann nur er auf das Auto zugreifen. Andere Gläubiger haben dann keinen Zugriff mehr.

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände mitnimmt, die dem Schuldner nicht gehören?

Wenn der Gerichtsvollzieher Gegenstände wie Schmuck, Wertsachen oder Geld mitnimmt, die der Tochter, einem Freund oder dem Partner gehören, sollten diese zurückgefordert werden. Um dies zu erreichen, sollten Betroffene bei Gericht eine Drittwiderspruchsklage” einreichen.

Dabei muss der Angehörige oder Freund des Schuldners nachweisen, dass ihm die Gegenstände gehören, die der Pfändung zum Opfer gefallen sind.

Dies muss allerdings zeitnah geschehen, damit die Gegenstände nicht zwischenzeitlich versteigert werden. Auch Vermieter haben die Möglichkeit, Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn die Pfändung das Mietrecht beeinträchtigt. In jedem Fall ist es sinnvoll, einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

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Wenn der Ihnen anerkannte Grad der Schwerbehinderung fälschlich zu niedrig angesetzt ist, können Sie sich wehren. Sie können Widerspruch einlegen und in weiteren Schritten vor das Sozialgericht ziehen. Wann und wie das sinnvoll ist, erklären wir in diesem Beitrag.

Wozu dient ein Widerspruch?

Bei einem Widerspruch wird Ihr Antrag neu geprüft. Sie können auch weitere Nachweise liefern, die einen höheren Grad der Behinderung rechtfertigen.

Wie teuer sind die Rechtskosten?

Wenn der Widerspruch erfolglos bleibt und Sie Klage beim Sozialgericht bleiben, müssen Sie gewöhnlich keine Gerichtskosten zahlen, denn diese trägt das Sozialgericht. Anders sieht es aus, wenn Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Anwalt und Prozesskostenhilfe

Bei einem Anwalt entstehen für Sie nur dann keine Kosten, wenn Ihre Klage erfolgreich ist. Ansonsten müssen Sie die Rechtsvertretung selbst bezahlen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, haben Sie das Recht auf Prozesskostenhilfe. Diese müssen Sie beantragen.

Halten Sie die Frist ein

Ganz wichtig! Sowohl beim Widerspruch wie später bei einer Klage, müssen Sie unbedingt die gesetzliche Frist einhalten. Beim Widerspruch ebenso wie beim Sozialgericht jeweils beträgt diese einen Monat (beim Widerspruch ab Erhalt des negativen Bescheids, bei der Klage ab der Ablehnung des Widerspruchs), also rechtlich ab dem dritten Tag nach Aufgabe bei der Post.

Erst einmal keine Begründung

Der sofortige Widerspruch braucht noch keine Begründung. Diese können Sie bis spätestens nach einem weiteren Monat nachreichen.

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Welche Formalien müssen Sie beachten?

Es reicht ein normaler Brief. Diesen sollten Sie auf jeden Fall als Einschreiben mit Rückschein versenden. Denn Sie müssen nachweisen, dass die Behörde den Widerspruch erhalten hat. Ein einfaches Einschreiben belegt lediglich, dass Sie das Schreiben eingeschickt haben.

Wo finden Sie Musterformulare?

Sozialverbände bieten Ihnen Musterformulare für einen solchen Widerspruch an und weitere Muster zur Akteneinsicht beim Versorgungsamt, der Klageeinreichung beim Sozialgericht, dem Erstantrag zur Anerkennung von Schwerbehinderung und der Änderungsantrag zum GdB.

Was muss der Widerspruch enthalten?

Der Widerspruch muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift, Adresse des Versorgungsamtes, das Aktenzeichen des Feststellungsbescheids, die Bitte um Akteneinsicht und das Zusenden aller nötigen Unterlagen, sowie den Hinweis darauf, dass die Begründung für den Widerspruch nachgereicht wird.

Vergessen Sie am Ende nicht Ihre Unterschrift, sonst ist der Widerspruch wertlos.

