Ein- oder Zweistaaten-Perspektive
Palästina versus Israel oder Israel-Palästina?
In Zeiten, da es üblich ist mit dem Slogan "Deutschland, halt's Maul" jeglichen Kommentar aus deutschem Munde zum israelisch-palästinensischen Konflikt generell vom Tisch wischen zu wollen, ist es besonders heikel, Argumente für die eine oder andere Friedensperspektive zu formulieren, Ratschläge zu erteilen, Bedenken zu äußern oder auch nur Meinungen zu haben zu der Frage, was besser wäre für den Nahen Osten:
- zwei selbstständige, souveräne Staaten, die sich in formell anerkannter Koexistenz, aber grundsätzlich gegensätzlicher Interesenslage gegenüber stünden und beargwöhnten, belauerten und hin und wieder über die eine oder andere Frage aneinander gerieten und sich dabei diplomatisch, wirtschaftlich oder gar militärisch Konkurrenz machten, oder aber . .
- ein gemeinsamer Staat, in dem israelische Juden und Palästinenser jeglicher ideologischer und religiöser Provenienz, ob Christen, Kopten, Moslems oder welcher Glaubensrichtung auch immer, sowie die allseitig wachsende Schar der nichtgläubigen Freisinnigen in einem demokratischen, säkularen, gemeinsamen Staat gleichberechtigt leben könnten, ohne einander permanent in die Quere zu kommen, aber auch ohne sich andauernd aus dem Weg gehen zu müssen.
Die Zwei-Staaten-Lösung wird z.B. von dem israelischen Soziologen Professor Moshe Zuckermann präferiert (siehe Artikel bei Hintergrund.de). Letztere Möglichkeit scheint in weiter Ferne und muss angesichts der krassen Konfrontation und der eklatanten Kriegsverbrechen wie naive Utopie anmuten, zugegeben. Der israelische Historiker und Autor Prof. Ilan Pappé (siehe Foto) ist einer der renomiertesten Befürworter der Einstaatenlösung (siehe Artikel im KN), ebenso die amerikanische Philosophin und Autorin Prof. Judith Butler, der amerikanisch-israelische Friedensaktivist, Professor für Anthropologie und Autor Jeff Halper neben vielen anderen.
Segregation nach dem Muster der Apartheid hätte indes weder mit tatsächlicher Demokratie etwas zu tun noch mit Menschenwürde oder gar mit wirklichem Frieden, dessen unabdingbare Voraussetzung umfassende Gerechtigkeit wäre, also gleiche Rechte für Alle inklusive eines garantierten Rechts auf Rückkehr, ob in Form der (Wieder)-Ansiedelung oder ersatzweiser Entschädigung für jene, die auf dem Territorium des alten Palästina vor 1948 lebten und leben, wie auch immer dieses verfasst und aufgeteilt wäre. Auch mit einem tatsächlich lebensfähigen palästinensischen Staat auf zwei getrennten Territorien wäre der Konflikt nicht aus der Welt.
Bei der Zwei-Staaten-"Lösung" blieben die aus Jaffa oder Haifa vertriebenen Palästinenser weiterhin Vertriebene auf unabsehbare Zeit, zumindest solange die heute besetzten Gebiete, dann als eigenständige Gebilde in palästinensischer Selbstverwaltung als deren Staat bestünden, während das israelische "Kernland" sie weiterhin ausschlösse, um den demographisch abgesicherten "Judenstaat" zu garantieren, in dem die verbliebene palästinensische Minderheit ein marginalisiertes Schattendasein zu fristen haben würde, wenn nicht gar bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der subtilen Aufforderung konfroniert wäre, sie sollte doch besser dahin gehen, wo ihresgleichen das Sagen habe, nach dem praktischen Motto: "Geh doch rüber, wenn's Dir hier nicht passt".
