... von Ken Jebsen / KenFM, das Politmagazin ohne Maulkorb

Die größte Mordserie in der Geschichte der BRD offenbart sich immer mehr als Farce. Das, was uns das Gericht in München glauben machen will, nämlich dass es keinerlei kriminelle Verbindungen zwischen Staat und NSU-Trio gegeben haben soll, ist nicht nur nachweislich falsch, es ist noch mehr: Eine dreiste Lüge. Ohne den Staat hätte es die NSU, wie wir sie kennen, nie gegeben. Aber anstatt einen soliden Untersuchungsausschuss durchzuführen, geht die Justiz auf Anweisung von ganz oben einen anderen Weg. Sie seift die Bevölkerung komplett ein und verhöhnt die Opfer. Der Staat hatte über das, was später als NSU-Terrorzelle bekannt werden sollte, zu jeder Zeit das volle Wissen. Er war schon am Set, als sich die Neo-Nazis noch THS (Thüringer Heimatschutz) nannten. Er begleitete sie quasi in den Untergrund, und war über 10 Jahre eine Art Escortservice.

Die Beweise sind erdrückend, nur sie sind in München kein Thema. Hier steht Beate Zschäpe vor Gericht, als einzige Überlebende des Trios. Was sie nicht weiß, gab es nicht. Eine Farce.

Ein derartiges Verfahren, das auf das Gros der Zeugen – unzählige Verfassungsschützer, Polizisten und BKA-Angestellte – verzichtet, würde, in Moskau abgehalten, als Schauprozess gelten. Exakt das ist er auch hier. Die Blutspur führt hoch hinaus, bis ins Innenministerium, und von “Behördenchaos” kann überhaupt nicht die Rede sein. Als es um das vorsätzliche vernichten von Beweisen ging, und man Akten im Tonnenbereich schredderte, arbeiteten diverse Behörden sauber synchron zusammen.

Was wir bisher über die sogenannte NSU-Affäre wissen, sind höchstens fünf bis zehn Prozent, sagt Wolf Wetzel, der nach 2 Jahren Recherche mit “Der NSU-VS-Komplex” ein Buch zu dieser Staataffäre vorlegt. - zur ausführlichen Buchvorstellung

KenFM tauchte mit dem Autor ganz tief in den Sumpf des Verbrechen und des staatlich geförderten Terrors ab.

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...von  Wilfried Kahrs / QPress.de
 

Boom Town: Schlimmer geht’s nimmer! Ist jetzt alles zu spät? Ist die Welt verloren? Binnen weniger Wochen hat sich die Finanzkrise verdoppelt. Reden wir seit Jahren nur über die Schuldenkrise und dass diese uns vermutlich endgültig ins Verderben stürzt kommen jetzt ganz schrecklich neue Gewissheiten hinzu. Es besteht kein Zweifel mehr dass wir nun auch noch eine Guthabenkrise kriegen (genau genommen schon haben), die exakt dieselbe Dimension hat wie die bereits erwähnte Schuldenkrise. Es ist einfach nicht zu fassen, nun ist die Menschheit gleich doppelt geprügelt und muss gar fürchterlich bangen. Bevor wir uns allerdings auf das eigentliche Thema stürzen, wollen wir gerne noch kurz schildern wie wir überhaupt dahinter gekommen sind und diesen Horror aufdecken konnten.