Akteneinsicht beim Versorgungsamt

Sie selbst oder ein von Ihnen Bevollmächtigter, Anwalt oder Behindertenverband haben das Recht auf Akteneinsicht beim zuständigen Versorgungsamt sowie dem Amt für Grundsicherung oder dem Sozialamt. Dieses sollten Sie für die Begründung des Widerspruches wahrnehmen. Nach dem Antrag schickt das Amt Ihnen die Unterlagen zu. Die Versandkosten müssen Sie selbst tragen.

Widerspruch erfolgreich? Was passiert dann?

Wenn die erneute Prüfung nach dem Widerspruch in Ihrem Sinne verläuft, dann bekommen Sie den angestrebten Grad der Schwerbehinderung. Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.

Sie können die Klage auch direkt beim Gericht mündlich vortragen.

Was gehört in die Klageschrift

Die Klageschrift muss enthalten: Persönliche Daten des Klägers und die Angaben des zuständigen Sozialgerichts, Ausgangsbescheid und abgelehnter Widerspruchsbescheid, ärztliche Befunde und Unterlegen, die einen Einspruch gegen den Grad der Behinderung stützen sowie eine detalierte Begründung der Klage und Ihre Unterschrift mit Datum.

Zusätzliche Gutachten

Sind Sie mit dem gerichtlichen Gutachten nicht einverstanden, dann können Sie ein zweites Gutachten beantragen, um den Grad der Behinderung zu bestimmen. Das Sozialgericht muss dem zustimmen, es sei denn, der Antrag dient lediglich dazu, das Verfahren bewusst zu verzögern.

Dieses weitere Gutachten müssen Sie jedoch erst einmal selbst zahlen und auch selbst einen geeigneten Gutachter finden, den das Sozialgericht dann beauftragt.

Urteil erfolglos? Was tun?

Sind Sie mit dem Urteil nicht einvertanden, sind immer Berufung möglich, zumindest in der ersten Instanz. Nur in Ausnahmen wird eine Berufung verwehrt. Das Landessozialgericht prüft den gesamten Sachverhalt noch einmal. Auch hier gilt eine Frist von einem Monat nach dem Urteil, um die Berufung einzulegen.

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Hinterbliebene eines verstorbenen Ĺebenspartners haben in manchen Fällen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Was berechtigt dazu und wie wird diese Witwen- und Witwerrente berechnet?

Wann gibt es die Witwenrente?

Für eine Hinterbliebenenrente muss der verstorbene Partner mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein (Mindestversicherungszeit), die Wartezeit vorzeitig erfüllt oder bereits eine Rente bezogen haben.

Außerdem müssen Sie bis zum Tod mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen sein. Ob beide getrennt oder zusammen lebten, ist unerheblich.

Das Paar muss mindestens ein Jahr verheiratet gewesen sein, dies entfällt bei einem Tod durch einen Unfall.

Für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten dieselben Regeln wie für Ehepartner.

Wer bekommt keine Witwenrente?

Sind Sie geschieden, wurde die Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben, waren Sie lediglich kirchlich getraut und nicht standesamtlich oder nur verlobt, dann gibt es keinen Anspruch auf Witwenrente.

Wie hoch ist die Witwenrente?

Bei der Witwenrente gibt es einen Unterschied zwischen der kleinen und der großen Witwenrente. Die große Witwenrente fällt üppiger aus.

Das Sterbevierteljahr

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die ersten Monate nach dem Tod besonders belastend sind. Um Hinterbliebene in dieser ersten Trauerphase die veränderte Lebenssituation zu erleichtern, entfällt im sogenannten Sterbevierteljahr die Witwenrente als volle Versichertenrente ohne Anrechnung des Einkommens der Witwe / des Witwers.

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Wann gilt die kleine Witwenrente?