Wir Deutschen kennen diese dümmlichen Sprüche aus Zeiten des Kalten Krieges, selbst als dieser zur lauwarmen "Verständigung durch Annäherung" in der Schlussphase der "Entspannung"-Periode heruntergefahren wurde. BRD und DDR standen einander wie feindliche Brüder gegenüber, mit allen Schikanen und wechselseitigen Sticheleien. Dabei ging es freilich nicht um ethnische oder religiöse Widersprüche, sondern um diametral entgegengesetzte Wirtschafts- und Sozialsysteme in weltanschaulicher Unvereinbarkeit, bei jeweiliger Einbindung in unterschiedliche Militärblöcke in bedrohlicher globaler Konfrontation.
Die westliche Bundesrepublik postulierte ihren Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland. Dass keine militärische Auseinandersetzung ausbrach, war nur den alliierten Siegermächten geschuldet, die sich - atomar bewaffnet - in Schach hielten. Wie diese Trennung dann aufgelöst wurde, ist hinlänglich bekannt: Die wirtschaftlich stärkere, daher mächtigere BRD hat sich die DDR angeschlossen in dem Moment, als deren Schutzmacht Sowjetunion sich zurückzog, zumal diese selbst erodierte und schließlich komplett implodierte. Die Teilung in Gestalt zweier deutscher Staaten wurde durch Annexion "überwunden", ohne dass ein Schuss abgegeben wurde, mehr oder weniger freiwillig, ja sogar mit Begeisterung in der Hoffnung auf die Erfüllung vollmundiger Verheißungen.
Diese Variante ist im Nahen Osten nicht möglich. Erstens, weil ein palästinensischer Staat keine solche Schutzmacht hätte, der sich "zurückziehen" könnte. Die palästinensische Autonomie hat außer dem Völkerrecht nichts auf seiner Seite als den eher theoretischen Zuspruch der Vereinten Nationen, sowie ein wenig praktische und pekuniäre Unterstützung aus einigen europäischen und mehreren arabischen Staaten. Zwar stehen die USA und die EU hinter Israel, doch nützt ihm das im Hinblick auf die Existenz der Palästinenser herzlich wenig. Die sind nun mal da und nicht wegzudiskutieren. Sie sind weder zur Aufgabe des Widerstands noch zur Übergabe der bescheidenen 22 % Restgebiete ihrer ehemaligen Heimat bereit. Sie können nicht einmal nach Israel überlaufen, geschweige anderswohin davonlaufen, eingesperrt wie sie seit Jahrzehnten sind, als Flüchtlinge im eigenen Land unter Okkupation.
Zweitens aber vor allem, weil Israel weder mit Schekel noch Datteln wedeln könnte, um die Palästinenser zur Aufgabe ihrer einmal errungenen Staatlichkeit zu bewegen, auch wenn diese noch so sehr Semiten sind wie die Juden selbst. Ihren Widerstand gegen Vereinnahmung, Anschluss oder "Wiedervereinigung" bekommen die Besatzer seit Jahren deutlich zu spüren. Da lockt auch kein Begrüßungsgeld, da drohen nur Schikanen an Checkpoints. Und drittens würden die allermeisten Israelis das auch gar nicht wollen.
Grafik "Loss of Land" 1917-2012. Informationsquellen: Foreign Ministry of Israel, IHR.org, unhcr.org, Reuters, jewishvirtuallibrary.org, unispal.un.org - Quelle der Karte: Occupied Palestine > Karte. Hinweis: Zur Vergrößerung bitte auf die Karte klicken und dann noch ein 2. Mal anklicken!
Sie möchten "die Araber" am liebsten weg haben, nicht nur "in die Wüste schicken", sondern ganz weg. Das freilich muss und wird ein unerfüllbarer Traum bleiben, der nur mit einem faschistischen Albtraum zu realisieren wäre: Durch vollständige Deportation oder Vernichtung. Kaum denkbar für Israel, undenkbar für die Welt. Die Nakba 1948 (hier und hier) war schon genug. Die stärksten Bombardements in Gaza vermochten nicht den Widerstand zu brechen, im Gegenteil. Jeder Bombenangriff schuf dutzende Martyrer mehr und vielmehr noch Hass auf Israel in jeder der Generationen, die dadurch traumatisiert wurden. Eine Verständigung zwischen den Kontrahenten wird mit grausamer, militärischer "Dezimierung" im Zwei-Jahres-Rhythmus immer schwieriger, sie würde im Nebeneinander zweier feindlicher Staaten auf Dauer fast unmöglich, es sei denn, diese beiden Staaten würden "ihren Frieden machen". Das könnte jedoch kein "fauler Friede" sein, sonst käme er ohnehin nicht zustande, und also auch keine Zwei-Staaten-Regelung. Im Wege steht einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts seit Anfang an der zionistische Anspruch auf "Eretz-Israel", zumindest auf ganz Palästina.
