#Wirtschafts-Dschihad gegen #Russland wird verschärft

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von Wilfried Kahrs / QPress


Mammons-Palace: Religionskriege sind keineswegs eine spezifische Angelegenheit von Islamisten, Moslems oder seien nur regional auf das sog. Morgenland begrenzt. Nein, wenn man sich vergegenwärtigt welcher Gottheit die meisten Menschen kapitalistisch-geprägter Ländern gerade dienen, kann man berechtigterweise von einem gerechten "Wirtschafts-Dschihad" gegen Russland sprechen - so eine Art heiliger Krieg auf monetärer Ebene. Nichts anderes sind die bislang verhängten Sanktionen. Selbstverständlich wird den unkritischen Menschen von Politikern, Lobbyisten und den meisten Medien eingeredet, Putin sei "böse" weshalb wir (die Unkritischen) Seite an Seite mit unseren "amerikanischen Freunden" diesen Geld-Dschihad durchziehen müssen, bis auch die russischen Märkte und Rohstoffe ergebenst zu unseren Füßen liegen. Im Bild der aktuelle Anführer der Wirtschafts-Dschihadisten mit seinen Machtinsignien.
 

 

Das Ganze ist nicht nur eine Glaubenssache, sondern in diesem speziellen Fall auch eine notwendige Unterwürfigkeitsgeste gegenüber den obersten Predigern des Mammon, die nun mal in Übersee residieren. An dieser Stelle müssen sich die EU, die europäischen Nationalstaaten selbst, insbesondere aber Deutschland entsprechend würdig erweisen, dieser Gottheit auch wirklich dienen zu dürfen. Hier sei an die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands erinnert, in der es schon einmal die Abkehr von dieser Gottheit versuchte. Die Folgen sind bekannt. Von Russland wissen wir, dass unter ex-Präsident Boris Jelzin entsprechende Glaubensbekenntnisse gegenüber dem Mammon auf dem Weg waren. Fast hätte der Komplettausverkauf funktioniert, bis der "Bösewicht Putin" das Ruder übernahm und dieser Glaubensrichtung ein Ende bereitete. Er begann die wohlwollenden Investoren aus aller Welt stark zu reglementieren, was als absolute Gotteslästerung zu bewerten ist. Genau deshalb müssen wir jetzt diesen Sanktionskrieg führen.
 

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Anerkennung des sog. Staates #Palästina ist keine wirkliche Anerkennung

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"Zionismus muss, genau wie die Rassengesetze, verschwinden!"

von Miko Peled

Während die Anerkennung eines sogenannten „Staates Palästina“ fortschreitet, wird es offensichtlich, daß das nichts als ein alter kolonialer Trick ist, abgestaubt und wieder benutzt. Die Tatsache, daß liberale zionistische Heuchler wie die israelischen Schriftsteller Amoz Oz und David Grossman überall auftauchen, sagt alles. In den Dreiecksbeziehungen zwischen den Europäern, dem kolonialen Regime in Palästina – Israel, und den Palästinensern bleibt alles gleich.

Wie gewöhnlich profitieren die Europäer, Israel wird gestattet, sein brutales koloniales Regime über Palästina zu behalten, und die Palästinenser bleiben allein. Die Anerkennung des „Staates Palästina“ ist nicht mehr als das, was Frantz Fanon „die Farce nationaler Unabhängigkeit“ nennt (Frantz Fanon: „Die Verdammten dieser Erde“). Es versorgt eine ausgewählte Gruppe von Palästinensern mit der Illusion von Macht, mit Titeln wie „Präsident“, „Minister“, „Botschafter“ und dem ständigen Favoriten „Sicherheitschef“ und spricht die Europäer wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel frei.
 

Es gibt nun also gemäß einigen europäischen Ländern einen palästinensischen Staat. Seht doch, es muß ihn geben, wo sogar Großbritannien und Schweden und ein paar andere ihn anerkannt haben, und sie haben sogar einen „Präsidenten!“ Macht nichts, daß sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Gaza ist noch immer unter Belagerung und kein Ende in Sicht, palästinensische Gefangene siechen in den Gefängnissen der Kolonisatoren dahin, bewaffnete israelische Mobs und die terroristische Organisation, bekannt als IDF, terrorisiert Palästinenser, in der israelischen Knesset werden rassistische Gesetze verabschiedet, und kein einziger Flüchtling darf zurückkehren. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns daran erinnerten, daß die Anerkennung eines nicht wirklich existierenden „Staates“ zur Betäubung des Widerstands gegen ein rassistisches, kolonialistisches Regimes nichts Neues ist; sie wurde von den Europäern in Afrika und früheren Kolonien in anderen Teilen der Welt benutzt und immer von den Liberalen unter den Kolonialisten begrüßt.

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Gesinnungskumpanei

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von Volker Bräutigam / via Ossietzky.net


»Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl.« »Ukraine: Plebiszit für den Westen.« »Ukraine entscheidet sich für Europa.« Quellenangaben für die Schlagzeilen des gleichgeschalteten deutschen Medien-Mainstreams erspare ich uns. Die dreiste Gleichsetzung »Europa = EU« definiert dessen Niveau ebenso wie die Kommentare das gedankliche Defizit der politischen Funktionselite.

Das neue Kiewer Parlament wird nach einem Wahlkampf besetzt, in dem 29 Parteien konkurrierten, viele nur wenige Wochen alt und alle ohne überzeugendes Programm. Das von faschistischen Kräften beeinflußte, multi-dysfunktionale Medienwesen schloß jeden vernünftigen Überblick über das Politikangebot aus. Erst recht blockierten die Überfälle faschistischer Knüppelgarden auf oppositionelle Politiker, die Anschläge auf deren Büros, Brandstiftung, Erpressung, das angekündigte Verbot der kommunistischen Partei und vieles andere mehr. Dennoch und ungerührt: Deutsche Beobachter waren des Lobes voll: Er habe »den Eindruck« gehabt, daß »die Wahlen sehr gut organisiert waren«, meinte der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller am 27. August gegenüber der ARD-Tagesschau, es habe »eigentlich nichts ... auszusetzen« gegeben. Gehörten Tomaten auf den Augen zur Standardausrüstung der »prowestlichen« Wahlbeobachter?

Welches Gewicht die deutschen Massenmedien dem Wahlgang zumaßen, ist daran zu erkennen, daß sie noch drei Tage danach kein präzises Endergebnis nannten, obwohl ständig von dem »Kopf-an-Kopf-Rennen« der Parteien des Präsidenten Petro Poroschenko und des »Übergangs-Regierungschefs« Arsenij Jazenjuk die Rede gewesen war und obwohl eine entlarvend niedrige Wahlbeteiligung von allenfalls 52,4 Prozent feststand (Quelle: Zentrale Wahlkommission Kiew laut Stimme Rußlands). Von ARD über DLF bis ZDF jonglierte man mit Teilergebnissen und Prognosen – und beließ es schließlich dabei.
 

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#Sanktionen gegen #Venezuela: Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz

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Internationale Unterstützung für Venezuelas Regierung


Von Philipp Zimmermann / amerika21.de


Caracas/Washington. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten "Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche "Menschenrechtsverletzungen" durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen "bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet" haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere "keine Liste möglicher Sanktionierter", es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (siehe Foto) wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen "falschen Schritt" getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben "das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt", andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die "Aggressionen" gegen Venezuela.
 

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#DDR: Fähnleinführer im Bildungskollektivismus

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von Matthias Biskupek / via Ossietzky.net


Die Diskussion um Unrechtsstaat DDR, sozialistische Heimkinderqual und das polytechnische Erziehungssystem beweist immer wieder, daß heutzutage unsere Schüler zu wenig wissen. Besonders Lehrer sind überfordert. Wie mit der Stoffeinheit »DDR« umgehen? Drum drucken wir nachfolgend die Arbeit politisch interessierter bayerischer Schülerinnen und Schüler. Ein gelungenes Beispiel, auch zur Nachnutzung in den politischen Stiftungen der demokratischen Parteien empfohlen.

In der ehemaligen DDR herrschte eine rigorose staatliche Schulpflicht, da Privatschulen verboten waren. Außerdem mußten alle Kinder in die Kinderorganisation »Ernst Thälmann-Pioniere« eintreten. Ausnahmen gab es nur für wenige Schüler, deren Eltern trotz Verfolgung ihren katholischen Glauben nicht abgelegt hatten. Ein jüdischer Religionsunterricht wurde nicht gestattet.
 

 

Die Kinder trugen zum Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur Kinderorganisation Halstücher. Der Knoten symbolisierte, daß man eng zusammengeknüpft war mit der SED, der Diktaturpartei in der ehemaligen DDR. Ähnliches kam auch beim Abzeichen der SED zum Vorschein, zwei ineinander verschlungene Hände. So wurde die Politik von oben nach unten dirigiert, welches sich auch in der kleinsten Zelle der Gemeinschaft, der Schulklasse, ausdrücken sollte.

Allerdings konnten sich viele Kinder dem staatlichen Zwang entziehen und besonders am Nachmittag in privaten Familienkreisen sich mit den damals noch einfachen Spielgeräten wie Joysticks beschäftigen.

In der Schule wurde das Lernen in einem Frontensystem durchgeführt. Der Lehrer betrat den Klassenraum, und alle Schüler stellten sich im Grundprinzip neben ihre Stühle. Dann sagte der Fähnleinführer, ein von den Lehrern bestimmter Klassensprecher: Achtung! Klasse zur Schulung angetreten! Und der Lehrer erwiderte: Freundschaft! Setzen!
 

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Ägypten: Die Militärrepublik. Es rollt die Konterrevolution!

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Bericht von Felix Wiesel


Am Samstag, dem 29.11.14 wurde Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak zusammen mit seinen beiden Söhnen Gamal und Ala’a sowie dem ehemaligen Innenminister Habib al-Adli vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Sie sollten sich dafür verantworten, während der Revolution am 25. Januar 2011 den Tod mehrerer DemonstrantInnen verschuldet zu haben.

Die Urteilsverkündung und der Freispruch Mubaraks überraschen in Ägypten niemanden. Die Urteile sind die logische Konsequenz der politischen Ereignisse seit dem Sturz Mohammed Mursis am 3. Juli 2013. Damals machte sich das Militär die Proteste gegen die konservative Regierung der Muslimbrüder zunutze und putschte die Mursi-Regierung weg, die der privilegierten Position des Militärs hätte gefährlich werden können.
 

 

Obwohl keine Überraschung enttäuscht das Urteil. Es repräsentiert den eigentlichen Charakter des gegenwärtigen Sisi-Regimes. Nach der Revolution vom 25. Januar müssen die Jugend und die AktivistInnen nun zusehen, wie das Sisi-Regime die Politik Mubaraks fortführt. Am System hat sich nichts geändert, das Militär hält weiterhin alle Fäden in der Hand. Nur haben die Menschen in Ägypten bemerkt, dass Demokratie auch auf der Strasse funktioniert. Sie haben damit den "fortgeschrittenen Demokratien" des Westens einiges voraus, weil dort Demokratie auf den periodischen Gang zur Wahlurne begrenzt ist, um die Herrschaft des Kapitals für eine weitere Legislaturperiode zu legitimieren.


Repression

Seit Semesterbeginn im Oktober 2014 kommt es immer wieder zu Eskalationen mit der Polizei. Das Gelände rund um die Universität in Alexandria gleicht seitdem einem militärischen Aufmarschgebie. Schwer bewaffnete Polizisten stehen vor jedem Eingang des ummauerten Universitätsgeländes im Spalier. Hier konzentrierten sich die Stundentenproteste zu Semesterbeginn an der "Faculty of Engineering", bis der Campus von der Polizei gestürmt und zwei StudentInnen dabei erschossen wurden.
 