Unter die kleine Witwenrente fallen Hinterbliebene, die das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erwerbsgemindert sind oder kein Kind erziehen. Die kleine Witwenrente umfasst 25 Prozent des Rentenanspruches, den der / die Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes gehabt hätte. Trat der Tod -vor dem 65. Geburtstag ein, gibt es einen Abschlag auf die Rente.

Zudem wird die kleine Witwenrente nur 24 Monate (zwei Jahre) nach dem Tod des Partners ausgezahlt. Es sei denn, Sie fallen noch unter die alte Regelung. Dann gibt es keine zeitliche Begrenzung.

Für wen gilt die große Witwenrente?

Die große Witwenrente können Sie beziehen, wenn Sie mindestens 47 Lebensjahre vollendet haben, erwerbsgemindert- oder unfähig sind. Auch wenn Sie ein Kind unter 18 Jahren großziehen, gilt die große Witwenrente.

Hier bekommen Sie 55 Prozent der Versichertenrente des Verstorbenen, auch hier gibt es einen Abschlag bei einem Tod vor dem 65. Lebensjahr.

Wie hoch ist der Abschlag?

Fängt die Witwenrente vor dem 62. Geburtstag des Verstorbenen ein, dann liegt das Minus bei der Witwenrente bei 10,8 Prozent. Zwischen dem 62. und 65. Geburtstag gibt es pro Monat einen Abschlag von 0,3 Prozent.

Ihr Einkommen wird angerechnet

Wenn Sie Einkünfte außer der Witwenrente haben, werden diese oberhalb eines Freibetrags bis zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Ihr Freibetrag für den Hinzuverdienst als Hinterbliebene beträgt vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 bei 992,64 Euro pro Monat. Der Freibetrag wird am Nettoeinkommen angesetzt, nicht beim Bruttoverdienst.

Lohn wird zu 40 Prozent von der Witwenrente abgezogen, Mieteinnahmen zu 25 Prozent. Bestimmte Einkünfte werden nicht angerechnet.

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Jedes Jahr werden die Renten im Juli angepasst, und am 1. Juil 2024 sogar um 4,57 Prozent. Was bedeutet es, wenn Sie Ihre Rente erst ab November beziehen? Fällt die Erhöhung dann dieses Jahr für Sie flach oder nicht?

Wer kann 2024 in Rente gehen?

Altersrenten werden immer ab dem Monat ausgezahlt, der auf den Monat folgt, in dem das Lebensalter für die Lebensaltersgrenze vollendet ist. Für die reguläre Altersrente ist dies der Jahrgang 1961.

Wer am 15. September 1961 geboren ist, erhält 2024 am 1. Oktober erstmals seine Rente.

Besonders langjährig Versicherte, bei denen mindestens 45 Jahre auf die Rente angerechnet werden, können 2024 sogar schon in Altersrente gehen, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1959 und dem 1. August 1960 zur Welt kamen.

Beim Jahrgang 1959 liegt die Altersgrenze für langjährig Versicherte bei 64 Jahren und zwei Monaten, bei 1960 geborenen bei 64 Jahren und vier Monaten. Wer am 18. November 1959 zur Welt kam ist also ab dem 18. Januar 2024 rentenberechtigt und hat die erste Rente dieses Jahr im Februar erstmals erhalten.

Lohnentwicklung und Nachhaltigkeit?

Die jährliche Rentenanpassung hängt zum einen von der Entwicklung der Löhne ab, zum anderen vom sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser bezeichnet das Verhältnis zwischen arbeitenden Beitragszahlern und Rentnern. Steigt die Zahl der rentenversicherten Arbeitnehmer schneller an als die der Rentner, dann steigen die Renten stärker – und umgekehrt.

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Rentenformel und Rentenwert

Die Rente wird nach einer Formel berechnet, in die vier Faktoren einfließen. Wesentlich ist der Rentenwert. Dieser liegt momentan bei 37,60 Euro und ist in West- und Ostdeutschland erstmals gleich gestellt.

Deshalb werden dieses Jahr auch in ganz Deutschland die Renten einheitlich angepasst, nämlich um 4,57 Prozent erhöht.