Bei archäologischen Akten-Grabungen in einer vor kurzem insolvent gegangenen Bank gab es einen Sensationsfund. Man fand dort in den Katakomben ein gut erhaltenes T-Konto (eines mit einer Soll- und einer Haben-Seite), ein historisches Relikt aus uralten Prä-PC-Zeiten. Eine genauere Analyse offenbarte was noch die Banker der ersten Garde wussten, heute aber scheinbar völlig in Vergessenheit geraten ist oder bewusst verschwiegen wird. Präzise geschichtliche Analysen dieses Wunderwerks ergaben jetzt, dass unbedingt und unzweifelhaft einem jeden Schuldenberg ein gleich großer Guthabenberg gegenüberstehen muss. Es wird offenbar als eine Art physikalisches Grundgesetz der Monetär-Mathematik betrachtet. Eine bahnbrechende Erkenntnis die Sprengstoff birgt. Auf gut Deutsch gesagt, mit diesem Sensationsfund hat sich die Schuldenkrise mal eben über Nacht verdoppelt und belegt dazu sehr eindeutig dass das Problem in derselben Größenordnung in einer Parallelwelt, also auf der sogenannten Haben-Seite existiert.

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  Eine notwendige Polemik von Dr. Bruno Kern / Initiative Ökosozialismus

Der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zur Kapitalakkumulation hat menschliche Arbeitskraft in hohem Maß überflüssig gemacht, auch in den Kernstaaten der kapitalistischen  Weltwirtschaft. Aufgrund einer immens wachsenden Produktivität generiert dieser Verwertungsprozess immer mehr materiellen Reichtum mit immer weniger Menschen. Dass er dadurch seine eigene Basis zerstört, ist eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise und müsste nochmals eigens erörtert werden.

Eine Antwort auf diesen Prozess des „Überflüssigwerdens“ von Menschen ist das Konzept eines „arbeitslosen“ Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben. Im 20. Jahrhundert  wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der „negativen Einkommenssteuer“ (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als „Ausschlussprämie“ für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem „informellen Sektor“ und dem Elend bis hin zum Hungertod.

Dieses im 20. Jahrhundert stark neoliberal geprägte Konzept des arbeitslosen Grundeinkommens wurde nun von „linker“ Seite aufgegriffen bzw. wieder angeeignet  und zu einem vermeintlich emanzipatorischen Ansatz gewendet. Man hat daraus unterschiedliche Modelle eines existenzsichernden, bedingungslosen, grundsätzlich allen zustehenden Grundeinkommens entwickelt, das ohne irgendeinen gesellschaftlichen Zwang zur Arbeit die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll.  

Meiner Ansicht nach ist dieses Konzept allerdings alles andere als „links“. Es steht vielmehr in Widerspruch zu jener solidarischen Gesellschaft, die wir anstreben, setzt die bestehenden Verhältnisse voraus, verfestigt sie dadurch tendenziell und ist deshalb als reaktionär zu bezeichnen.  Die „linken“ Befürworter dieses Konzepts stehen m.E. in vieler Hinsicht dessen neoliberalen  Vertretern wesentlich näher, als sie selbst zugestehen würden. Die wichtigsten Kritikpunkte seien hier genannt.

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.....von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Düstere Glockentöne schienen nach dem Finanzcrash-Jahr 2008 dem Kapitalismus zu läuten. Büßerhemden wurden in der Wall Street feilgeboten. Asche wurde zum beliebten Mitbringsel wenn man Managerpartys besuchte. An mancher Bankfassade erschienen Graffiti: Das Ende naht! In den Parlamenten der westlichen Welt erhob sich der Chorus jener, die nach Regeln riefen. Und auch jetzt noch gibt es ein dunkles Geraune auf den Fluren der Volksvertretungen: Schafft die Paradiese ab, murmelt man, schmäht Österreich, verhaftet die Luxemburger Regierung, besetzt die britischen Steueroasen. Politische Pädagogen sprechen feierlich von einem Lernprozess der Ökonomie. Und während noch der Abspann dieses romantischen Abenteuer-Films läuft - produziert vom Internationalen Währungsfonds, directet by Bertelsmann und NBCUniversal, dargestellt von Obama, Merkel & Co., in einer Nebenrolle Peer Steinbrück als Anti-Agenda-Kämpfer - setzt sich die Wirklichkeit durch. Der Freiheitskampf der Konzerne bricht sich Bahn.