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"Die kühle Gesellschaft" - Von der Unmöglichkeit der Nähe

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Auszüge aus Claudia Szczesny-Friedmann's Buch

Buchtipp von Helmut Schnug


Vorwort

Menschliche Existenz ist gefährdet. Um das Überleben des einzelnen und der menschlichen Art zu sichern, haben sich Menschen deshalb von jeher zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, das Leben zu bestehen. Dies machte es dann aber auch notwendig, das Zusammenleben der Menschen so zu organisieren, daß der soziale Zusammenhalt gewährleistet war und keiner zum Opfer der rohen Gewalt eines anderen wurde. All jene Leistungen und Einrichtungen, die wir unter dem Begriff "Kultur" zusammenzufassen pflegen, dienen letztlich diesen zwei Zielen: den Menschen vor den Unbilden der Natur zu schützen und zugleich die Beziehungen der Menschen untereinander befriedigend zu regeln. An diesen beiden Ansprüchen muß sich jede Kultur messen lassen, auch wenn wir dabei von vornherein sicher sein können, daß sie nie zur vollkommenen Zufriedenheit aller Menschen und in jedem Fall nur annäherungsweise erfüllt werden können.

Was die Kultur in den westlichen Industrieländern der Gegenwart betrifft, so hat es allerdings den Anschein, als ob sie bei dem Versuch, den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit zu entsprechen, ihre grundlegenden Ziele aus den Augen verloren hätte. Die Anstrengungen, die im Verlauf der Industrialisierung und Modernisierung unternommen wurden, Natur zu beherrschen, drohen nämlich bekanntlich inzwischen unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Was einmal Mittel zum Zweck war, wurde Zweck in sich selbst: auf diese Weise beschwor die technologische Entwicklung der letzten hundert Jahre neue Risiken herauf, statt die Risiken menschlicher Existenz nur zu mindern. So geht es heute nicht mehr nur darum, die Menschen vor der Natur zu schützen, sondern ebensosehr darum, die Natur vor dem Zugriff der Menschen zu schützen: eine historisch völlig neue kulturelle Aufgabe.

Das Unbehagen an der Kultur der Moderne rührt aber nicht allein daher, daß wir nun mit selbst produzierten Gefahren zu leben haben, deren Bewältigung nicht in Sicht ist; eine weitere wesentliche Quelle der Frustration des modernen Menschen liegt in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese Beziehungen werden vom einzelnen nämlich zunehmend als mangelhaft und unbefriedigend empfunden, nicht als Rückhalt und Bereicherung, sondern als Belastung, wenn nicht gar als Bedrohung seiner persönlichen Autonomie. Auch die Art und Weise, in der wir die Beziehungen der Menschen untereinander geregelt haben, läßt das ursprüngliche Ziel menschlicher Gemeinschaft also immer weniger ahnen: sich bei der Bewältigung des Lebens gegenseitig zu unterstützen. Dabei ist es ein charakteristischer Zug der Moderne, alle Schwierigkeiten und Probleme, die in zwischenmenschlichen Beziehungen auftauchen, dem einzelnen anzulasten. Was in Wirklichkeit eine Folge soziokultureller Gegebenheiten ist, wird deshalb meist nur als privater Konflikt, als persönliches Versagen, als individuelle Störung sichtbar, und auch nur auf dieser Ebene einer möglichen Lösung zugeführt. Das Allgemeine im Besonderen der sozialen Beziehungen der Moderne zu beschreiben, ist deshalb Anliegen dieses Buchs. Es handelt von den Beziehungen zwischen Männern und Frauen, zwischen dem einzelnen und den anderen, zwischen Erwachsenen und Kindern – und von den Bedingungen der Unmöglichkeit der Nähe zwischen ihnen.
 

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Ferguson, USA: Keine Anklage gegen Mörder-Cops führt zu Aufruhr

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von Dave Stockton


Tagelang gab es in Ferguson, im US-Bundesstaat Missouri, wütende Demonstrationen, nachdem das mehrheitlich von Weißen besetzte Geschworenengericht, das zur „Vorprüfung“ des Falles eingesetzt war, sich weigerte, den Killerpolizisten Darren Wilson wegen Mordes anzuklagen. Wilson hatte am 9. August 2014 den unbewaffneten farbigen Teenager Michael Brown erschossen. [Anm. Admin: Hintergrundinfos dazu hier , hier und hier]

Am 24. November brachen die Demonstrationen trotz des Ausnahmezustands aus, der eine Woche vor der Entscheidung vom Gouverneur Missouris Jay Nixon, Mitglied der Demokratischen Partei, verhängt worden war. 2.200 Mann Nationalgarde hatten bereits die Randbezirke von Saint Louis besetzt. 600 landes- und bundespolizeiliche Autobahnpatrouillen sowie eine Reihe FBI- und andere staatliche Agenten füllten den Repressionsapparat auf.


Landesweiter Protestwelle

Die Proteste breiteten sich quer durchs Land auf viele Großstädte aus. In einigen Städten gab es ähnliche Vorfälle nach dem niederträchtigen Freispruch des Wachmanns George Zimmerman, des Mörders von Trayvon Martin - ebenfalls ein Farbiger.

In New York erschoss die Polizei letzte Woche Akai Gurley, einen 28jährigen unbewaffneten Afroamerikaner. Hinzu kam der von einem New Yorker Polizisten herbeigeführte Erstickungstod von Eric Garner am 17. Juli.

Als verständliche Antwort darauf braute sich all dies zu wütenden Protesten zusammen, die nun ihren landesweiten Ausdruck nach diesem Gerichtsbeschluss zum Fall von Michael Brown fanden. In Cleveland rechtfertigt die Polizei einen neuerlichen Mord an einem farbigen 12jährigen Jungen am 22. November. Tamir Rice hatte mit einer Spielzeugpistole im Stadtpark hantiert.

Die Proteste nahmen ihren Anfang bei Kundgebungen mehreren Universitäten. Tausende GymnasiastInnen verließen den Unterricht. An mehreren Orten gab es Sitzstreiks. Die Polizei griff viele von ihnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Sie war bestens auf die Proteste vorbereitet, prügelte, kesselte Demonstrierende ein und nahm etliche fest. In Oakland befahl Bürgermeisterin Jean Quan von der Demokratischen Partei eine heftige Polizeiattacke auf 2.000 DemonstrantInnen und ließ 40 von ihnen verhaften. Oakland war 2009 Schauplatz eines weiteren ungesühnten Mordes der Polizei an einem 22jährigen Afroamerikaner namens Oscar Grant.
 

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Nicole Gohlke, MdB: »Ich bin für die Aufhebung des PKK-Verbots«

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Interview von Christina Müller


Nicole Gohlke ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN. In den Jahren 2011 und 2013 bereiste sie verschiedene kurdische Gebiete. Die dort gesammelten Erfahrungen bestärkten die Abgeordnete in ihrer solidarischen Haltung mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie zeigte auf einer Demonstration die Fahne der verbotenen PKK. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen sie. Im marx21-Interview erklärt Nicole Gohlke, warum und wie sie das Verbot der kurdischen Organisation kippen möchte.

 

Foto: © Richy Meyer, München

 

Christina Müller: Am 18. Oktober hast du auf einer Kundgebung zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobané die in Deutschland verbotene Fahne der PKK, der Arbeiterinnen- und Arbeiterpartei Kurdistans, hochgehalten. Der Bundestag hat daraufhin deine Immunität als Abgeordnete aufgehoben. Die staatlichen Behörden können nun gegen dich ermitteln. Warum ist es dir wichtig, mit den Kurdinnen und Kurden solidarisch zu sein?


Nicole Gohlke: Die rund dreißig Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak sind weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. In ihren Siedlungsgebieten werden sie seit langer Zeit angefeindet, unterdrückt und verfolgt. Das reichte vom Entzug der Staatsangehörigkeit in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime. Auch im Iran erging es der kurdischen Bevölkerung nicht viel besser – unabhängig davon, wer dort gerade herrschte.
 

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Der Wachstumswahnsinn

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von Ralph Hartmann / via Ossietzky.net


Nach einer alten griechischen Sage hatte Midas, einer der Könige in Phrygien, bei einem musikalischen Wettstreit den strahlend schönen Apollon benachteiligt, worauf dieser ihn so an den Ohren zog, daß daraus Eselsohren wurden. Fortan trug Midas eine Mütze, und nur sein Barbier bekam die verunstalteten Ohren zu sehen. Dieser wagte es nicht, das Geheimnis öffentlich zu machen, und so grub er lediglich am Ufer eines Flusses ein Erdloch, in das er hineinrief: »König Midas hat Eselsohren!« Nur das Schilfrohr hatte es mitgehört und flüsterte es den hochwachsenden Binsen zu, die die Nachricht weiter und weiter verbreiteten bis sie schlußendlich zu einer allgemein bekannten Tatsache, zu einer Binsenweisheit wurde.

Eine solche Binsenweisheit ist auch die Erkenntnis, daß die Ressourcen der Erde, unter anderem die Bestände an Eisenerz, Blei, Erdöl, Erdgas, Kupfer, Nickel, Wolfram, Zink und nicht zuletzt das Trinkwasser, begrenzt sind. Das hindert die national und global agierenden Herren der Industrie- und Finanzwirtschaft sowie ihre politischen Handlanger nicht daran, das ressourcenverschlingende wirtschaftliche Wachstum zur allein selig machenden Maxime zu erheben. Bei dieser Jagd nach Maximalprofiten steht die Bundesrepublik, in der es keinen Kapitalismus, sondern die wunderbare »soziale Marktwirtschaft« gibt, in der vordersten Reihe.

Der Münchner Autohersteller BMW beabsichtigt, zukünftig mehr zu produzieren – »dort, wo das Wachstum stattfindet«, unter anderem in Lateinamerika, Indien und China. Die Daimler AG steht da nicht nach. Ihr Schlachtruf ist kurz und einprägsam: »Wachstum und Effizienz: Daimler hält Kurs!« Aber der Minister für Wirtschaftswachstum, Sigmar Gabriel, und die Wirtschaftsweisen sind beunruhigt, die Wachstumsprognosen rutschen nach unten. Im Jahreswirtschaftsbericht [Anm. Admin: siehe PdF-Anhang] mit dem aufmunternden Titel »Soziale Marktwirtschaft heute – Impuls für Wachstum und Zusammenhalt« hatte Gabriel noch formulieren lassen: »Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein.« Gabriel setzt auf das gleiche Pferd wie sein kläglich gescheiterter FDP-Vorgänger Philipp Rösler, der bei jeder Gelegenheit erklärte: »Ich stehe für Wachstum.«
 

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#Kriegserklärung an #Russland: #Kriegspropaganda durch US-Kongress

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von Ron Paul / ronpaulinstitute.org


Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.
 

 

Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil - wie ich damals sagte - dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war - ebensowenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere - sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.

Wenn irgend jemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:
 

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#FOLTERBERICHT: Die #CIA und ihre Folterer

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von Andrew P. Napolitano


Als der Leiter der CIA-Folterabteilung beschloss, Videoaufnahmen von der entsetzlichen Arbeit seines Teams zu vernichten, setzte er unwissentlich eine Reihe von Ereignissen in Gang, die zur Veröffentlichung der massivsten detaillierten Dokumentation über gesetzwidriges Verhalten hoher Regierungsbeamter und die absichtliche Zufügung von Schmerzen an nicht am Kampf Beteiligte durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit den Tagen des Bürgerkriegs führten. Hier die Vorgeschichte.