Rentenerhöhung liegt über der Inflation

Das Ministerium für Arbeit und Soziales erklärt, dass damit die Rentenanpassung damit „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent“.

Rentensteigerung und Inflation

Das allein sagt noch nicht viel. Denn auch in den letzten beiden Jahren waren die Rentensteigerungen auf den ersten Blick ansehnlich, doch die reale Kaufkraft ging nach unten, denn die Inflation war größer als die Rentenanpassung. 2025 hingegen lag die Rentensteigerung bei wenig mehr als zwei Prozent, damit aber über der damaligen Inflation.

Im Juli 2024 liegt die Rentenerhöhung jedoch erstmals nach zwei Jahren wieder über der Inflation.

Welche Renten sind betroffen?

Der Rentenwert gehört zu jeder gesetzlichen Rente. Dier Steigerung betrifft also jede einzelne davon. Das sind Altersrente, Witwen- und Witwerrente, sowie die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung.

Auch Rente aus der Alterssicherung für Landwirte und eine gesetzliche Unfallrente zählen zu den gesetzlichen Renten.

Neue Renten und alte Renten

Jede gesetzliche Rente betrifft alte ebenso wie neue Renten. Es ist egal, ob Sie 2024 oder bereits seit längerer Zeit in Rente sind. Alle Renten erhalten die Erhöhung um 4,57 Prozent – auch wenn Sie erst im Herbst diesen Jahres in die Rente eintreten.

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Ein Schwerbehindertenausweis ist oft zeitlich beschränkt. Was passiert, wenn er nicht weiterbewilligt wird, Sie aber bereits eine vorgezogene Rente für Menschen mit Schwerbehinderung erhalten? Verfällt diese auch, wenn der Status nicht mehr vorhanden ist?

Der Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderungen

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gelten Sie als schwerbehindert. Damit können Sie einen Schwerbehindertenausweis beantragen bei dem zuständigen Landesamt für soziale Dienste. Dieser Ausweis dient auch als Nachweis für Ihren Schwerbehindertenstatus bei der Rentenversicherung.

Die Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderungen

Menschen mit Schwerbehinderungen, die mindestens 35 Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung erfüllen, haben ein Recht auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Angerechnet werden als Wartezeit Beiträge zur Rentenversicherung aus einem angestellten Verhältnis oder Selbstständigkeit, außerdem Krankengeld, Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Übergangsgeld.

Schwerbehinderung heißt vorzeitiger Renteneintritt

Das bedeutet, dass Sie im Vergleich zu Rentenberechtigten ohne Schwerbehinderung vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen können.

Mit 65 Jahren in Rente ohne Abschlag

Menschen mit Schwerbehinderung, die 1964 oder später geboren wurden, können mit 65 Jahren ohne Abschlag Rente beziehen. Sie können die Rente sogar schon mit 62 Jahren beginnen.

Dann werden allerdings pro Monat vorzeitiger Rente 0,3 Prozent abgezogen. Maximal können das bei Schwerbehinderungen 10,8 Prozent der Altersrente sein.

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Die Schwerbehinderung muss zum Zeitpunkt der Rente vorhanden sein

Ein Grad der Behinderung unter (!) 50 berechtigt nicht zu dieser speziellen Altersrente. Die gesetzliche Altersrente wegen Schwerbehinderung kann vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist.

Selbst wenn die Schwerbehinderung also bei dem erstmaligen Rentenantrag noch nicht vorlag oder beantragt war, wirkt eine Anerkennung durch das Versorgungsamt auch rückwirkend ab Beginn der ersten bewilligten Rente.

Späterer Verlust des Status – Was passiert dann?

Was passiert aber im umgekehrten Fall? Was ist also, wenn die Schwerbehinderung vor oder kurz nach einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht mehr besteht?

Zum Beispiel gilt bei Krebserḱrankungen eine fünfjährige Heilungsfrist. War die Therapie erfolgreich, und der Krebs ist verschwunden, dann wird auch der Schwerbehindertenausweis nicht verlängert.

