Deutsche Fregatte nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik
Für offene Seewege einstehen – und selbst Völkerrecht verletzen!
von Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber
Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer 'regelbasierten internationalen Ordnung' an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern» (F 217), die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde.
Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen. [1]
► Flagge zeigen
Was soll das Ganze? Das Verteidigungsministerium legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um einen Einsatz handle, sondern um eine «Präsenz- und Ausbildungsfahrt». Mit anderen Worten: Man zeigt Flagge, besucht am Weg liegende Flottenstützpunkte und beteiligt sich an diversen Übungen mit anderen Staaten. So etwa an der NATO-Mission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der EU-Mission «Atalanta» gegen Piraterie, Waffenschmuggel und Terrorismus am Horn von Afrika und an der UNO-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.
► Es geht um Chinas Besitzansprüche
Es sei kein so genannter mandatierter Einsatz mit einer konkreten Einsatzdoktrin, denn dazu müsste das Parlament konsultiert werden. Deshalb würden auch keine expliziten «Rules of Engagement» (RoE) – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben, wie das deutsche Marinekommando in Rostock präzisiert.(>Behörden Spiegel). Allerdings sei das «Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen», hält das Marinekommando fest.
Es kann also durchaus heikel werden. Denn im Kern geht es bei der ganzen Übung um China und seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer [Spratly-Inseln und die Paracel-Inseln; H.S.], die der Ständige Schiedshof in Den Haag (PCA) 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. In den Worten von Kramp-Karrenbauer tönt das so:
«Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten! Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indo-Pazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben, wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen.»
Aber
«[..] unser Engagement im Indo-Pazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen. [..] Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.»
► Den Wünschen der USA nachkommen
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zur großen Fahrt des Kriegsschiffs Richtung Asien. Im Indo-Pazifik entscheide sich die internationale Ordnung der Zukunft. «Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Maas.
Doch Deutschlands Flagge wird nicht allein der internationalen Ordnung halber hochgehalten. Der Flottenbesuch fällt in die Zeit wachsender Spannungen zwischen China und den USA – und die USA erwarten von NATO-Bündnispartnern wie Deutschland auch in Asien mehr Unterstützung. Berlin will wohl auch unterstreichen, dass man den Wünschen Washingtons wieder etwas bereitwilliger Folge leisten will als in der Ära Trump. [> Leitlinien zum Indo-Pazifik, August 2020; H.S.]
► Krasser Schönheitsfehler
Die Schiffsreise hat allerdings punkto «regelbasierter internationaler Ordnung» einen krassen Schönheitsfehler. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äußerst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Logistisch liegt ein Versorgungsstopp beim NATO-Partner USA auf der Hand, weil das Auftanken und das Nachbunkern von Lebensmitteln und anderen Gütern unkompliziert und ohne grossen diplomatischen Aufwand möglich wären. Aber die Proklamation der Schiffsreise als Demonstration einer «regelbasierten internationalen Ordnung» nimmt dadurch wohl Schaden.
► Bewohnerinnen und Bewohner deportiert
Warum das so ist, zeigt eine Analyse der 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) in Berlin. Die SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen außen- und sicherheitspolitischen Forschungseinrichtungen und ist die größte europäische Denkfabrik in diesen Bereichen; sie berät nicht nur die deutsche Regierung und den Bundestag, sondern auch EU- und NATO-Stellen. Die SWP schreibt:
«Diego Garcia, die grösste Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet».
► USA folterten geheim auf Diego Garcia
Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Chagos-Archipel zu erreichen. Der 'Internationale Gerichtshof' (IGH) stufte den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief gar die UNO-Mitgliedstaaten auf, die Dekolonisierung zu unterstützen. 2021 schloss sich der 'Internationale Seegerichtshof' (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an.
«Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.»
► Deutsche Doppelmoral
Bleibt es bei der geplanten Route, ließe sich gemäß der SWP-Analyse
«[..] mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der UNO-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde.»
China könnte also in Sachen «regelbasierter internationaler Ordnung» Deutschland mit Recht doppelte Standards vorwerfen. «In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden chinesisch-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands [..]», gibt die SWP zu bedenken.
Würde Deutschland etwas weitere Wege in Kauf nehmen, könnte es gemäss SWP auch zeigen, dass es bereit ist, dem Völkerrecht auch dann zu entsprechen, «[..]wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.»
Jürg Müller-Muralt, Unterseen BE
[1] Zudem plant die Luftwaffe für das Jahr 2022 mit Kampf- sowie Tankflugzeugen die Teilnahme an einer größeren Übung in Australien >> Defense News; Helmut Schnug.
► Quelle: Der Artikel von Jürg Müller-Muralt wurde am 20. August 2021 erstveröffentlicht auf INFOsperber >> Artikel.
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1. Die "Bayern" ist eine Fregatte der Deutschen Marine vom Typ F123 (Brandenburg-Klasse). Sie ist die dritte Einheit dieser Klasse und nach dem Freistaat Bayern benannt. Das Foto zeigt die Fregatte Bayern bei der magnetischen Vermessung an der Wilhelmshavener Wiesbadenbrücke, Januar 2016. Foto: Ein Dahmer. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).
2. Die Fregatte "Bayern" im Marinehafen von Wilhelmshaven, Juli 2017. Die Fregatte Bayern unterstand bis zum Januar 2006 dem 6. Fregattengeschwader in Wilhelmshaven, danach wurde sie dem 2. Fregattengeschwader in Wilhelmshaven zugeordnet. Die Besatzung: 17 Offiziere, 41 Portepeeunteroffiziere, 61 Unteroffiziere, 75 Mannschaften. Foto: LimboDancer. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).
3. Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK), seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung: »Wir sind nicht neutral. Wir sind nicht irgendwo „dazwischen“. Wir sind und bleiben im Westen. Wir Deutsche und wir Europäer müssen, können und wollen dafür mehr eigenes Gewicht in die Waagschale der intern. Politik werfen. Fairness ist eben auch unter Freunden eine politische Kategorie – vor allem in der Lastenteilung.« (-AKK auf der MSC 2020). Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. AKK: »Wir halten unser Versprechen gegenüber den NATO-Verbündeten und erhöhen den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr. Auch im Jahr 2031 sollen 10% aller notwendigen Fähigkeiten der NATO von Deutschland gestellt werden. Dafür brauchen wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.« (-AKK auf der MSC 2020). Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
5. Heiko Josef Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist seit März 2018 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV. Als russophober Transatlantiker mit pathologischen Bedrohungsphantasien agiert Maas als Scharfmacher und lässt kaum Gelegenheiten aus, transatlantische Bündnistreue zu beschwören. Mittels Kriegsrhetorik und propagandistischem Feuerwerk dämonisiert er insbesondere Russland und China und betreibt damit eine gefährliche Aggressionspolitik. Im Dezember 2020 hat er sich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ausgesprochen, die bisher nur zur Aufklärung dienen.
Das Foto zeigt Heiko Maas auf der re:publica - Future Affairs Berlin 2019: "Digitale Revolution: Wiederherstellen der globalen Machtpolitik?". Foto: Gregor Fischer/re:publica. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
6. NASA-Astronautenbild des Diego Garcia Atolls, Chagos Archipel, Britisches Territorium im Indischen Ozean. Diego Garcia ist das nach Landfläche größte Atoll des Chagos-Archipels, des letzten verbliebenen Teils des Britischen Territoriums im Indischen Ozean. Die gleichnamige Hauptinsel des Atolls ist die größte Einzelinsel des Archipels.
Im Jahr 2019 erklärte der Internationale Gerichtshof den Anspruch Großbritanniens auf die Inselgruppe als rechtswidrig und die Weiterverwendung der Inselgruppe durch das britische und US-amerikanische Militär als ein Relikt des Kolonialismus. Eine nachfolgende Resolution der UN-Generalversammlung, die mit einer großen Mehrheit verabschiedet wurde, forderte, dass Großbritannien seine „koloniale Verwaltung“ von den Inseln bis Ende 2019 zurückzieht. Im Jahr 2021 bestätigte der Internationale Seegerichtshof (ISGH) die Souveränität von Mauritius über den Chagos-Archipel und kritisierte die Nichteinhaltung der UN-Resolution von 2019 durch Großbritannien und die USA.
Urheber: NASA. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Mediendatei wurde vom Johnson Space Center der US-amerikanischen National Aeronautics and Space Administration (NASA) unter der Datei-ID ISS006-E-43826 kategorisiert. Diese Datei ist gemeinfrei (public domain), da sie vom Image Science & Analysis Laboratory der NASA erstellt worden ist. Die NASA-Urheberrechtsrichtlinie besagt, dass „NASA-Material nicht durch Urheberrecht geschützt ist, wenn es nicht anders angegeben ist“.
7. NATO (NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION): »WE ONLY BOMB FOR PEACE.« Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
8. Die NATO ist ein christliches, offensiv-aggressives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung und Verletzung der Souveränität ausgesuchter Staaten zwecks Regime-Change gehören zum blutigen Repertoire. Die meisten Mitgliedsstaaten sind selbst Kriegstreiber, Schurkenstaaten oder zumindest willfährige Unterstützer.
The NATO is a christian, offensive-aggressive and inhuman military and offensive alliance. War crimes, crimes against humanity, destabilization, defamation, eastward expansion and violation of the sovereignty of selected states for the purpose of regime change belong to its bloody repertoire. Most NATO member states are themselves warmongers, rogue states or at least compliant supporters.
L'OTAN est une alliance militaire et offensive chrétienne, offensive-agressive et inhumaine. Les crimes de guerre, les crimes contre l'humanité, la déstabilisation, la diffamation, l'expansion vers l'Est et la violation de la souveraineté de certains États en vue d'un changement de régime font partie du répertoire sanguinaire. La plupart des Etats membres sont eux-mêmes des bellicistes, des Etats voyous ou, du moins, des partisans dociles.
Textidee: Helmut Schnug. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). Bei Verwendung dieser Grafik ist die Namensnennung und Verlinkung auf Kritisches-Netzwerk.de erbeten.