Die größte Bank der Welt, zum Beispiel, die JP Morgan Chase & Co., wurde beim schlichten Betrügen erwischt. Sie hat staatliche Stromkunden, mit nebulösen Versteigerungen, um wahrscheinlich 80 Millionen Dollar betrogen. Das mag manchem angesichts der Bilanz-Summe der Bank von über zwei Billionen Dollar wenig erscheinen. Aber das ist ja nur ein Betrug bei dem sie erwischt wurde. Schließlich musste sie auch mühsam jene 4,6 Millionen Dollar refinanzieren, die das Bank-Monster an die New Yorker Polizei gespendet hat, als ihr die Occupy-Demonstranten zuviel wurden.

Da wollen deutsche Banken nicht zurückstehen: Sie schaffen es bei Zins-Berechnungen ihrer Kunden mehr als 365 Tage im Jahr zu zählen. Wenigstens eine deutsche Bank, natürlich die Deutsche Bank, beteiligt sich munter an den Absprachen über den Goldpreis: Zweimal täglich treffen sich in London die Barclays, die Deutsche Bank, HSBC, die Bank of Nova Scotia und die Société Générale, um den Preis des Edelmatalls zu vereinbaren. Der vielbeschworene globale "Markt" schrumpft dann doch beträchtlich. Und wer glaubt, der Goldpreis ginge ihn nichts an, der sollte mal seinen Zahnarzt fragen.

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 ......von Thomas Lukscheider / tantejolesch.at

Gleich fünf Autoren traten in der SPIEGEL-Ausgabe Nr. 19 / 2013 an, um den deutschen Grünen „Steuerwahn“ nachzuweisen. „Raubzug mit Ansage“ heisst der reisserische Titel des Beitrags der Herren Sven Böll, Konstantin von Hammerstein, Peter Müller, Alexander Neubacher und Christian Reiermann.


⇒ Die Leibgarde der Besserverdiener

Besserverdiener ab 60.000 Euro Jahreseinkommen sollen höher besteuert werden, so die Steuerpläne der Grünen. 56 Prozent der Deutschen befürworten das, 40 Prozent lehnen das ab. Die SPIEGEL-Autoren kümmert das wenig. Sie bemühen sogar eine Bild-Schlagzeile aus dem Jahr 1998, um den Grünen Angst vor ihrer Steuer-Courage einzujagen.

"Die Grünen erwecken den Eindruck, ihr Steuerkonzept treffe nur die reichen Erben, die Immobilienbesitzer und die Top-Verdiener im Land. Doch das stimmt so nicht." behauptet das SPIEGEL-Quintett und greift dankbar-kreativ Merkels These auf, die Grünen würden den Mittelstand ungehörig belasten. Um dies zu belegen, veröffentlicht der SPIEGEL eigens erstellte Grafiken, die mehr als 75% aller Einkommensbezieher schlicht ausblenden. Für die SPIEGEL-Optik beginnen die Gehälter bei Singles nämlich erst ab 4.000 und bei Doppelverdienern bei 6.000 Euro brutto. Diesen beiden Gruppen werden Haushalte mit 8.000 und 10.000 Euro monatlich gegenübergestellt. Man fragt sich: Sind das die Gehaltsklassen der SPIEGEL-Autoren?

75% aller Single-Haushalte erreichen jedenfalls keine 4.000 Euro, 80% aller Doppelverdiener kommen nicht auf 6.000 Euro brutto. Über 10.000 Euro Monatseinkommen verfügen gerade einmal 2% aller deutschen Haushalte. Das ist vermutlich der „Mittelstand“ um den Merkel und der SPIEGEL sich Sorgen machen.