Das Wann entscheidet

Hier kommt es auf den Zeitpunkt an. Endet Ihre Schwerbehinderung vor dem Beginn der Rente, dann gelten Sie in den ersten drei Monaten nach dem Auslaufen des Status noch als schwerbehindert. Innerhalb dieses Vierteljahres kommen Sie ohne Probleme in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bleibt

Ist bei Rentenbeginn eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt, dann bleibt diese erhalten. Es ist egal, ob Sie nach Renteneintritt Ihren Schwerbehindertenausweis verlieren.

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Aktuell sorgt ein Fall aus Kamen für heftige Kritik. alleinerziehende Mutter endlich aus dem Bürgergeld herauskommen könnte.

Führerschein könnte Arbeitsplatz ermöglichen

Die Hauptaufgabe eines Jobcenters ist es, Menschen in Not den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Dazu müssen auch Mittel für die Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden.

Eine Mutter aus Kamen berichtet, dass ihr ein wichtiges Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins vom Leistungsträger verweigert wurde, obwohl sie damit ein aktuelles Jobangebot annehmen könnte.

Denn der Führerschein ist Voraussetzung für das konkrete Jobangebot.

“Endlich raus aus der Grundsicherung”, das ist der Wunsch einer alleinerziehenden Mutter aus Kamen. Nach langer Suche hat Karin B.* endlich eine Stelle in der ambulanten Hauswirtschaft gefunden. Der Arbeitgeber hat bereits grünes Licht gegeben.

Doch Voraussetzung für den Job ist ein Führerschein, den sich Karin B. aufgrund ihres geringen Regelsatzes nicht leisten kann. Deshalb wendet sie sich an das Jobcenter und stellt einen Antrag auf ein Darlehen.

Jobcenter lehnte Antrag ab

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass das Darlehen von der Behörde bewilligt wird, zumal bereits eine Zusage für einen Arbeitsplatz vorliegt. Doch das Jobcenter lehnte ab. “Nicht zum ersten Mal”, bestätigt die Betroffene. Bereits im vergangenen Jahr habe sie vier Jobangebote nicht annehmen können, weil der Führerschein fehlte.

Im Grundsatz kein Anspruch, aber…

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch das Jobcenter liegt im Ermessen der Behörde.

Der Gesetzgeber hat den Jobcentern einen Ermessensspielraum eingeräumt, innerhalb dessen die Behörde entscheiden kann, ob ein Darlehen notwendig ist.

“Allerdings gibt es bestimmte Fälle, in denen eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Das Jobcenter als staatliche Behörde ist nach wie vor an Recht und Gesetz gebunden, Ermessen hin oder her. Nun kann es passieren, dass von den vielen Entscheidungsmöglichkeiten, die ein Jobcenter im Rahmen seines Ermessens hat, nur eine einzige innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen bleibt”, schreibt die Kanzlei “rightmart” aus Bremen.

Das bedeutet, dass das Jobcenter in solchen Fällen gezwungen ist, eine Entscheidung zu treffen. Der Ermessensspielraum ist dann quasi gleich Null und der Leistungsträger, also in diesem Fall das Jobcenter, muss einen Antrag positiv bescheiden.

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Anspruch auf ein Darlehen für einen Führerschein

Bereits im Jahr 2011 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein wichtiges Urteil zur Gewährung von Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins gefällt. Für eine Ermessensreduzierung auf Null müssen folgende Punkte erfüllt sein.

• Es muss eine Einstellungszusage vorliegen.
• Die Zusage muss (nur) vom Erwerb des Führerscheins abhängig sein.
• Der Antragsteller muss sich in einer Situation befinden, in der er die Kosten nicht selbst tragen kann.

Das heißt, wenn ein Jobcenter die Gewährung eines Darlehens für den Führerscheinerwerb ablehnt, sollte Widerspruch eingelegt und Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

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Krankengeld zahlt Ihre gesetzliche Krankenversicherung dann, wenn Sie wegen einer Krankheit nicht arbeiten können. Es soll in dieser Zeit der Erwerbsunfähigkeit ihr Einkommen zum Teil ersetzen, damit Sie sich auf die Genesung konzentrieren.

Was passiert aber, wenn das Krankengeld ausläuft? Dann können Sie sich arbeitslos melden.

Wie lange läuft das Krankengeld?

Krankengeld wird höchstens 78 Wochen lang für dieselbe Krankheit gezahlt. Es beginnt in der Regel nach den ersten sechs Wochen der Erkrankung, in denen Ihr Arbeitgeber den Lohn fortzahlte.

Wann wird Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld bewilligt?

Wenn jemand Krankengeld bezieht, dann ruht in dieser Zeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn ein Restanspruch auf ALG I besteht, dann wird dieser nach dem Krankengeld bewilligt.

Jede Krankschreibung müssen Sie der Agentur für Arbeit mitteilen. Erlischt das Krankengeld, müssen Sie sich von neuem arbeitslos melden.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld?

Das Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld hat dieselbe Höhe wie ihr reguläres Arbeitslosengeld.

Die Nahtlosigkeitsregel

Die Nahtlosigkeitsregel ist dafür da, dass jemand nicht wegen des Auslaufens des Krankengeldes in ein Nichts fällt. Sie erhalten also (auf Antrag) nahtlos im Anschluss an das Krankengeld Arbeitslosengeld, wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente oder eine Rehabilitation beantragen.

Warum Nahtlosigkeit?

Wenn das Krankengeld ausläuft und sie weiterhin krank sind, steht eine Prüfung an, ob Sie überhaupt noch voll erwerbsfähig sind oder gesundheitlich voll oder teilweise erwerbsgemindert.

Bei Erwerbsminderung haben Sie Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Bis entschieden ist, ob ein solcher Anspruch besteht, vergehen Monate.

Arbeitslos und krank?

Arbeitslosengeld bedeutet auch, dass Sie grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei einer Erkrankung erhalten Sie als ALG I Bezieher indessen bis zu sechs Wochen Ihr reguläres Arbeitslosengeld. Sie gelten dann als kurzfristig arbeitsunfähig.

Krankengeld in der Arbeitslosigkeit

Nach mehr als sechs Wochen Krankheit greift auch beim ALG I das Krankengeld, das Ihre Krankenkasse zahlt. Dieses hat die gleiche Höhe wie das zuvor bezahlte Arbeitslosengeld.

Wer hat einen Anspruch auf Krankengeld?

Einen Anspruch auf Krankengeld haben sowohl gesetzlich versicherte Arbeitnehmer wie diejenigen, die ALG I beziehen. Es handelt sich um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine staatliche Sozialleistung.

Deshalb haben Leistungsberechtigte im Bürgergeld, Rentner, Praktikanten oder Familienversicherte keinen Anspruch darauf.

Arbeitslosengeld nach Unterbrechung?

Waren Sie vor dem Krankengeld im ALG I Bezug, dann läuft das Arbeitslosengeld solange weiter, wie Sie noch Restzeit davon haben. Sie müssen sich allerdings erneut arbeitslos melden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Arbeit während Krankheit verloren?

Was ist aber, wenn Sie während eines Arbeitsverhältnisses erkrankten und dieses endete in der Zeit Ihres Krankengeldes? In diesem Fall sollten Sie sich arbeitslos melden, auch wenn Sie wegen Ihrer Erkrankung dem Arbeitsmarkt noch gar nicht wieder zur Verfügung stehen.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld?

Das Krankengeld beträgt mindestens 70 Prozent des Bruttogehalts und maximal 90 Prozent des Nettoeinkommens. Bekommen Sie Krankengeld nach dem Arbeitslosengeld, dann ist beides gleich viel.

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Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen und damit gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz verstoßen.