Einer der wiederholt von Präsident George W. Bush angegebenen Gründe für den amerikanischen Überfall auf den Irak war der Betrieb von „Folterkammern“ durch Saddam Hussein. Während er genau das von sich gab, beauftragte er insgeheim CIA-Agenten mit dem gleichermaßen gesetzwidrigen Verhalten für ähnliche Zwecke: Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse und Abschreckung. Bush klang glaubwürdig, als er behauptete, dass seine Administration sich an gesetzliche Standards des Bundes und des Internationalen Rechts hielt.

Er wusste, dass er diese Behauptung machen konnte, weil die Folterer zur Stillhaltung verpflichtet waren, was auch bei ihren Regulatoren im Kongress der Fall war. Das CIA-Statut erlaubt dem Kongress, die CIA im Geheimen zu regulieren. Der Kongress hat zwei Ausschüsse für die Geheimdienste eingerichtet, einen beim Senat und einen im Repräsentantenhaus, die als Überwacher und Regulatoren der Aktivitäten der CIA fungieren. Als Grund für die Geheimhaltung wird angegeben, dass verhindert werden soll, dass unsere Feinde wissen, was die CIA macht. Das Ergebnis dieser Geheimhaltung war ein mundtot gemachter Kongress, der von gesetzbrüchigen und schurkischen Beamten angelogen wurde.
 

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Gegen den #Krieg – können wir sachlich bleiben?

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von Kai Ehlers

In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.

Passend zu diesem Anlass erschien vor wenigen Tagen der Aufruf von 64 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland aufruft. Kern dürfte der Satz sein, in dem eine „für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung  der Zusammenarbeit  mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ als Fehler konstatiert wird. Dieser Aufruf ist, ungeachtet möglicher Vorbehalte zu einzelnen Passagen, in vollem Umfange zu begrüßen. Endlich haben die Widersprüche des sinnlosen Sanktionskrieges gegen Russland auch die politischen Etagen der etablierten Politik erreicht.
 

 

Selbstverständlich hat dieser Aufruf, initiiert und getragen von Kräften der etablierten Politik, auch die Funktion – wenn nicht bewusst, so doch faktisch – den wachsenden Unmut an der Basis der Bevölkerung zu integrieren, die sich nicht weiter in eine gefährlich eskalierende Konfrontation mit Russland hineinmanövrieren lassen will. Weniger freundlich ausgedrückt, der Aufruf hat auch die Funktion, der Kritik das Wasser abzugraben und sie auf seichteres Fahrwasser umzulenken, indem die Schuld für die Eskalation gleichermaßen auf den „Westen“, der sich zu sehr nach Osten ausgedehnt habe wie auch auf „Moskau“, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe, verteilt wird.

Die „wütenden Reaktionen“[1] auf den Aufruf in den deutschen Leitmedien wie auch aus den verschiedenen politischen Etagen, insbesondere aus den grünen, in denen von „Schande“, „Russlandkitsch“, „politisch-intellektueller Zumutung“ und dergleichen die Rede ist, zeigen indes, wie weit das politische Klima bei uns bereits vergiftet ist, wie  weit die Vertreter/innen der zur Zeit in Deutschland und in der EU von der deutschen Regierung betriebenen Politik bereits in das neue Feinddenken versunken sind, anders gesagt, wie zurückliegende Ereignisse und historische Tatsachen bereits durch Mythen ersetzt werden, wenn selbst eine solche abgewogene Kritik nur noch wüste Beschimpfungen auf sich zieht.

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Doof-Print und Kauderwelsch: Intrigante Integrationskräfte der #CSU

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von Wolfgang Blaschka, München


Seit man in der CSU weiß, wie sich "Integration" buchstabiert, kriegt sie sich gar nicht mehr ein damit. Es ist noch nicht sehr lange her, dass man in deren Wählerkreisen bei dumpfen Stammtischrunden vom "Ausländer-Gschwerl" schwadronierte, doch nun gibt es kein Halten mehr mit der Eingemeindung. Die neueste Erkenntnis: Nur wenn Immigranten und Exilanten dazu "angehalten" sind sich der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowohl im öffentlichen Raum als auch in der Familie zu befleißigen, lernen sie auch Deutsch zu sprechen - bekanntlich die wichtigste Voraussetzung für nachhaltige Integration. Seltsam, dass dieses Wort aus dem Munde manch bescheuerter Politiker wie eine Drohung klingt.
 

Foto: © Richy Meyer, München

 

Immerhin wird das Bairische nicht zwingend vorgeschrieben. Hochdeutsch wird inzwischen als Verkehrssprache anerkannt. Das ist eben die modernisierte CSU: "Man spricht deutsh", wie Gerhard Polt das in seinem gleichnamigen Film persiflierte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer steht zu seinem Leitantrag, der bis an den Küchentisch greifen soll. Häme und Gelächter bundesweit! Doch die Assimilierungs-Bemühungen um die Zugewanderten sind bitter ernst gemeint. Wiewohl kosmetisch zurückgerudert wird: Statt "angehalten" heißt es nun: "... sollen ermuntert werden". Das klingt nicht ganz so blockwartmäßig. Das Kalkül, der Konkurrenz AfD ausländerfeindlich gesonnene Wähler abspenstig zu machen, bleibt jedoch bestehen. Und damit die Frage, ob und wie die CSU in eine moderne Gesellschaft integriert werden könne. Auf Dauer düpiert die dumpfdeutsche Sprachwart-Mentalität nämlich auch das angestammte, dialektgewohnte Klientel und konterkariert die eigenen polyglotten Werbesprüche. Ein "tragbarer persönlicher Rechner" (statt "Laptop") ginge schnurstracks in die "(Leder-)Hose".
 

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#Putin 2007: Brandrede und Sturmgewitter.

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von Georg Rammer / via Ossietzky.net


Menschen haben sich daran gewöhnt, daß Politik nichts gemein hat mit Rücksichtnahme, Ehrlichkeit, Empathie. Großmachtpolitik schon gar nicht. Beim Streben nach imperialer Hegemonie sind Gebote der Menschlichkeit kontraindiziert. Deshalb wird die Absicht, sich in andere hineinzuversetzen, mit Diffamierung bestraft.

Damit sind wir beim Ukraine-Konflikt und seinen Hintergründen. Nein, man muß kein Putinversteher sein. Es genügt schon, einfach nur zuzuhören.

Im Jahr 2007 wurde der russische Präsident zur 43. Münchner »Sicherheitskonferenz« eingeladen – zum ersten und zum letzten Mal. Er hielt dort eine Rede [Anm. Admin: Redetext siehe unten] und erntete heftige Reaktionen: »Putins Brandrede«»Sturmgwitter«»Putin ging auf den Westen los«»seine Worte knallten wie Peitschenhiebe«, schrieben die deutschen Zeitungen. LeserInnen konnten den fast einhelligen Kommentaren entnehmen, daß Putin durch seine Provokation den Kalten Krieg wiederbelebt habe. Leider waren sie kaum in der Lage, diese Interpretation zu überprüfen, denn sie erfuhren in aller Regel nicht, was genau der russische Präsident gesagt hatte.
 

Erinnern wir uns: Acht Jahre vor Putins Rede hatte die NATO einen Krieg gegen Jugoslawien begonnen, 2001 folgte der »Krieg gegen den Terror« in Afghanistan, zwei Jahre später der durch Lügen vorbereitete völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak. Der Nordatlantikpakt beschränkte sich längst nicht mehr auf den Nordatlantik, sondern dehnte sich immer mehr Richtung Osten aus: Zur NATO gehören seit 1999 auch Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien eingemeindet. Die Ausdehnung erfolgte nicht nur räumlich– auch die Doktrin wurde extensiv neu gefaßt: präventive Einsätze, out of area, weltweit, auch ohne UN-Beschlüsse.
 

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Google spioniert und gibt die Informationen der US-Regierung

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von Ignacio Ramonet - Übersetzung: Susanne Schartz-Laux / amerika21.de


Ignacio Ramonet sprach mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über sein neues Buch, globale Überwachung, Googles informelle Außenpolitik und die so genannte Zivilgesellschaft. Das Gespräch fand am 24. Oktober 2014 in London statt. Der Text des Interviews wurde von Julian Assange durchgesehen und korrigiert. Die Übersetzung und erste Niederschrift aus dem Spanischen leistete Marta Sedó.

Seit dreißig Monaten lebt Julian Assange nun in London. Assange, Vorreiter im Kampf um Informationsfreiheit, ist in den Räumen der Botschaft von Ecuador untergebracht. Dieses lateinamerikanische Land hatte den Mut, dem Gründer von Wikileaks diplomatisches Asyl zu gewähren, als dieser von der Regierung der USA und mehreren ihrer Verbündeten, u.a. Großbritannien, Schweden, verfolgt und bedrängt wurde.

Das einzige Verbrechen von Julian Assange besteht darin, dass er die Wahrheit gesagt und via Wikileaks [http://www.wikileaks.org/] neben anderen Enthüllungen die unheilvolle und verborgene Realität über die Kriege im Irak, in Afghanistan und die Machenschaften und Intrigen der US-Diplomatie veröffentlichte. Ebenso wie Edward Snowden, Chelsea Manning und Glenn Greenwald ist Julian Asssange Teil einer neuen Gruppe von Dissidenten. Diese werden derzeit gesucht, verfolgt und bedrängt, weil sie die Wahrheit aufdecken. Und sie werden nicht etwa von autoritären Regimen verfolgt, sondern von Staaten, die vorgeben "vorbildliche Demokratien" zu sein.

In seinem neuen Buch "When Google Met Wikileaks"1 geht Julian Assange in seinen wie immer hervorragend belegten Enthüllungen noch deutlich weiter. Das Buch ist Teil eines langen, im Juni 2011 geführten Gesprächs [Anm. Admin: siehe Transkript] zwischen Juliane Assange und Eric Schmidt, dem geschäftsführenden Präsidenten von Google.

Letzterer wollte den Gründer von Wikileaks für ein Essay über die Zukunft der digitalen Ära befragen, das er gerade vorbereitete. Als das Buch "The New Digital Era" 2013 erschien, stellte Assange fest, dass seine Erklärungen falsch wiedergegeben worden waren und dass die von Schmidt verbreiteten Thesen mittelmäßig abgehoben, wenn nicht größenwahnsinnig waren. Das neue Buch des Gründers von Wikileaks ist nun seine Antwort auf die sinnlosen Überlegungen des Google-Chefs.

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Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung

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Buchempfehlung v. H. Schnug / Rezension v. Harry Popow / Interview mit NachDenkseiten


Autoren:  Werner Rügemer, Elmar Wigand

Verlag:  PapyRossa Verlag - zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89438-555-2

238 Seiten, Auflage: 1 (1. Oktober 2014),  Preis: 14.90 Euro

Die Autoren untersuchen jene Schattenseiten des vermeintlichen deutschen Jobwunders, die in den Medien weitgehend ausgeblendet bleiben. Sie stoßen auf die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Branchen und Unternehmen wie Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden.

Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten von sogenanntem Union Busting, der professionellen, bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer. Diese Verhältnisse sind nicht alternativlos, weil politisch gewollt oder toleriert und mitunter brutal durchgesetzt. Rügemer und Wigand nehmen Netzwerke einschlägiger Akteure (Arbeitsrechtler, Medienkanzleien, PR-Agenturen, Unternehmensberater, Detekteien, Personalmanager, gelbe Pseudo-Gewerkschaften) in den Blick. Sie schildern deren Methoden und Strategien anhand von Fallbeispielen und Personenporträts.


Werner Rügemer: Dr. phil., *1941, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität Köln, zahlreiche Bücher und Zeitschriftenartikel;

Elmar Wigand: *1969, Journalist, betreibt den Blog www.arbeitsunrecht.de. Beide haben 2009 den Kongress »ArbeitsUnrecht in Deutschland« organisiert.

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#Skandalös: Regierungsbildung in Kiew. Aufbruch in die Revolte?

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von Kai Ehlers / russland.RU


Eine Groteske wird soeben vor den Augen der Welt aufgeführt. Das Stück trägt den einfachen Titel: Die Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat. Inhalt: die  Übernahme der Ukraine in die Vormundschaft der USA, der Europäischen Union, des IWF und sonstiger internationaler Geldinstitute.

„Die Regierung steht“, titelte „Die Welt“ und andere Leitmedien fielen in diesen Tenor ein. Zwar sei das, was sich im Zuge der Regierungsbildung jetzt in Kiew abgespielt habe, ein „bisschen unorthodox“. Das Wochenblatt „Die Zeit“, nicht gerade hervorgetreten durch kritische Berichterstattung zum ukrainischen Bürgerkrieg, fand zur Beschreibung der Vorgänge sogar zu der Überschrift: „Jazenjuks schräges Krisenkabinett.“ (Die Zeit, 3.12.2014)  Aber schnell beruhigte man sich mit der Versicherung des ukrainischen Präsidenten, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Methoden erforderten. Ähnlich berichteten auch andere etablierte Medien.


Was ist geschehen? . . Betrachten wir die Aufführung aus der Nähe:

Am 2. Dezember 2014  bestätigte die am 26. Oktober des Jahres neu gewählte, in Kiew tagende Werchowna Rada mit 288 von 399 Stimmen das vom Gespann Poroschenko / Jazenjuk vorgeschlagene neue Kabinett (bei einer Enthaltung eines ins regierungsfreundliche Lager gewählten Maidan-Journalisten). Mit diesem Beschluss wurde die seit dem Umsturz vom 21. Februar 2014 provisorisch tätige Regierung abgelöst. Die Abstimmung wurde im „Paket“ durchgeführt. Die Kandidaten wurden nicht einzeln besprochen. Der Vorschlag Poroschenkos/Jazenjuks wurde en bloc und ohne vorherige Debatte durchgewinkt. Von Demokratie keine Spur.
 

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Russlands Zukunft: Was kommt nach Putin?

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von Kai Ehlers, Hamburg

 

Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

„Früher konnte man ja bei der alten Sowjetunion mal die Hoffnung haben, dass sich Probleme bei den Herrschenden oder bei der sowjetischen Politik biologisch erledigen. Putin ist vergleichsweise jung, dynamisch.“ Mit diesem Satz, in dem das „leider“ nicht ausgesprochen, aber aus der Diktion mitzuhören war, resümierte Günther Jauch die von ihm am 17.11.2014 moderierte politische Gesprächsrunde über das von Hubert Seipel mit Wladimir Putin für die ARD geführte und in der Sendung besprochene Interview.

Demgegenüber fragte Matthias Platzeck, SPD, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums bei einer zweiten Gesprächsrunde mit Jauch eine Woche später, aktualisiert durch Platzecks eigenen Vorstoß, die Krimfrage nachträglich mit Russland regeln zu wollen sowie durch die Brandrede Angela Merkels beim G-20-Gipfel in Brisbane: „Was käme denn, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!“[1]

Vergleichbare Fragen wurden und werden in den letzten Monaten, Wochen und Tagen rundum in politischen Etagen und in den Medien gestellt. Ohne hier auf die politische Plumpheit solcher Redeweise besonders eingehen zu wollen, stellt sich die Frage: Wissen die Jauch`s und andere Meister des „Talks“ eigentlich, wovon sie reden?
 

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#Russell-Tribunal zu Palästina: #Israel verstösst gegen #Völkerrecht!

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Untersuchung des Verbrechens des Genozids in Gaza


Die Veranstaltung Russell-Tribunal zu Palästina fand am 24. - 25. September 2014 statt und wurde in Belgiens Hauptstadt Brüssel abgehalten. Grund für diese außerordentliche Sitzung war eine Untersuchung der Militäroperation in Gaza, der sogenannten “Operation Protective Edge”, die vom 08. Juli - 26. August 2014 durch Israel mit verheerenden Folgen durchgeführt wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei ca. 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. Es wurden 73 Israelis getötet, sechs von ihnen Zivilisten. Nahezu 2.188 Palästinenser, der überwiegende Teil davon Zivilisten, wurden ebenfalls getötet, unter ihnen über 500 Kinder. Außerdem wurden 11.231 Zivilisten verletzt.
 

 

Richter, Rechtsgelehrte, UN-Offizielle, Journalisten und kulturelle Koryphäen kamen in Brüssel zusammenkommen, um israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum ersten Mal in Bezug auf Israel das Verbrechen des Genozids zu untersuchen. Das Tribunal prüfte auch rechtliche Konsequenzen prüfen, ebenso wie die Drittstaaten-Verantwortung, die sich aus dem Obengenannten ergibt.

Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde unter der Schirmherrschaft des kürzlich verstorbenen Stéphane Frédéric Hessel (* 20. Oktober 1917 in Berlin; † 27. Februar 2013 in Paris). Hessel war ein ehemaliger Widerstandskämpfer, Konzentrationslager-Überlebender, politischer Aktivist und Autor der Universellen Erklärung der Menschenrechte und des kürzlichen Multimillionen-Verkaufs von “Time for Outrage!” (Zeit zur Empörung), “Empört euch!”, „Engagiert Euch!“ und „An die Empörten dieser Erde! Vom Protest zum Handeln.

Es war die fünfte Sitzung des Völkertribunals, die in den letzten fünf Jahren stattfand. Andere haben die Mittäterschaft der Drittpartei in Bezug auf die UN, EU und die Mittäterschaft von Unternehmen, als auch das Verbrechen der Apartheid, untersucht.

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Die Militarisierung der Gesellschaft

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Rudolph Bauer / via Ossietzky.net


Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

In Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.
 

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Die sehr private Erziehung des Kindes

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von Dr. Meinhard Creydt / Soziologe, Psychologe und Autor


Die Kindererziehung findet im modernen Kapitalismus unter besonderen äußeren Bedingungen statt. In Städten verschwinden unspezifische Freiflächen als für Kinder und Jugendliche attraktive Orte. Der Autoverkehr macht das Spielen von Kindern in der Umgebung der Wohnung oft problematisch. Die Verkleinerung der Familien und der Zwang zur Individualisierung als Anbieter von Arbeitskraft sowie die gestiegene räumliche Mobilität verringern die Zahl von Menschen, die unmittelbar im früher größeren Familiengefüge vor Ort präsent sind und am Wohl des Kindes tätig-praktisch Anteil haben: als ältere Geschwister, als unverheiratete Tanten oder Onkel, als Großeltern usw. „Jeder Haushalt ist auf die bloßen Hauptpersonen reduziert – auf weniger Hauptpersonen … Da gibt es nur die Hände einer einzigen Frau, um das Baby zu füttern, das Telefon abzunehmen, das Gas unter dem Topf, der überkochen will, abzudrehen, das ältere Kind zu trösten, das ein Spielzeug kaputtgemacht hat, und beide Türen gleichzeitig zu öffnen“, so Margaret Mead (zit. n. Szszesny-Friedmann 1994; 159, 169). Ein soziales Vakuum für die Kinder und ihre höhere Verletzlichkeit durch Trennungs- und Verlusterlebnisse sind die Folgen.

In modernen kapitalistischen Gesellschaften steigt der Bedarf nach zwischenmenschlicher Gegenwart und Resonanz. Die „Qualifikationen“ der Einfühlung, Rücksicht und Verantwortung für andere werden in steigendem Maße nachgefragt, bilden zugleich bei steigender Spezialisierung, Intensivierung der Arbeit, wachsendem Leistungsdruck und Konkurrenz einen nicht ausreichend nachwachsenden Rohstoff. Die Überforderung der Individuen als „Arbeitskraftunternehmer“ oder als „Planungsbüro“ ihrer eigenen Existenz geht mit einer Belastung mit Entscheidungen, Verantwortungen und Selbstsorge einher. Das Individuum ist von der Moderation der nicht nur verschiedenen, sondern widersprüchlichen Anforderungen absorbiert. Die Fokussierung des Individuums auf sich selbst fördert Narzissmus. Das eigene Handeln aus den Augen anderer zu betrachten, dafür werden bei den Innenarchitekten der eigenen „Identität“ und des eigenen „Lebensstils“ die Energie und der Sinn knapp.
 

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Gesundheitswirtschaft: Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin

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Angefixt


von Urte Sperling


In Portugal, Spanien und Griechenland schließen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens auf Geheiß der Troika die Tore, und für die Normalbevölkerung betreiben wieder freiwillige BarfußärztInnen und barmherzige Pflegende Notversorgung, in ärmlichen Räumen mit dem, was vorhanden ist oder gespendet wird. Wer noch Restersparnisse hat, kratzt diese zusammen, um seinen erkrankten Verwandten die Behandlung im Ausland zu finanzieren, wenn im Inland die entsprechenden Privatkliniken nicht »helfen« können oder aus Budgetgründen nicht wollen.

Bei uns ist die Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin komplexer. Die Gegenwart und Zukunft des Gesundheitswesens, das dem Profitprinzip unterworfen wurde und zur Gesundheitswirtschaft beziehungsweise zum Gesundheitsmarkt mutierte, stellt sich als Paradox von »Über- und Unterversorgung« zugleich dar.

Die interessierten Branchen haben in der ersten Phase der »Modernisierung und Industrialisierung« der Medizin seit den 1970er Jahren in Kooperation mit den Trägern der Sozialversicherung, besonders den gesetzlichen Krankenkassen, Standards gesetzt, Erwartungshaltungen produziert und Versorgungsstrukturen geschaffen (Parallelität von Großkliniken und mittelständischen Privatpraxen bei Verbot von öffentlichen Polikliniken). Dann, nachdem die Aufbauphase abgeschlossen war, geriet das Gesundheitswesen als zu teuer in die Kritik.
 

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#Putin ist kein Sozialist: Anmerkungen zum Lärm um Front National

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von Kai Ehlers

Die Gewährung eines Kredites über neun Millionen Euro an den Front National durch eine tschechisch-russische Bank (FCRB) hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen. Für viele Menschen ist Wladimir Putins Gefährlichkeit damit endgültig bewiesen. „Der Deal mit Moskau“, war in „Spiegel-online“ zu lesen, „schürt Befürchtungen, Putins Russland finanziere gezielt populistische Parteien und Gruppierungen, um die Europäische Union als außenpolitischen Konkurrenten zu schwächen. Denn nicht nur nach Frankreich zum Front national streckt der Kreml seine Fühler aus. In Großbritannien umwirbt der Kreml die radikalen Europa-Gegner von Ukip. In Ungarn unterhält er gute Beziehungen zur rechtsextremen Jobbik-Partei. In Deutschland ist Putin auf der Suche nach einem politischen Partner fündig geworden: bei der Alternative für Deutschland. Die AfD wies einen entsprechenden Bericht jedoch als ‚falsch‘ zurück.“
 

 

Zugegeben, der Vorgang irritiert – dabei könnte er eigentlich weniger irritierend sein als die die Tatsache, dass die NPD in Deutschland Staatsgelder über die Parteienfinanzierung erhält. Solche bekommt der Front National nicht; in den etablierten politischen Etagen der EU geächtet, konnte er sich nicht einmal einen Bankkredit besorgen. Jetzt fließt ausländisches Geld, zudem ausgerechnet aus Russland, mit dem die EU sich im Sanktionskrieg befindet. Das sieht aus, als müsste man bei der ganzen Angelegenheit ein bisschen tiefer stechen.