Israel müsste sich so oder so entscheidend ändern in seinem kollektiven Verhalten gegenüber der Ursprungsbevölkerung auf seinem Staatsgebiet, und damit sich selbst demokratisieren und öffnen für ein friedliches, gedeihliches Miteinander. Bloßes Nebeneinander würde das Konfliktpotenzial nicht entscheidend entschärfen. Der Zwischenschritt über eine Zwei-Staaten-Konstellation würde die zwingend zu erledigenden "Hausaufgaben" nur aufschieben, sie aber niemals wie nötig erledigen können. Solange die israelische Gesellschaft diese unausweichliche Kraftanstrengung nicht auf sich nimmt, bleibt ihr nur die Wahl zwischen Angst und Schrecken, zwischen Terror und Krieg. Dass das keine Perspektive für Israel sein kann, liegt auf der Hand. Sie muss dem Zionismus, ihrer Staatsraison und deren Gründungsmythos abschwören, um aus der Sackgasse der endlosen Gewaltspirale zu entkommen, denn "Tempelwaffen" hin oder her:
Mit Gewalt wird es keine "sichere Heimstatt für alle Juden auf der Welt" geben können. Da hilft auch kein Atomwaffen-Monopol. Im eigenen Kopf muss der gordische Knoten zerschlagen werden, nicht auf Trümmerfeldern in Gaza!
Schon heute leben Juden in New York trotz Nine-Eleven sicherer als in Israel mit seinen permanenten Bemühungen überhaupt sein "Existenzrecht" gewaltsam zu behaupten. Niemand käme auf die Idee es auch nur ansatzweise infrage zu stellen. Und schon gar nicht das Existenzrecht seiner Bewohner, würde der Staat mit seiner Streitmacht nicht fortdauernd die Existenz der Palästinenser bedrohen, ja ihr Daseinsrecht in Zweifel ziehen und sie willkürlich ermorden, einsperren, aushungern, vertreiben, enteignen und generell ausgrenzen und unterdrücken. (siehe Russell-Tribunal 2014) Es ist beileibe kein Hirngespinst zionistischer Hardliner, sich chronisch bedroht zu fühlen, während sie ihre Gegner immer schonungsloser malträtieren; sie brauchen diese Bedrohungslage so dringend wie das Feuer den Sauerstoff, um ihre Vision der vollständigen Kolonisierung des "Gelobten Landes" immer weiter glühen lassen zu können. Ihnen bliebe es dabei einerlei, wie sie "die Gebiete" nennen: Sie müssten die Westbank ohnehin räumen; die wäre dann für sie verloren.
Israelisches Militär müsste rabiate Siedler aus ihren Häusern zerren, die würden sich mit verzweifelter Kraft dagegen wehren und nach vollzogener Zwangsräumung auf lange Zeit jene revanchistische Stimmung verbreiten, die die deutsche Nachkriegsgesellschaft von den verstockten Vertriebenen-Verbänden zur Genüge kennt. Das politische Klima in Israel wäre auf Jahre hinaus vergiftet, einem friedlichen Nebeneinander zweier sich respektierender Staaten damit wenig gedient. Die Armee würde zetern ob des Verlustes ihrer "unverzichtbaren Sicherheitszonen", sie wäre selbst ein brodelnder Unruheherd, der umso härter auf Konfrontation setzen würde, soweit er überhaupt dazu gebracht hätte werden können, aus dem Westjordanland vereinbarungsgemäß geordnet abzuziehen.