Sozialämter handeln oft falsch

Laut Karpinski würden Sozialämter häufig falsch handeln und Einkommen wie Vermögen des Ehegatten heranziehen. Dies täten sie, weil sie den Paragrafen 19 Abs. 2 des SGB XII falsch interpretierten.

In diesem würde vermutet, dass sich Ehegatten gegenseitig unterstützten, nicht aber vorausgesetzt, und diese Vermutung könne wiederlegt werden, wie Bundessozialgericht und der Bundesgerichtshof bestätigt hätten.

So hätte die Rechtsprechung bestätigt, dass vom Ehegatten nicht mehr Unterstsützung gefordert werden dürfte, als die zu der er unterhaltsrechtlich verpflichtet sei, führt Karpinski aus.

Das Sozialamt müsse dem Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz, wenn ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe erhalte. Der Ehepartner müsse regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten dürfen.

In der Praxis, so Karpinski, würden sich Sozialämter jedoch daran nicht halten und dem Ehepartner kaum mehr lassen als einem Leistungsberechtigten beim SGB II.

Verstoß gegen den besonderen Schutz der Ehe und Familie

Dies dürfe, so Karpinski, jedoch nicht geschehen, Es würde nämlich einen Anreiz zur Trennung schaffen und somit gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen.

Warum handeln die Sozialämter falsch?

Laut Karpinski handeln die Sozialämter nach der Devise des Paragrafen 19, Abs. 2 Sozialgesetzbuch XII und sehen sich berechtigt, vom Einkommen des Ehepartners so viel zu berechnen, dass diesem nur das Exsistenzminimum übrig bleibe.

Das Bundessozialgericht hätte jedoch klargestellt, dass besagter Absatz lediglich die Vermutung äußere, dass Ehegatten bereit seien, Einkommen und Vermögen bis an die Grenze der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit füreinander einzusetzen. Eine gesetzliche Vermutung könne jedoch widerlegt werden.

Was können Betroffene tun?

Um zu verhindern, selbst in die Sozilahilfebedürftigkeit gepresst zu werden, reiche es für Ehepartner aus, so Karpinski, bereits beim Antrag klarzustellen, dass er nur soviel von seinem Einkommen zahlt, wie er auch bei einer Trennung zahlen müsste.

Damit sei die gesetzliche Vermutung, auf die die Sozialämter sich beziehen, widerlegt.

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Karpinski zitiert Urteile, auf die er seine Rechtsansicht stützt. So entschied das
Bundessozialgericht 2012 (Az. B 8 SO 13/11 R). Das Bundessozialgericht hätte darin formuliert, der Gesetzgeber gehe “typisierend davon aus”, dass Ehegatten sich bis zur Grenze der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit unterstützten. Dies entspräche, so Karpinski, einer Vermutung.

2010 hätte das BSG unterstrichen, dass es (lediglich) eine Vermutung geäußert würde (Az. B 14 AS 51/09 R). Es handle sich, so das das BSG damals ausdrücklich, nicht um eine Rechtspflicht.

Der Bundesgerichtshof hätte 2016 entschieden, dass der Ehepartner nur Unterhalt in Höhe des Trennungsunterhaltes zu zahlen habe. (Az. XII ZB 485/14) Dies sei, laut BGH, auch sozial- wie verfassungsrechtlich begründet.

Wäre es nämlich umgehehrt, dann würde dies ein Privileg für die Ehepartner darstellen, die sich bei Heimaufnahme des Pflegebedürftigen vom Partner trennten. Ein solches Privileg würde aber dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz widersprechen.

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Wurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann sich die Rente erhöhen. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente wegen Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist.

Rückwirkend Anspruch auf höhere Altersrente

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Az. B 13 R 44/07 R), dass Rentnerinnen und Rentner rückwirkend Anspruch auf eine höhere Altersrente haben, wenn nachträglich festgestellt wird, dass sie seit Rentenbeginn als schwerbehindert gelten.

Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenantragstellung noch nicht festgestellt oder beantragt war. Wichtig ist, dass das Versorgungsamt die Schwerbehinderung nachträglich anerkennt und diese Anerkennung rückwirkend ab Beginn der ersten bewilligten Rente gilt.

Rentner, bei denen dies der Fall ist, können dadurch eine höhere Rente ohne die sonst üblichen Abschläge oder mit geringeren Abschlägen gegenüber der ursprünglich bewilligten Altersrente erhalten.

Entscheidend ist die Behinderung, nicht das Datum ihrer Feststellung

Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Feststellung an. Für die Rente genügt der Nachweis, dass die Schwerbehinderung bei Rentenbeginn objektiv vorlag.

Muss der Antrag auf Schwerbehinderung entschieden sein?

Anträge auf Schwerbehinderung nehmen oft viel Zeit in Anspruch. Sie erfordern ärztliche Gutachten, oft von mehreren Ärzten, und manchmal kommt es zu Auseinandersetzungen mit den Versorgungsämtern und der Rentenkasse über die Anerkennung und den Grad der Behinderung.

Da eine Schwerbehinderung erst ab einem Grad der Behinderung von 50 vorliegt, geht es bei der Feststellung auch um Rentenvergünstigungen.

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Widerspruch und Klage

Nicht selten landen solche Konflikte zwischen Betroffenen und Behörden bei den Sozialgerichten. Dafür müssen die Kläger zuvor aber in der gesetzten Frist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt haben und diesen muss die Behörde wiederum zurückgewiesen haben.

Im nächsten Schritt kann dann ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht angestrengt werden. Endet dieses zugunsten des Klägers und kommt es jetzt zur Anerkennung der Schwerbehinderung, dann kann dies nachträglich auf die Rente bezogen werden.

Rückwirkende Anpassung

Wird eine Schwerbehinderung rückwirkend anerkannt, dann muss die Höhe der Rente entsprechend angepasst werden. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Anerkennung per Bescheid nicht zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorlag.

Auch wenn der Bescheid des Versorgungsamtes erst nach Bewilligung der Altersrente erfolgt, gilt er – und dann rückwirkend.

Es kommt nicht auf das Datum an

Das Bundessozialgericht stellte in einem Urteil klar, dass es nicht auf das Datum des Bescheides vom Versorgungsamt ankommt, sondern eine spätere Anerkennung auch rückwirkend gültig ist. (B 13 R 44/07 R)

Ausdrücklich gilt dies laut dem Urteil auch, wenn erst ein Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 SGB IX die rückwirkende Anerkennung durchsetzte.

Keine Benachteiligung wegen falschen Entscheidungen

Das Gericht begründete dies damit, dass sonst Menschen benachteiligt würden, die ihren Anspruch nur deshalb nicht “im ersten Anlauf durchsetzen” konnten, weil Verwaltungen falsch entschieden.

Nur bei Rente, nicht bei Pension

Die rückwirkende Anerkennung und die damit verbundenen Vorteile bei der Altersversorgung gelten nur bei der gesetzlichen Rente, nicht aber bei Pensionen für Beamte mit Schwerbehinderung.

Im Beamtenrecht wird eine “Zurruhesetzungsverfügung” nicht im Nachhinein verändert, weil nach Eintritt in die Pension eine Schwerbehinderung anerkannt wird.

Praktische Tipps für Betroffene

Erstens: Ein nach Rentenbeginn erfolgter Antrag auf rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung kann einen bestehenden Bescheid eines Grades der Behinderung unter 50 anfechten, was für die Betroffenen Vorteile und bares Geld bedeuten kann.

Zweitens: Wenn vor Antritt der Rente ein Grad der Behinderung von 50 (oder mehr) und will das Versorgungsamt diesen entziehen, dann helfen Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage. Sogar wenn diese am Ende erfolglos sein sollten, muss die Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderungen bis zum letztlichen Gerichtsbeschluss gezahlt werden – und bei Erfolg auch weiterhin.

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