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Beschwerde wegen Missachtung der Deutschlandradio-Programmgrundsätze

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Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags


Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014



Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln                                                                                                                                

An

Hörfunkrat DeutschlandRadio

-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-

Programmausschuss DeutschlandRadio

-Frau Doris Krönig,Vorsitzende-

-Frau Helga Knich-Walter, Stellv. Vorsitzende-

-Herr Robert Clemen, Frau Katrin Hatzinger, Dr. Matthias Meyer, Prof. Angelika Mieth,

Prof. Dr. Franz Riemer, Herr Jörg Swane, Herr Axel Schmidt, Herr Stephan Thiemann, Frau Sigrid Wolff, Ausschussmitglieder-

Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant

alle via hoererservice@dradio.de
 

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Münchner Flüchtlings-Camp polizeilich abgeräumt

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Die Eiseskälte bayerischer Asylpolitik ist klirrender als Winterfrost

von Wolfgang Blaschka, München


Bis zum 1. Dezember wollte die Landeshauptstadt München die Dauer-Kundgebung der 34 hungerstreikenden Non-Citizens auf dem Brunnenrondell des Sendlinger-Tor-Platzes dulden, solange die nicht in einen „trockenen“ Hungerstreik treten würden. Aufgrund der hinhaltenden „Angebote“ des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und der ablehnenden Haltung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sahen sie sich schließlich gezwungen zu diesem äußersten Mittel zu greifen, um ihren Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung und Änderung der Asylpolitik Nachdruck zu verleihen.

 

 

Ermutigend: Viele Sachspenden trafen ein, spontan aus der Stadtbevölkerung: Decken, Schlafsäcke, Isomatten, warme Bekleidung. Deprimierend: Bereits zehn der Geflüchteten mussten in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden.
 
Um 21.42 Uhr am Mittwochabend des 26. November 2014, dem fünften Tag ihres öffentlichen Protestes, drohte der Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle die gewaltsame Auflösung des Camps an. Rund 500 Polizeibeamte schritten anschließend zur Räumung, angeblich zum Schutz der Betroffenen vor „Unterkühlung“. Eine Sorte von Fürsorglichkeit, die einen frösteln macht: In Wahrheit richtete sich die Staatsaktion gegen die Entschlossenheit der Flüchtlinge, die bewusst gegen die Auflagen verstoßen hatten, indem sie mit der völligen Verweigerung von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten.
 

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#Toilettengate: Kritik an Israel ist legitim

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von Stefan Bornost / ltd. Redakteur von marx21.


In der Partei DIE LINKE kursiert ein Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“. Dieser Aufruf legt den Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger den Rücktritt nahe. Anlass sind die Konflikte um den Auftritt der israelkritischen Journalisten David Sheen und Max Blumenthal. Dieser Aufruf ist schädlich, spaltet die Partei und wird den Herausforderungen für die LINKE durch die Eskalation der Lage in Nahost in Ostjerusalem nicht gerecht.

Der Hauptvorwurf an die Bundestagsabgeordneten lautet, sie hätten mit Sheen und Blumenthal Leute eingeladen „die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur“ ziehen. Dazu wird behauptet, dass die genannten Abgeordneten „durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“
 

 

Dass diese Vorwürfe sachlich falsch sind, davon konnten sich die Gäste der kurzfristig verlegten Veranstaltung mit Sheen und Blumenthal überzeugen. Hier berichteten die Journalisten fundiert und sachkundig von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft. Wie jüngste Studien belegen, gibt es in Israel einen Aufschwung des Rassismus sowohl gegenüber Arabern als auch gegenüber nicht-weißen jüdischen Zuwanderern. Die harte religiöse Rechte prägt zunehmend das gesellschaftliche Klima. Sie hetzt gegen Andersdenkende und Andersgläubige und organisiert zum Beispiel Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat.
 

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Personalausweisentzug: Halbmond-Zwang

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von Volker Bräutigam


Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, »gewaltbereiten Islamisten« den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, »an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak« zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die Fernsehkameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere unter anderem mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, daß die Betroffenen Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, daß damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger beweisen müßten, daß sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen läßt, daß der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift »Islamist« gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden (Stichwort »Judenstern«).
 

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Ferguson, USA: Es geht um mehr als Rassismus

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Sicherheit der Bürger geht verloren mit der Verantwortungslosigkeit der Polizei


von Dr. Paul Craig Roberts


Die Ereignisse in Ferguson entwickelten sich, wie die meisten wachen Amerikaner dachten, dass sie sich entwickeln würden. Ein weißer Staatsanwalt brachte eine Grand Jury zu der Entscheidung, dass der weiße Polizist, der einen jungen schwarzen Mann angeschossen und getötet hat, im Recht war und kein Verbrechen begangen hat. [Anm. Admin: Hintergrundinfos dazu hier und hier]

Die schwarze Mehrheit, aber politisch machtlose Gemeinschaft in Ferguson besteht aus Amerikanern, die ständig von der Polizei schikaniert und misshandelt werden. Die schwarze Gemeinschaft reagierte auf die Entlastung des weißen Polizisten wie zu erwarten war. Die Ergebnisse waren Aufstände, Plünderung und die Zerstörung von Eigentum.
 

 

Diese Reaktion bestätigte die Weißen in ihrer Anschauung, dass schwarze Menschen zur Kriminalität tendieren und eine Gefahr sind für Leben und Eigentum der Weißen.

Die Angelegenheit wurde als weiß-schwarzer Rassismus dargestellt.

In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um Rassismus.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, als man sich auf die Polizei in Amerika verlassen konnte. Sie hatte sich selbst unter Kontrolle und sah ihre Rolle als Helfer der Bürger und Untersucher von Verbrechen. Sie achtete darauf, nicht Anklagen gegen unschuldige Menschen zu erheben und Bürger grundlos zu töten. Die Polizei setzte ihr Leben aufs Spiel, um zu verhindern, dass Fehler beim Einsatz ihrer Macht gemacht wurden.
 

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Was die Amerikaner am #Thanksgiving Day feiern

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von Dr. Paul Craig Roberts


Wenn die Amerikaner Thanksgiving Day (Erntedankfest) feiern, dann wissen sie nicht, was sie feiern.

In der amerikanischen Folklore ist Thanksgiving Day ein Feiertag, der 1621 eingeführt wurde, als die Pilger eine gute Ernte feierten. Einige Historiker sagen, dass dieses Ereignis nicht ausreichend dokumentiert ist, und andere glauben, dass die Tradition des Erntedankfests in die Neue Welt mit den Pilgern und Puritanern kam, die die englischen Tage des Erntedanks mitbrachten. Andere Historiker glauben, dass die Pilger ihre Rettung vor dem Hunger gemeinsam mit ihrem Gedenken an die Rettung aus der Belagerung von Leiden feierten.
 

 

Das Erntedankfest der Pilger, falls das so war, wird nicht das erste in der Neuen Welt gewesen sein. Historiker sagen, dass die Kolonialcharta von Virginia 1619 einen Tag des Erntedanks festsetzte, andere Historiker sagen, dass der erste Thanksgiving Day von den Spaniern in Florida 1565 eingehalten wurde.

Anscheinend hatten die verschiedenen englischen Kolonien und später amerikanischen Staaten ihre eigenen Erntedankfeste, sofern sie welche hatten. Abraham Lincoln versuchte 1863 Thanksgiving Day als landesweiten Feiertag einzuführen, aber das Land war  durch den Aggressionskrieg des Nordens gespalten.
 

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Islamischer Staat (IS / ISIS) ist nicht “der Islam”

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Offener Brief, unterzeichnet von über 120 Islam-Gelehrten


Vorbemerkung von Helmut  Schnug / Admin:

Die nachfolgende Veröffentlichung eines von über 120 Islam-Gelehrten verfassten bzw. unterzeichneten offenen Briefes, gerichtet an Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī, alias „Abu Bakr al-Baġdādī“ und an die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten „Islamischen Staates“, dient NICHT dem Grund, die zum Teil  dogmatisch durchsetzten Ideologien des Islam hier im Kritischen Netzwerk zu verbreiten oder gar für diese Religion zu werben!

Meine und die kritische bis ablehnende Haltung zu allen Religionen (Christentum selbstverständlich inklusive) einiger Autoren sind persönliche Einzelmeinungen, die wir auf dieser Seite bereits in diversen Artikeln offengelegt und begründet haben. Diese können z.B. hier (Bertrand Russell), hier (René Wolf), hier (Wolfgang Blaschka), hier (Rudolf Kuhr), hier (Wolfgang van de Rydt) und hier (Rudolf Kuhr II) nachgelesen werden. Grundsätzlich gestehen wir natürlich jeder Person respektvoll zu, seinen Glauben zu vertreten und seine Religion auszuüben, ohne sich rechtfertigen oder gar verteidigen zu müssen. Das Recht auf konstruktive Kritik an religiösen Überzeugungen, den zum Teil menschenverachtenden Interpretationen und insbesondere an deren gesellschaftlicher, (hoch-)politischer und krimineller Umsetzung werden wir allerdings auch in Zukunft wahrnehmen.   

Seit Monaten wüten die Milizen des sog. "Islamischen Staates", kurz IS. Da viele friedliebende Muslime mit solchen Banden pauschal in Verbindung gebracht und kollektiv in die Ecke gewalttätiger Terroristen gebracht werden, häufen sich in letzter Zeit berechtigtermaßen Forderungen, Muslime in Deutschland und weltweit mögen sich doch bitte eindeutig und klar wahrnehmbar von dem IS/ISIS distanzieren und deren Handeln scharf verurteilen. Die Veröffentlichung des offenen Briefes möge daher der Stigmatisierung, alle Muslime seien Terroristen, entgegentreten und einen Dialog fördern.    
 

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Die Kriege des 21. Jahrhunderts

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von Marc-Thomas Bock


Bei der Voraussage gesellschaftlicher Szenarien orientieren sich GeisteswissenschaftlerInnen häufig am Verlauf historischer Epochen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht so einfach.

Zur Interpretation gegenwärtiger Kriege und ihrer Ursachen steht dem Betrachter eine Fülle an gesellschaftstheoretischem Grundwissen und unmittelbarer, ja in Echtzeit übertragener Informationen zur Verfügung. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ist der Mensch nicht nur medial in der Lage, das weltweite kriegerische Grauen scheinbar mitzuerleben, sondern es auch in atemberaubender Geschwindigkeit im Sinne seiner jeweiligen politischen Überzeugungen zu interpretieren.

Aus dem uns zur Verfügung stehenden Repertoire an geschichtlich Durchlebtem, aus dem Fundus philosophischer Lehren, aus ideologischen und religiösen Erfahrungen, aus dem Nachhall revolutionärer Umwälzungen und nicht zuletzt aus ökonomischen und völkerrechtlichen Gegebenheiten heraus deuten wir die heutigen Kriege. Und dies in dem dumpfen Wissen, daß sich der finale Sinn des Ganzen, das Töten unserer eigenen Spezies, nie ändern wird. Darum auch sind die Grunderkenntnisse zu Herkunft, Wesen und Charakter eines Krieges statisch.

Von Heraklit über Clausewitz bis hin zu den Erkenntnissen der modernen Friedens- und Konfliktforschung hat sich über Jahrtausende hinweg am Töten wenig geändert, sieht man von technischen Möglichkeiten einmal ab. Am Krieg profitieren häufig auch diejenigen, die ihn anzetteln, provozieren und möglichst intensiv betreiben. Nichts Bleibendes wird durch ihn selbst und um seiner selbst willen geschaffen, nichts »gereinigt«, nichts produziert. Welche Politik mit anderen Mitteln er fortsetzt und welche nicht, ist im Augenblick des Tötens und Vernichtens nicht immer mit Sicherheit zu sagen. Zu ermitteln bleibt: Wer beginnt ihn mit welcher Absicht, und wie führt er ihn aus?
 

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Nicaragua-Kanal: Baustart noch 2014

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von Timm B. Schützhofer / amerika21


Managua. Die Regierung von Nicaragua und das chinesische Konsortium HKND haben den Baustart des interozeanischen Kanals für den 22. Dezember 2014 angekündigt. Die Kosten für das Mega-Projekt werden auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt und es soll in fünf Jahren fertig gestellt werden.

Der Exekutivsekretär der Regierungskommission für den Kanalbau, Paul Oquist, sagte, dass einige Veränderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen wurden, um die sozialen und ökologischen Schäden zu minimieren. Er machte darauf aufmerksam, dass die ausgewählte Route von Anfang an nicht die günstigste gewesen sei, sondern aus sozialen und ökologischen Gründen ausgewählt worden sei. An der Finanzierung des Projekts werden sich neben der in Hongkong ansässigen HKND auch Unternehmen aus den USA, Großbritannien, China, den Niederlanden und Australien beteiligen.
 

 

Während der Bauphase wird die Entstehung von 50.000 direkten Arbeitsplätzen erwartet, wobei ebenfalls von einem starken Multiplikationseffekt durch neue Arbeitsplätze in den Bereichen Transport, Telekommunikation und Dienstleistungen gerechnet wird.
 

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Washingtons Intervention in der Ukraine

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Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet


von Dr. Paul Craig Roberts


Laut Berichten hat Washington beschlossen, die Ukraine für einen neuen militärischen Überfall auf die russische Volksgruppe in Donetsk und Luhansk zu bewaffnen.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verurteilte die rücksichtslose Entscheidung Washingtons, Kiew mit Waffen zu beliefern, als eine Verletzung von Abkommen, die eine politische Lösung des Konflikts erschweren wird. Diese Stellungnahme ist verblüffend. Sie lässt annehmen, dass die russische Regierung noch nicht kapiert hat, dass Washington kein Interesse an der Lösung des Konflikts hat. Washington bezweckt, die unglücklichen Ukrainer gegen Russland zu benützen. Je mehr sich der Konflikt verschlimmert, desto mehr freut sich Washington.

Die russische Regierung hat darauf gesetzt, dass Europa zu Sinnen kommen würde und dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann. Die russische Regierung hat damit auf das falsche Pferd gesetzt und muss sofort etwas unternehmen, um einer Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, indem es die Provinzen der Separatisten mit Russland vereinigt oder Europa die Hölle heiß macht.
 

Es wäre eine kostspielige Demütigung für die russische Regierung, gäbe sie die ethnischen Russen einem militärischen Überfall preis. Wenn Russland zuschaut, während Donetsk und Luhansk zerstört werden, dann wird der nächste Angriff gegen die Krim gerichtet sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem Russland zu kämpfen gezwungen sein wird, wird Russland ein besser bewaffneter, besser vorbereiteter und schrecklicherer Feind gegenüberstehen.
 

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Obamas geheime Aufstockung in #Afghanistan

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von Daniel McAdams


Es ist ein Schema, an das sich Präsident Obama hält: als Friedensstifter posieren, der die Kriege der vorhergehenden Administration beendet, während er den Einsatz von Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika in Bereiche ausweitet, die sich Bushs Bande nicht einmal vorstellen konnte.

Im Irak wurde zum Beispiel aus einer unbedeutenden humanitären US-Operation zur Rettung einer kleinen religiösen Minderheit, die mit 20 Soldaten begann, ein neuer großflächiger Krieg in der Region. Zwei Länder, Irak und Syrien, werden regelmäßig vom amerikanischen Militär bombardiert. Milliarden wurden bereits ausgegeben. Es ist kein Ende in Sicht, und in Wirklichkeit geht die Eskalation weiter, nachdem der Präsident vor kurzem eine Verdoppelung der US-Soldaten im Irak bekanntgegeben hat.
 

 

Gleichermaßen bekommt auch Afghanistan seine eigene geheime Aufstockung auf Befehl Obamas. Die New York Times berichten, dass der Präsident insgeheim vor kurzem eine viel teurere Rolle für das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan im Jahr 2015 bewilligt hat. Der Präsident hatte den Amerikanern versprochen, dass US-Streitkräfte 2015 keine Kampfaufgaben übernehmen würden, aber laut der New York Times stellte sich das Pentagon gegen das Herabfahren des Krieges, indem es den Zusammenbruch des Irak in diesem Jahr als Grund angab, wieder Kampfaufgaben zu übernehmen.
 

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Lage und Situation der Flüchtlinge nach den Angriffen in Sengal und #Rojava

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Ein Armutszeugnis


Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW-Sektion

und Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Êzîdischen Vereine e.V.

 

Wir waren zehn Tage lang, vom 14.09.2014–24.09.2014 in Nord-Irak und Rojava.

Die humanitäre Situation der Flüchtlinge war nur ein Teilaspekt unserer Delegationsreise. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien haben sich viele Angehörige von Minderheiten in die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete im Norden gerettet. In allen Kantonen hat sich durch die Binnenflucht die Zahl der Bevölkerung verdoppelt, zum Teil sogar verdreifacht. Aus Rojava hatte sich das Assad-Regime weitgehend zurückgezogen und die Menschen ihrem »Schicksal« überlassen. Überethnisch und überreligiös organisieren sich die Menschen in Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) basisdemokratisch in allen Bereichen des Lebens und haben sogar in jedem Kanton eine Übergangsregierung gebildet. Da sich die Selbstverwaltungsstrukturen weitgehend aus den Kämpfen in Syrien heraushielten, wurde ihnen immer wieder der Vorwurf der Kollaboration mit der Regierung in Damaskus gemacht. Wenn man die Gegebenheiten vor Ort selbst sieht und erlebt, wird deutlich, dass dieser Vorwurf absurd ist. Die drei Kantone in Rojava sind von der Türkei, der Regionalregierung Kurdistan (Nord-Irak), dem Irak und dem restlichen Syrien durch ein totales Embargo abgeschottet.
 

 

Als der Islamische Staat (IS) die Êzîden (êzîdische Kurden) in Sengal (Sindschar) angriff und sie zu Tausenden in die Berge flohen, waren es die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG / YPJ aus Rojava, die ihnen einen Korridor in die Sicherheit freikämpften, den sie immer noch zusammen mit den Kämpfern der Volksverteidigungskräfte der PKK (der HPG) und der Frauenarmee YJA STAR sowie einer neu geschaffenen Einheit der Êzîden, den Verteidigungseinheiten des Widerstandes von Sengal, YBS, frei halten.


Flüchtlinge in Rojava/Nordsyrien

Wir haben das Flüchtlingslager Newroz im Region Cizîrê im östlichsten der drei Kantone besucht. Vor den Ereignissen von Sengal hatte es schon ein kleines Lager mit einigen 100 Flüchtlingen gegeben, das dann für die êzîdischen Kurden entsprechend vergrößert wurde. Die meisten Zelte sind vom UNHCR, das sich aber sonst nicht an der Versorgung beteiligt. Verhandlungen mit Damaskus über den Zugang des UNHCR scheint es nicht zu geben. Auch kein Angebot an die Flüchtlinge, in ein Lager der syrischen Regierung überzusiedeln. Zweimal pro Woche kommen UNHCR-Mitarbeiter aus Damaskus oder Qamislo (Al-Qamishli) – es gibt keine weitere Hilfe –, da das UNHCR mit dem Assad-Regime zusammenarbeitet, kommt im Newroz-Camp nur wenig an. Sie haben jedoch versprochen, die Zelte nach unten zu isolieren, sprich winterfest zu machen, bevor der Winter kommt. Flüchtlingshilfe wird unter kapitalistischen Bedingungen zum bürokratischen Aufwand. Ansonsten liegt die Versorgung der zurzeit im Lager lebenden ca. 15?000 Flüchtlinge in der Hand der Übergangsregierung des Kantons Cizîrê.
 

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Biden in der Ukraine: Krieg wird sicher folgen

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von Daniel McAdams  


Das Flugzeug des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden ist in der ukrainischen Hauptstadt gelandet, wo er den von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Präsidenten Petro Poroshenko und Premierminister Arseniy Yatsenyuk treffen wird. Wenn die Vergangenheit die Einleitung ist, dann sollten wir jederzeit auf einen ausgewachsenen Angriff Kiews auf den losgelösten östlichen Teil des Landes gefasst sein.

Bidens letzter Besuch in der Ukraine fand im April statt, wo er dem nicht gewählten Premierminister des Putschregimes Yatsenyuk sagte, dass „ihr diesen Weg nicht allein gehen werdet. Wir werden mit euch gehen.“ Innerhalb weniger Tage nach Bidens Unterstützungsversprechen wurde die Offensive Kiews gegen die Ostukraine merklich verstärkt. Bald danach fielen Artilleriegeschosse auf dicht bewohnte zivile Zentren, wo sie Hunderte in einem dramatisch gesteigerten Ausmaß töteten.

Die beiden ukrainischen Führer übernahmen die Macht, nachdem ein von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union unterstützter Staatsstreich im Februar die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt hatte. Es ist zu erwarten, dass sie wieder die US-Administration um die offene Bereitstellung tödlicher Gewalt ersuchen werden, um diese gegen diejenigen einzusetzen, die in den Regionen Lugansk und Donetsk Unabhängigkeit suchen. Die USA haben es bisher abgelehnt, offen tödliche Waffen zu liefern, obwohl einige Besuche von Spitzenbeamten der CIA und der US-Sondereinsatztruppen nahelegen, dass bereits geheime Unterstützung und Ausbildung zur Verfügung gestellt worden sind.
 

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#Russland überfällt die #Ukraine. Wieder. Und wieder.

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Und noch einmal.. . . mit Saddams Massenvernichtungswaffen


von William Blum


Russland verstärkte weiter, was westliche und ukrainische Regierungsvertreter als heimliche Invasion beschrieben haben (27. August), indem es Soldaten mit Panzerfahrzeugen über die Grenze schickte, wobei es den Konflikt in einen neuen Teil des Territoriums der Ukraine ausweitete. Das jüngste Eindringen, an dem nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf gepanzerte Truppentransporter beteiligt waren, war in dieser Woche mindestens die dritte Bewegung von Soldaten und Waffen aus Russland über den südöstlichen Teil der Grenze.

Keines der Fotos, das diese Geschichte der New York Times online begleitete, zeigte auch nur eine Spur dieser russischen Soldaten oder gepanzerten Fahrzeuge.

