NEIN zu CETA erwürgt die Europäische Union
Wallonen vergewaltigen Kanada - in letztem Moment wohl doch nicht
Schwere dicke Tränen rollten ihr die Wangen runter: Der kanadischen Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland. Da hatte es so ein europäisches Idiotenland gewagt – klein, hässlich, unbedeutend – und zunächst NEIN zum CETA-Abkommen gesagt. Wallo-Was, Wallo-Wer, Wallo-Wie? Na warte, da reiste sie ab, oder dann doch nicht, oder wie?
Vor laufenden Kameras erlebten wir alle diese Tragödie. Die Wallonie tat Kanada Gewalt an: „Kanada hofft auf Erwachen aus dem CETA-Alptraum“, referierte die TAGESSCHAU beflissen. Und fuhr fort: „Der Tonfall genervt, die Lippen schmal, die Geduld beinahe aufgebraucht. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland weigert sich aber weiter tapfer, die letzte Hoffnung auf ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union aufzugeben.“ Nicht, dass sich die TAGESSCHAU erneut als schlicht korruptes Regierungsorgan entblößte. Nein! Sie verteidigte nur die Demokratie!
Denn immerhin hat Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, als CSU-Mann ein totaler Demokratie-Experte, gesagt: „Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.“ Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn jedes dahergelaufene Parlament in Europa mitreden wollte! Das kann man nur noch Demokratur nennen.
Da schiebt der SPIEGEL nach: „CETA-Veto der Wallonie: Ein Schritt zur Zerstörung der EU“. Bald wird es sie nicht mehr geben, die Europäische Union. Nicht, weil sie unbarmherzig den Flüchtlingen, die sie durch ihre Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern selbst erzeugt hat, die Tür weist. Nicht, weil sie – vom Irak bis Syrien – jeden Dreckskrieg der USA im NATO-Gewand mitgemacht hat. Nein, weil sie, in der schrecklichen Gestalt der Wallonie, die arme Chrystia Freeland und mit ihr das ganze Kanada schwer beleidigt hat.
Das ganze Kanada? Tatsächlich gibt es in Kanada Wissenschaftler, die in einem offenen Brief (siehe Link weiter unten) „An das Parlament von Wallonien und die belgischen Wähler“ sich mit den Wallonen solidarisieren. Schlimmer noch, sie wünschen in diesem Brief sogar, den Kanadiern wäre es erlaubt gewesen eine ähnliche Debatte „über eine eingehende und sorgfältige Betrachtung der Fehler, die CETA enthält“ zu führen. Wissenschaftler, kennt man ja. Als ob die was von Wirtschaft verstünden. Von Profit und freiem Handel, von Vorfahrt für Konzern-Interessen und Dauerbremse für Verbraucher-Rechte, vom Recht der Reichen gegen die Armen.
Und dann kommen uns diese intellektuellen Wichtigtuer noch mit sowas: „In Kanada hat unsere Demokratie gelitten, weil die Bundesregierung darauf bestanden hat, Vereinbarungen wie NAFTA und CETA durchzudrücken.“ Na und? So was ist doch Tagesgeschäft in der EU. Als ob ausgerechnet diese Wissenschaftler, die ein Gemeinschaftsgutachten über „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (ISDS) verantworten und dort entdeckten, „dass große Unternehmen daran interessiert sind, spezielle Rechte zu erwerben und speziellen Zugriff auf öffentliche Gelder durch ISDS zu erhalten“, als ob die uns dreinreden dürften.
So ein Unsinn, wenn Leute was von Wirtschaft verstehen, dann sitzen sie im SPIEGEL. Dort schreibt man: „Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen CETA ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.“ Oder in der SÜDDEUTSCHEN: „Europas Politiker müssen kämpfen wie die Wallonen“, für CETA, versteht sich. Und die FAZ weiß „Europa im Würgegriff der Wallonen“. Hier liest man die ganze Kompetenz der Anzeigenkunden! Nur die TAGESSCHAU macht es mal wieder für umsonst: „CETA könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Wohl gemerkt: könnte. Dass es bislang jedoch nicht danach aussieht, ist typisch für Europa“. Das darf dort ein Sebastian Schöbel ablassen. „Nur die Europäer schaffen es, ein so vorbildliches Abkommen gemeinschaftlich in den Sand zu setzen.“ Was braucht einer Sachverstand oder Argumente, wenn er nur von der guten Sache der Wirtschafts-Oligarchen überzeugt ist?!