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► Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und die Folgen ... Das Politmagazin ohne Maulkorb mit Ken Jebsen 

1920 schrieb der britische Außenminister George Cuzon, zuständig u.a. für das Gebiet des heutigen Israel - damals noch Palästina genannnt: „Die Zionisten wollen einen jüdischen Staat mit Arabern als Holzfäller und Wasserträger. Das wollen auch viele Briten, die mit den Zionisten sympathisieren. (...) Das ist nicht meine Sicht der Dinge. Ich will, dass die Araber eine Chance haben, und ich will keinen Staat der Hebräer. Da gibt es ein Land mit 580 000 Arabern und möglicherweise 60 000 Juden (keineswegs alle Zionisten). Für uns gilt das edle Prinzip der Selbstbestimmung. (...)"

Was daraus wurde ist bekannt und führt in seiner Konsequent bis zur jüngsten U-Boot Lieferung durch die BRD an das israelische Militär. Im Kern geht es um chronischen Landraub einer Besatzungsmacht, unter dem das palästinensische Volk bis heute leidet. Für viele beginnt das Drama erst 1967, doch das stimmt nicht. Wie u.a. aus den letzten Details der Tagebücher David Ben Gurions hervorgeht, war die Politik der Vertreibung spätestens seit 1948 beschlossene Sache.

Die schweizer Journalistin und Expertin für den mittleren Osten Marlène Schnieper hat nach Jahren des Aufenthaltes im heiligen Land, intensiven Recherchen und Gesprächen mit Zeitzeugen ein Buch über die tatsächlichen historisch Anfänge des Dauerkonfliktes veröffentlicht.

Nakba - die offene Wunde. Die Vertreibung der Palästinenser 1948 und die Folgen. Rotpunktverlag. Zürich (2012)

► zur ausführlichen Buchvorstellung

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"Eine imperialistische Mißgeburt". Autor: Danie Neun - www.radio-utopie.de  

gefunden bei 

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay "Friedensutopien" äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die "Vereinigten Staaten von Europa".

Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen "Europäischen Union" des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen "Partei des Demokratischen Sozialismus" P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten "Europäischen Linken", mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger "Die Linke", mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre "Marx is Muss"-Konferenz 2013 beendet.
 
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....von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wenn wir es nicht tun, dann tun es die anderen. Zum Beispiel Armut durch Minijobs schaffen. Denn, das weiß doch jeder, die Chinesen arbeiten für zwei, drei Schalen Reis, da müssen wir mithalten. Oder wenn doch alle ihre Banken mit Steuergeld sanieren, dann können wir nicht beiseite stehen. So ist es nur ganz natürlich, dass wir gute deutsche Waffen in allerlei Länder verkaufen. Denn wenn wir das nicht tun, dann tun es die anderen. Und wenn die anderen das tun, verdienen die das Geld, das uns zusteht. Ja, wo kommen wir denn dahin? Deshalb unterstützt der deutsche Waffenhersteller Blaser GmbH auch die mächtige US-Waffen-Lobby National Rifle Association (NRA). Denn wenn wir nicht die Gewehre und Pistolen an Kinder liefern, die anschließend Kinder erschiessen, dann liefern es andere. Und bei deutscher Wertarbeit darf man sicher sein, dass der Schuss auch sitzt. Da muss so ein Kind dann nicht lange leiden.

Manchmal liegt der Fall anders. Gerade erst hatte die holländische Regierung es abgelehnt, gebrauchte deutsche Panzer an Indonesien zu liefern. Weil, sagen die Holländer, die Menschenrechtslage in Indonesien so prekär sei, dass die holländische Armee lieber mit ihren älteren Panzern noch ein paar Jahre auf den Feind warten wolle. Ja, wenn die Holländer es nicht tun, dann tun wir es. Denn unsere Rüstungs-Export-Kanzlerin, Angela, die emotional gepanzerte, war im letzten Sommer in Indonesien. Da hat ihr der Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono unaufgefordert versichert, dass die Waffen, die er gern hätte, nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden sollen. Ja, wenn er das sagt. Dann werden die Panzer, die wir jetzt an den Inselstaat liefern, wahrscheinlich Schwimmpanzer sein: Wenn der böse Feind über das Meer kommt, wird der deutsche Flossen-Panzer in den Buchten lauern und dann. Dann aber!