Die Geschichte ging weiter:

Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen. „Diese Einfälle weisen darauf hin, dass eine von Russland geleitete Gegenoffensive im Gang ist,“ sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Außenministeriums. In der täglichen Presseinfomation des Ministeriums in Washington kritisierte Frau Psaki auch, was sie als „fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, die Wahrheit zu sagen“ bezeichnete, nämlich dass deren Militär Soldaten bis zu 30 Meilen (ca. 50 km) weit auf ukrainisches Territorium geschickt habe.

Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können. Ein Regierungsvertreter des Westens sagte, es könne möglicherweise Ziel der Russen sein, einen Ausgang zum Meer zu erobern für den Fall, dass Russland versucht, eine separatistische Enklave in der Ostukraine einzurichten. Dazu ist es natürlich nicht gekommen. Was geschah also mit all diesen russischen Soldaten 30 Meilen innerhalb der Ukraine? Was geschah mit all den gepanzerten Fahrzeugen, den Waffen und der Ausrüstung?

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine.  

Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos?
 

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Sanktionen und Russlands Autarkie

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Hintergründige Betrachtungen statt vordergründiger Polemik

 

von Kai Ehlers / www.russland. RU 


Was geschieht, was bedeutet es, wenn Russland sich nicht mehr dafür entschuldigt, die seit der Auflösung der Sowjetunion bestehende Weltordnung verändern zu wollen, sondern demonstrativ Veränderungen fordert  und bewirkt – und dafür Anklagen, Kritik, propagandistische Anfeindungen, und nicht nur das, sondern auch Versuche des Westens erntet, Russland zu isolieren und im Sanktionskrieg zu schwächen?

Konkret: Hat Russland die Kraft diesen Konflikt zu bestehen? Worin könnte diese Kraft liegen? Nacheinander sind dazu drei Elemente zu betrachten:


1.    Die Rolle der Vielvölkerrealität Russlands?

2.    Die Rolle der traditionellen Selbstversorgungskultur Russlands.

3.    Russlands Reichtum an Ressourcen.


Die Überlegungen zu diesen Fragen sind als Annäherungen gedacht, die zur Diskussion stehen. Zustimmende oder auch gereizte Reaktionen sind erwünscht.


Vielvölkerrealität

Die Vielvölkerrealität ist Russlands Reichtum Nummer Eins. Anders als die aus der Geschichte übriggebliebenen großen Vielvölkerreiche der Neuzeit, die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich, überstand der russische Vielvölkerorganismus nicht nur den ersten und den zweiten Weltkrieg, sondern ging in Gestalt der Sowjetunion gestärkt und sogar noch erweitert daraus hervor. Während das Habsburger Vielvölkergebilde wie auch das Osmanische Reich im Zuge dieser Entwicklung in eine Vielzahl von Nationalstaaten zerfiel, die sich untereinander bekämpften und in ethnischen Säuberungen zerfleischten, ging das Zarenreich in eine föderale Ordnung von Unionsrepubliken, autonomen Regionen und Bezirken über. Das  mag man gut oder schlecht finden, man mag die später von Stalin betriebene „Sowjetisierung“, konkret Deportation ganzer Völker nach Sibirien dagegen halten, es war aber vom Ansatz her, wie ihn Lenin, selbst Stalin in der Gründungsphase der Union verfolgte, ein Schritt, der die traditionelle autokratische Herrschaftsstruktur in die Moderne einer föderal organisierten Pluralität von Völkern verwandelte, wenn auch unter Führung Moskaus.
 

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Bundeskanzlerin #Merkel - Rede in Sydney vor dem australischen #Lowy-Institut

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Unter staatsmännischem Deckmantel eine hetzerische Rede


von Hanns-Martin Wietek / Ergänzungen von Helmut Schnug


Bundeskanzlerin Merkel hielt in Sydney vor dem australischen Lowy-Institut für internationale Politik eine scharfe Rede, in der sie ihre Sicht der Ukraine-Krise darstellte, den Westen vor Russland warnte und Russland aufforderte im Sinn der westlichen Gemeinschaft zu handeln.

Auf die Argumente, die Putin in seinem Interview mit der ARD gebracht hatte, ging sie nicht ein, sondern festigte ihre Position. Sie ging zwar nicht direkt auf das Vieraugengespräch mit Putin ein, verkündete jedoch eindeutig die Quintessenz des Gesprächs: „In Europa gibt es noch Kräfte, (…) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen. … Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt. … Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten.“ Über den Anteil des Westens an dieser erneuten Blockbildung ging sie nicht ein.
 

 

Ein ganz wichtiger Punkt, der ansonsten in den Medien kaum Beachtung fand, bezog sich auf ihre DDR-Sozialisation, als sie erklärte, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

Dass wir es heute nicht mehr mit der Sowjetunion, sondern mit einem veränderten Russland zu tun haben, diese Erkenntnis lässt ihr Unterbewusstsein offensichtlich nicht zu.


„Jetzt müssen wir zeigen, was wir aus all dem gelernt haben. Wir wissen auch aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Und wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.“


Dass der Westen jahrelang eben nicht auf die Worte und Zeichen aus Moskau „hingehört“ hatte und dessen Worte nicht ernst genommen hat und es nur deshalb zur heutigen Situation gekommen ist, das hat sie offensichtlich verdrängt. Direkt gefährlich werden ihre Worte, „dass man nicht zu friedfertig sein darf“. Mit diesen Worten kann man die schlimmsten Kriege rechtfertigen, denn es kommt immer auf die Interpretation des „zu“ an.

Die emphatische Anklagerede war nichts anderes, als ein Versuch, mit den altbekannten Argumenten, die eigene Macht zu sichern und darzustellen. Für eine Lösung der Krise war sie nicht nur untauglich, sondern kontraproduktiv. Man hat den Eindruck, dass sie sich nach dem Vierstundengespräch einfach mal kräftig abreagieren wollte. Eine wenig staatsmännische Politikerin, in deren Politik man kein Vertrauen setzen kann. Zur Lösung des entstandenen Ost-West-Problems bedarf es wahrscheinlich eines „Phoenix aus der Asche“.
 

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Geschichtsvergessener Zynismus

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von Dr. Rolf Gössner


Die offizielle Erinnerungspolitik und Entschädigungspraxis der Bundesrepublik krankte jahrzehntelang an blinden Flecken. Jedenfalls gibt es in der Geschichte der Aufarbeitung des NS-Unrechts die Kategorie der »vergessenen« – oder besser: der »verdrängten NS-Opfer«. Dazu gehören etwa die Opfer der NS-Militärjustiz, Wehrmachtsdeserteure, kommunistische Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, Homosexuelle, Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte. Manche dieser blinden Flecken sind zwar, zumindest teilweise, überwunden. Jedoch noch immer nicht im Fall der über fünf Millionen ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach den europäischen Juden zur zweitgrößten NS-Opfergruppe zählen; über drei Millionen, also mehr als die Hälfte, kamen während des Zweiten Weltkriegs in deutscher Gefangenschaft auf grausame Weise ums Leben. Ihnen und den lebenslang traumatisierten Überlebenden werden bis heute Anerkennung und Entschädigung als NS-Opfer, als Opfer des nationalsozialistischen Rassenkrieges verweigert.

Daß ihr Schicksal hierzulande überhaupt thematisiert und in einer Ausstellung (»Russenlager« und Zwangsarbeit) veranschaulicht wird, ist in erster Linie dem Verein »Kontakte – Kontakty« (»Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjet-union«) zu verdanken. Die Ausstellung mit Bildern und Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener gastierte in Bremen (Haus der Wissenschaft), was schon deshalb bedeutsam ist, weil sich gerade auch in Bremen viele Spuren deportierter Rotarmisten aus der Zeit 1941 bis 1945 finden. Sie mußten Zwangsarbeit verrichten beim Bau von Luftschutzbunkern und des U-Boot-Bunkers Valentin, in Bremer Rüstungsbetrieben wie Focke-Wulf, AG Weser, Bremer Vulkan, aber auch in anderen Firmen wie Borgward oder der Brauerei Beck & Co.

Für seinen außerordentlichen Einsatz zugunsten ehemaliger Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener aus Ländern der früheren Sowjetunion, für die Gesten der Versöhnung und für die damit verbundene Völkerverständigung hat die "Internationale Liga für Menschenrechte" den Mitgründer des Vereins Kontakte, Eberhard Radczuweit, bereits im Jahr 2002 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Seitdem haben Radczuweit und der Verein diesen beschwerlichen Weg weiter auf sich genommen, um Versöhnung, Anerkennung und Wiedergutmachung zivilgesellschaftlich zu organisieren und zu gestalten.
 

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Kann China Amerika in Schach halten?

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von John V. Walsh


„Kann Amerika China in Schach halten?” wird oft im Westen gefragt. Ausgehend von Amerikas endlosen Kriegen und Angriffen gegen die Entwicklungsländer der Welt sollte die Frage jedoch lauten: „Kann China Amerika in Schach halten?“ Oder zumindest: kann China die Vereinigten Staaten von Amerika zurückhalten, mehr Schaden in Ostasien und vielleicht auch anderswo in der Dritten Welt anzurichten?

Letzte Woche reiste Obama nach Peking zum Gipfel der "Asian Pacific Economic Cooperation" (APEC – Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) als Repräsentant des Westens und dessen Jahrhunderte altem großen Projekt in Ostasien. Und was war das für ein Projekt? Die Geschichte sagt uns, dass der Westen mit seinen Missionaren und Soldaten, Obamas Vorgängern, die Region in Leiden und Blut gebadet haben.
 

 

Hier eine kurze unvollständige Liste::

  • die Opiumkriege gegen China,
  • der Krieg gegen die Philippinen,
  • die Atombomben auf Japan,
  • die Kriege gegen Korea und Vietnam,
  • die verheerenden Bombardierungen von Laos und Kambodscha,
  • und die militärische Niederschlagung der koreanischen Bewegung zum Sturz der Park-Diktatur.

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Vorkriegszeit

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von Manfred Sohn


Hätte Druckerschwärze eine Stimme, hätten sich die Zeitungen der Springer-Presse zum 9. November mit sich selbst überschlagenen Tönen Gehör verschafft, als sie schrill und schreiend den 25. Jahrestag des Anfangs vom Ende der DDR und damit des ersten großen Anlaufs zum Sozialismus auf deutschem Boden feierten.

Das Nachgurgeln ihrer damaligen Sekt- und Siegerlaune sei ihnen und ihren Lesern gegönnt. Die Aufmerksamen unter ihnen werden bemerken, daß sie seitdem keinen Tag mehr aus politischen Gründen so ausgelassen gefeiert haben. Das hat einen düsteren Grund, der so langsam am Horizont heraufzieht wie Gewitterwolken, von denen niemand weiß, wann, von denen die Wetterkundigen aber wissen, daß sie sich entladen werden.

Die Sieger vom 9. November feierten das für sie siegreiche Ende des Kalten Krieges, der wiederum dem heißen 31jährigen Krieg von 1914 bis 1945 folgte. Dieser Kalte Krieg wurde von der in ihm lebenden Generation zu Recht als „Nachkriegszeit“ empfunden. Das Wort taucht an den Bier- und Kaffeetischen seit 1989 nicht mehr auf. Auch hier hat das sprachbildende Volk recht: Die Nachkriegszeit endete mit diesem Mauerfall.

Und nun? Ist das das Ende aller Kriege?
 

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Die Scham ist vorbei. Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. "Unseren Helden" zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist "In ewiger Erinnerung" eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem "Wald der Erinnerung" nahe Potsdam wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.
 