Es gibt also kaum ein gewaltfreies Konfliktüberwindungs-Szenario über ein Zwei-Staaten-Modell hinweg, ganz abgesehen von der Verunmöglichung seiner Realisierung durch den zielstrebigen jüdischen Siedlungsbau. Sage also niemand, die "Zwei-Staaten-Lösung" sei "realistischer". Sie ist es de facto nicht, auch wenn sich viele UN-Staaten das pragmatisch wünschen. Warum also nicht gleich den großen Schritt wagen und einen Staat anstreben, der alle Bewohnerinnen und Bewohner gleich behandelt, nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch im sozialen Leben, mit gleichen Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, wirtschaftlich wie kulturell. Eine Utopie? Eine unzumutbare Überforderung für alle Beteiligten gleichermaßen? Gänzlich unrealistisch und folglich indiskutabel?
Nicht wesentlich unwahrscheinlicher als das, was derzeit manchen als die "näherliegende" Option erscheinen mag: Die vollständige Aufgabe der Siedlungen im Westjordanland, die restlose Räumung der Westbank und vor allem die Aufhebung der Gaza-Blockade. Es gibt nicht wenige warnende Stimmen, die für diesen Fall einen inner-israelischen Bürgerkrieg voraussagen, ihn damit vielleicht aber auch geradezu herbei beschwören. Bei der Ein-Staaten-Regelung ließe sich diese Zuspitzung jedenfalls weitgehend vermeiden.
Warum sollten in einem vereinten Israel-Palästina nicht auch jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten existieren, solange sie nicht als "Wehrdörfer" nur Unfrieden stiften und ihre "feindselige Umgebung" terrorisieren? Nur bei getrennten Staaten fielen die jüdischen Siedlungen zwangsweise komplett in Palästinenserhand. Dagegen gäbe es massiven Widerstand der Nationalreligiösen.
Schon dieses Mindeste wirkt heute angesichts des zerstückelnden Mauerbaus wie eine einfältige Illusion. Fragt sich nur wieviel unversöhnlicher Hass bis dahin in den blutgetränkten Boden gesät sein wird, bevor Israel und seine künftigen Regierungen zur Vernunft kommen können. Bisher wollten sie jeden Friedensverhandlungs-Ansatz doch nur immer und immer wieder torpedieren.
Sie durften ihn bei Strafe des Scheiterns ihres Kolonisierungsprojekts nicht wollen, denn nur im permanenten Kriegszustand konnten sie sich der uneingeschränkten Unterstützung der imperialistischen Staaten des Westens sicher sein. Sie würden aber weit mehr gewinnen, wenn sie endlich auf Friedenskurs umschwenken würden: Die Solidarität der ganzen Welt, die Vermeidung drohender außenpolitischer Isolierung und sogar die Sympathie der vielen Palästinenser, die sich nichts sehnlicher und dringlicher wünschen als Frieden in Gerechtigkeit. Selbst die Hamas würde das nach anfänglichem Misstrauen begrüßen, wenn es denn ehrlich gemeint wäre, und nicht nur als taktischer Schachzug ins Feld geführt würde zur Spaltung der innerpalästinensischen Einheitsbestrebungen.
Verlieren würde Israel seine kostspielig hochgerüsteten "Verteidigungs"-Zwänge, seine Paranoia "ins Meer getrieben zu werden", seinen Ruch des völkerrechtlichen Outlaws, seine innenpolitische Engstirnigkeit, den anhaftenden Verdacht des Rassismus, die Vorwürfe wegen fortgesetzter Kriegsverbrechen, sein Grundgefühl von aller Welt "unverstanden" und im Zweifelsfall allein gelassen zu sein, seine brachialen Goliath-Allüren, seine zahlreichen "Feinde", seine trotzigen Fahnenappelle, die lähmenden Bunker-Aufenthalte und beklemmenden Terrorängste bei jeder Busfahrt, die verhärmende Furcht vor Intifada-Aufflammen und Raketeneinschlägen.