Völlig leichtfertig dagegen diese kanadischen Wissenschaftler: „Es ist uns bewußt, dass viele Kanadier ihre tiefe Besorgnis über das ausländische Investoren Schutzsystem ausgedrückt haben. Aufgrund von Kanadas Experiment mit einem ähnlichen System mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen“ (NAFTA). Und dann behaupten sie auch noch, solch ein segensreiches Freihandelsabkommen mit den USA wie NAFTA habe für Kanada zu mehr ausländischen Anlegeransprüchen geführt habe als jemals zuvor. Ja wollen die denn auch die arme Chrystia Freeland zum Weinen bringen? Und der Europäischen Union den Todesstoß versetzen?
Wenn der völlig unabhängige DEUTSCHLANDFUNK mitteilt: "Natürlich wird das als eine Blamage für die EU gewertet“ und der total autonome TAGESSPIEGEL schreibt „Schlimmer wird´s nimmer“, um dann von der absolut überparteilichen WELT rechts überholt zu werden: „Europa hat sich lächerlich gemacht“, dann weiß man: Der Europäischen Union läutet die Totenglocke.
Denn falls sich Demokratie gegen Bürokratie durchsetzt, wenn die Mehrheitsmeinung aus den Umfragen als Volkswille akzeptiert würde und nicht die Meinung der Konzerne, wenn also der Menschenverstand über den Kapitalverstand siegen sollte, dann wäre dies das Ende der EU. Doch diese ignoranten kanadischen Wissenschaftler, die schreiben auch noch den Wallonen: „Sie haben großen Mut gezeigt, sich CETA zu widersetzen und, basierend auf unseren Beobachtungen, wie das Investorenschutzprogramm bei den Kanadiern durchgedrückt wurde, möchten wir Ihnen unsere Unterstützung für Ihre demokratischen Entscheidungen ausdrücken.“ Das geht entschieden zu weit!
Applaus! Applaus! In letzter Minute ist ein Zusatz-Text zum CETA-Abkommen für die Wallonie gefunden worden, der eine Unterzeichnung ermöglichen soll. Den Inhalt kennen weder die Wallonen noch die anderen EU-Bürger. Aber alle Verantwortungs-Hosenträger in Politik und Medien klatschen schon mal. Weil scheinbar der Kapitalverstand über den Menschenverstand gesiegt hat.
Die Europäische Unionsbürokratie siegt sich zu Tode. Hoffentlich bald.
Offener Brief der kanadischen Wissenschafter - weiterlesen. 
Ulrich Gellermann, Berlin
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CETA – Der gefährliche Bruder von TTIP - Attac-Palaver 29.02.2016 (Dauer 1:23:41 Std.)
Sabine und Michael Köhler legen die Bedrohung unserer Demokratie durch das Freihandelsabkommen EU-Kanada dar. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es häufig nur um TTIP, es wird dabei leicht übersehen, dass CETA zur Zeit die größere Gefahr ist, da dieses Abkommen schon fertig verhandelt wurde. Bei dem Vortrag und der anschließenden Diskussion wird es um den aktuellen Verfahrensstand von CETA, den Investorenschutz und Sonderklagerechte für Konzerne, die Regulatorische Kooperation, den Negativlistenansatz und die Ratchet-Klausel gehen. Zudem wird die Gefahr der vorläufigen Anwendung von CETA an den Parlamenten vorbei aufgezeigt und auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen.
Referenten: Sabine Köhler, Gymnasiallehrerin i.R. und Michael Köhler, Sozialwissenschaftler, Attac München
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 27.10.2016.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Flaggenkarte: Die Wallonische Region (oft nur die Wallonie, zuweilen auch Wallonien genannt, französisch Région wallonne, niederländisch Waals Gewest) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch, im äußersten Osten Deutsch. Urheber: Wallonia_in_Belgium_and_the_European_Union.svg: Ssolbergj. Flag_of_Wallonia.svg: Cedric de Launois. Derivative work: Fry1989 December 2011 (UTC)Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. "JA zu einem sozialen Europa für Menschen. NEIN zu einem Europa der Banken & Konzerne.". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .
3. F*CK CETA - F*CK EU KOMMISSION! Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. NO EU! Die Europäische Union (EU) ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist aber weit mehr als die EU! Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .