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....von Elias Davidsson, Vorabdruck aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL Ausgabe 5 / Juni 2013

In diesem Beitrag wird ein Versuch unternommen, die wichtigsten Eigenschaften einer post-kapitalistischen Gesellschaft aus der Praxis des heutigen anti-imperialistischen Kampfes abzuleiten. Mit anti-imperialistischem Kampf ist nicht bloß jener Kampf gemeint, der sich gegen den Imperialismus richtet, sondern jegliche Bekämpfung der bekannten Auswüchse des Imperialismus. Unter anti-imperialistischem Kampf verstehe ich daher auch Arbeit für den Frieden, den Klassenkampf, die Verteidigung der nationalen Souveränität, die Bewahrung des Kulturerbes und der Sprachen, den Naturschutz, die Bewahrung der Privatsphäre, usw. Alle diese Kämpfe schwächen den Imperialismus.

Bei meinen Überlegungen möchte ich traditionelle Begriffe der Linken, insbesondere Sozialismus und Kommunismus, aussparen. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund beruht auf einer schlicht pragmatischen Erwägung: Diese Begriffe, die viele von uns so schätzen, wirken auf beträchtliche Teile der heutigen Bevölkerung abstoßend. Um eine positive Rezeption einer Zukunftsvision zu fördern, ist es geboten, nicht mit politisch negativ besetzten Begriffen zu arbeiten. Der zweite Grund ist ein prinzipieller: Die Bezeichnung einer post-kapitalistischen Gesellschaft als sozialistisch oder kommunistisch ist meines Erachtens unvollständig, denn eine solche Gesellschaft soll nicht nur soziale Gerechtigkeit gewährleisten, sondern darüber hinaus noch zwei andere Bedingungen erfüllen, die der Kapitalismus nicht erfüllen kann, nämlich das Respektieren der Wahrheit und Nachhaltigkeit. Die Begriffe Sozialismus und Kommunismus weisen in erster Linie auf Gerechtigkeit hin. Gerechtigkeit ist zwar eine der Voraussetzungen für eine post-kapitalistische Gesellschaft aber nicht die einzige.

Vorübergehend bezeichne ich die post-kapitalistische Gesellschaft als “menschliche Gesellschaft”. Eine menschliche Gesellschaft muss selbstverständlich gerecht sein und daher auf dem kommunistischen Prinzip beruhen, nämlich „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Aber eine menschliche Gesellschaft muss auch dem Wahrheitsprinzip verpflichtet sein und dem Prinzip der Nachhaltigkeit, dem Aufrechterhalten der menschlichen Spezies und der Natur. Daher entspricht der Begriff einer menschlichen Gesellschaft heute besser unseren Bedürfnissen und Vorstellungen.

Und noch eine zweite Vorbemerkung möchte ich vorausschicken: Der anti-imperialistische bzw. anti-kapitalistische Kampf soll hier nicht gerügt werden. Diesen Kampf führen wir selbstverständlich weiter. Aber dieser ist im Grunde nur ein Mittel zum Zweck, nicht ein Selbstzweck. Menschen, die sich ständig oder hauptsächlich nur auf ihren Kampf gegen ein Übel konzentrieren, laufen Gefahr, ihr Ziel zu verkennen bzw. zu vergessen, und können daher leichter abgelenkt werden. Das hat das deutsche Volk erlebt, als es der Demagogie der Nazis ausgesetzt war. Die positiven Ziele des anti-imperialistischen Kampfes sollen daher immer den Kampf bestimmen und die wichtigste Motivation für das Überzeugen unserer Mitmenschen darstellen. Schon aus diesem Grund gebietet sich eine programmatische Aufarbeitung der Grundlagen einer post-kapitalistischen menschlichen Gesellschaft.

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