Vielleicht könnte es sogar sein großes nationales Trauma bearbeiten und überwinden mitsamt der Idee fixe, "nie wieder Opfer sein" zu dürfen und daher lieber Täter werden zu wollen. Diese verschmerzbaren Verluste würden aufgewogen durch immense Gewinne, ja durch den Hauptgewinn, nämlich auf Dauer unangefochten in Sicherheit und Frieden zu leben, zusammen mit den Palästinensern.
Das wäre gewiss eine lohnendere Aussicht für alle Menschen im Nahen und Mittleren Osten als nur das Auseinanderhalten zweier Bevölkerungsgruppen, die sich auf engstem Terrain wechselseitig beschießen und bombardieren, und sei es über acht Meter hohe Mauern hinweg. Der "Umweg" über die Trennung führt nicht zu einvernehmlicher Zweisamkeit, sondern allenfalls zur Perpetuierung des schwelenden Konflikts. Im Privaten nennt man es "Rosenkrieg", in der großen Politik würde daraus bestenfalls ein "Siegfrieden", wenn nicht ein zäh und blutig ausgefochtener "Friedenskrieg". Bis einer aufgibt, weil er so geschwächt ist, dass er nicht mehr kann.
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Beide Seiten würden niemals freiwillig das aufgeben, was sie für "ihr Land" halten und beanspruchen. Gemeinsam könnten sie es zum Erblühen bringen anstatt es vollends zu ruinieren und zu zerstückeln. Darin liegt die Kraft der Argumente für die Ein-Staaten-Zukunft. Rückblickend wird man sich dereinst auf allen Seiten fragen, warum diese so lange als schier undenkbar gegolten hat.
Wolfgang Blaschka, München
-siehe PdF-Anhänge weiter unten!
► Bild- und Grafikquellen:
1. Israel - Palästina - Flaggen. Bildquelle:
2. Professor Ilan Pappé (* 1954 in Haifa) ist ein israelischer Historiker, Autor und Professor an der Universität Exeter. In seinem Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" (englisch 2006, deutsch 2007, aktuellste Neuauflage 2014) stellt Pappe, gestützt auf erst seit kurzem zugängliche Armeedokumente, die These auf, die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina habe die „planmäßige Vertreibung der einheimischen Bevölkerung mit eingeschlossen und dass die zionistischen Führer, allen voran David Ben Gurion, dieses Ziel nach dem Teilungsbeschluss der UNO 1947 mit politischen und militärischen Mitteln weiter verfolgten. Er ist ein prominenter Befürworter der Einstaatenlösung.
Foto: Arbeiterfotografie - weiter. Wer ist Arbeiterfotografie? - weiter
3. Mauerspechte brechen an der Mauer nahe dem Reichstagsgebäude Stücke heraus, Ende 1989. Foto: Superikonoskop. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.
4. Grafik "LOSS OF LAND" 1917-2012. Informationsquellen: Foreign Ministry of Israel, IHR.org, unhcr.org, Reuters, jewishvirtuallibrary.org, unispal.un.org - Quelle der Karte: Occupied Palestine > Karte
5. Tafel: "Israel bricht Völkerrecht." Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München
6. "Nakba – die offene Wunde. Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und ihre Folgen" (MARLENE SCHNIEPER) - weiter
7. Besetzung, Enteignung, seit Jahrzehnten anhaltender aggressiver Siedlungsbauprojekt im Westjordanland durch die rassistische israelische Regierung und weiten Teilen zionistischer Siedler / Hardliner. Foto und Quelle: International Solidarity Movement (ISM)
8. Buchtipp: Am Scheideweg. Judentum und Kritik am Zionismus. Autorin: Judith Butler. Campus Verlag, Frankfurt / Main. ISBN-13: 978-3-593-39946-1- zur Buchvorstellung
9. Kinder haben in Palästina keine Chance auf ein friedliches, kindesgerechtes Leben. Foto: © Charlie Andreasson / International Solidarity Movement (ISM)
10. Plakat: "Freiheit für Palästina = Frieden für Israel" Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB)
11. ANTIZIONISMUS ist nicht ANTISEMITISMUS. sondern Ablehnung von NATIONALISMUS und RASSISMUS. Grafik: Wolfgang Blaschka, München.