 

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: "Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt." Denn der "Wald der Erinnerungen", das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der "Neuen Deutschen Verantwortung" zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: "Ich hatt' einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir." Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.
 

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Andreas Schockenhoff: Der Kakerlak im Keller der USA

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn-Stunden-Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als "paranoiden Herrscher" zu bezeichnen.

Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der "Katholischen Studentenverbindung Alamannia", Tübingen (K.St.V. Alamannia) bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhard Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des "Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen" (BNSDJ) und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.
 

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Kurdisches Leben in Rojava

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von Ercan Ayboga / via marx21.de


Seit dem Angriff des IS auf die Stadt Kobanê ist der Name Rojava in aller Munde. Aber was ist das eigentlich und wie leben die Menschen dort? Marx21.de sprach mit Ercan Ayboga, der die Region im Sommer besucht hat.


marx21.de: Du warst im Sommer in der autonomen Region Rojava. Was ist das eigentlich, kurz gesagt?


Ercan Ayboga: Mit Rojava sind die mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen innerhalb des syrischen Staatsgebietes gemeint. Die Kurdinnen und Kurden bezeichnen dieses Land als Westkurdistan, wofür der Begriff Rojava steht. Rojava besteht aus den drei nicht zusammenhängenden Gebieten Kobanê, Cizîrê und Afrin, die auch als Kantone bezeichnet werden.

 


marx21.de: Konntest Du Rojava so einfach erreichen?


Ercan Ayboga: Ich bin mit einer Freundin und einem Freund von der Kampagne „Tatort Kurdistan“ über Südkurdistan, also den Nordirak eingereist, wofür wir uns zuvor mit den Rätestrukturen in Rojava in Verbindung gesetzt haben. Wir fuhren im Mai 2014 von Sulaimaniya kommend über Mossul nach Cizîrê in Rojava. Dafür benutzten wir den Grenzübergang Til Kocer (Rabia), was seit dem 2. Juni aufgrund der IS-Präsenz nicht mehr möglich ist. Unsere Einreise verlief aber noch weitgehend unproblematisch.

Während Cizîrê leicht zu erreichen ist, sieht es mit Afrin und Kobanê deutlich schwieriger aus. Denn da kann der Mensch nur über die Türkei. Diese hat die Grenzen dicht gemacht; es kommt de facto niemand durch. So bleibt nur die illegale Einreise.
 

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Obamas Anspruch auf eine globale Vorwärtsverteidigung

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„We are the hub“ – wir sind der Angelpunkt


von Kai Ehlers


„Von Europa bis Asien sind wir der Angelpunkt der Allianzen, wie sie es ihnin der Geschichte der Nationen noch nicht gab“, erklärte Barack Obama dieser Tage in einer für die Weltöffentlichkeit gedachten Rede vor Kadetten an der Militärakademie von Westpoint (USMA).[1]

Amerika sei selten so stark gewesen wie heute, verglichen mit dem Rest der Welt, so Obama. „Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, die meinen, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, verstehen entweder die Geschichte falsch oder machen Parteipolitik…Die USA sind und bleiben die eine unverzichtbare Nation. Das ist für das vergangene Jahrhundert wahr und wird für das nächste Jahrhundert wahr bleiben.”

Seine „bottomline“ skizzierte Obama den Kadetten so: „Amerika muss auf der internationalen Bühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun. Das Militär, dem Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein.“

Und noch einmal wolle er das Prinzip wiederholen, betonte Obama, das er am Beginn seiner Amtszeit als Präsident dargelegt habe: Die Vereinigten Staatenwerden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig, wenn nötig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unsere Leute bedroht sind, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten auf dem Spiel steht.“

Zwar zähle die internationale Meinung, so Obama, „aber Amerika darf niemals um Erlaubnis bitten, wenn es darum geht unsere Leute, unser Land oder unsere Lebensart zu schützen.“
 

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Generation Y

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von Manfred Sohn


Eine junge Kollegin von mir sitzt gerade an ihrer Bachelor-Arbeit, die sich mit der „Generation Y“ befaßt – ihrer Generation, deren Mitglieder im Zeitraum von etwa 2000 bis 2015 zu den Teenagern zählte.  

Der Begriff mag wieder so ein Kunstprodukt der Soziologie sein. In der 80er Jahren löste der damalige Professor Thomas Ziehe eine Welle von Büchern und gut dotierten Stellen im akademischen Betrieb aus, die sich fortan intensiv mit dem von ihm deklarierten „Narziß – ein neuer Sozialisations-Typus“ befaßten. Der akademische Betrieb ist in unserer Phase des Kapitalismus zunehmend in der Lage, sich selbst tragende Selbstbeschäftigungs-Themen zu erzeugen, die in abnehmenden Maße für die nichtakademische Welt noch interessant oder gar nützlich sind. Die gegenwärtig viel diskutierte „Generation Y“ jedenfalls sei, – so lernte ich durch die junge Kollegin – (wie es Wikipedia ausdrückt) „vergleichsweise gut ausgebildet, oft mit Fachhochschul- oder Universtitätsabschluß“ ausgestattet und im Internet zu Hause. Die ihr angehörigen Menschen seien aber in hohem Maße illusionslos gegenüber ihren eigenen Zukunftsperspektiven, die sie als von zunehmender Unsicherheit geprägt empfinden. Hohe Qualifikationen, die früher Garant für gesichertes Einkommen galten, koppeln sich von der Frage des späteren materiellen Lebensstandards ab.
 

 

Das ist eine interessante Entwickelung, die ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Stand des Kapitalismus wirft. Der ist zunehmend durch zwei gegenläufige Tendenzen gekennzeichnet.

Zum einen ist er so produktiv, daß die erwachsenen Menschen weltweit im Durchschnitt nur 20 bis höchstens 30 Wochenstunden tätig sein müßten, um sich selbst und alle auf dem Globus lebenden Kinder und Alten mit Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Fortbewegungsmitteln und Kulturgütern zu versorgen. Die überschießende Produktivität, die aber eben durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf alle verteilt wird, fließt so ökonomisch gesprochen in Blasen aller Art. Das sind die Spekulationsblasen, in denen Vermögen als Anspruch auf spätere Leistungen gebildet werden. Das sind auch die akademischen Blasen, in denen, wie erwähnt, Wissenschaftler aller Kategorien aufgeregt, aber zweckfrei in Büchern und Kongressen irrelevante Frage eifrig debattieren.
 

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Frankfurt / Main: Groß-Demo gegen das PKK-Verbot

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Weg mit dem PKK-Verbot! – Verteidigt die Revolution in Rojava!

Groß-Demo gegen das Verbot der PKK: Sa, 29.11.2014 | 15:00 Uhr | Frankfurt/Main

Mehr Infos: savekobane.blogsport.de

Am 29.11.2014 jährt sich das Verbot der PKK in Deutschland. Aus diesem Grund mobilisieren die Gruppen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt (IAB) zu einer überregionalen internationalistischen Demonstration in Frankfurt.

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats’‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.


Die Revolution in Rojava verteidigen!

Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus’‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern.
 

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Weg mit dem PKK-Verbot!

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Redaktion Neue Internationale 194


Das Verbot der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) scheint in Deutschland zur Staatsräson zu gehören. Hinzu kommen noch das Verbot zahlreicher kurdischer Vereine, Festnahmen, Anklagen oder gar Abschiebungen von AktivistInnen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu dieser „terroristischen Vereinigung“, das Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung oder von Sprechchören, die einem „Werben“ für die PKK gleichkommen würden.

Der heroische Einsatz von KämpferInnen der PKK bei der Verteidigung der EzidInnen gegen drohende IS-Massaker hat selbst in der bürgerlichen Presse und bei imperialistischen Kreisen bis hin zu einigen CDU-PolitikerInnen die Frage aufgeworfen, ob dieser skandalöse Akt politischer Unterdrückung noch „zeitgemäß“ wäre.

Solche Überlegungen sind in der deutschen Regierung bisher jedoch ungehört geblieben. Bei aller nunmehr bekundeten „Solidarität“ mit den KurdInnen, sind der deutschen Außenpolitik die geo-strategischen Interessen ihres Landes, der wirtschaftliche und politische Einfluss und die diplomatischen Beziehungen in der Region (insbesondere zur Türkei) allemal wichtiger als die vorgeblichen „humanitären“ Anliegen des „demokratischen“ Imperialismus.
 

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Anti-Jubel zum Fall der Mauer vor 25 Jahren: Die große Toröffnung

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von Harry Popow


Der neunte November. Maueröffnung. Hurra, hurra!! Nicht endenwollender Jubel. Auch nach 25 Jahren Leben in der BRD noch? Für wen? Jubeln solle man, das ist die Freude Jedermanns, vor allem aber derjenigen, die sich raubritterartig einstiges Volkseigentum unter den Nagel rissen. Die haben sogar Mehr-Wert-Grund zum großmäuligen Jubeln. So eine Toröffnung, so ein Einfallstor für´s Kapital. So eine gierige Wiederinbesitznahme von Land, Leuten und Betrieben, von Straßen und Eisenbahnnetzen. Deren Geheimcode: Nie wieder Enteignungen. Nie wieder links. Nie wieder Sozialismus. Der Antikommunismus lässt grüßen. Freie Bahn für Investoren. Grünes Licht für neue Ausbeutung, freies Geleit für Emporkömmlinge, für Karrieristen und Halsabschneider.

 


Wer wollte das? Das ganze Volk der DDR?

Da brüllte jemand eilfertig von jenseits der Staatsgrenze: Blühende Landschaften sollt Ihr haben! Also nun zurück gebläkt, im Chor natürlich: „Deutschland einig Vaterland!“ Wem soll man das verdenken? Da strömten sie in Scharen. Bürgerbewegungen, die nach Veränderungen innerhalb des Bisherigen strebten, versackten und verstummten mit feuchten Lippen in der Schlammflut der Profitmacher-Eliten. Was fiel da bei uns ein? Was hat es gebracht? Teure Wohnungen und Rausschmisse. Die Herrschaft der Immobilien-Spekulanten, größtenteils. Arbeitslosigkeit. Korruption. Zunehmend klaffende Wunden zwischen Oben und Unten. Armut. Egoismus. Obdachlosigkeit. Manipulierte Einäugigkeiten. Geschichtsfälschungen am laufenden Band, besonders, was die Ursachen von Kriegen betrifft. Während des Ukraine-Konfliktes und zuvor bereits drastische Schreie der Deutschen nach einer Vormachtstellung in Europa und in der Welt. Politisches Gebrülle nach Mitspracherecht in der von USA/NATO dirigierten Expansionspolitik. Ein neuer Ritt gen Osten?
 

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Belagerung und Angriffe auf #Kobane halten an

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YPG-Kommandant Xebat:


Krieg in Kobanê geht weiter, deswegen muss die Unterstützung auch weitergehen

 

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.


Am 55. Tag des Widerstands von Kobanê haben die Kommandanten der YPG, der YPJ und der Peshmerga-Einheiten eine gemeinsame Pressekonferenz in der Stadt abgehalten. Der YPG- Kommandant Dijwar Xebat erklärte hierbei, dass die Kämpfe mit dem Islamischen Staat (IS) weiter in all ihrer Heftigkeit anhalten. Vor allem an der Ostfront werden erbitterte Kämpfe geführt. Man habe den Vorstoß des IS allerdings erfolgreich stoppen und einige Stellungen zurückerobern können. „Es gibt keinen Tag, an dem es keine Kämpfe gibt. Sie haben neue Einheiten hier an die Front gebracht, mit denen sie derzeit angreifen“, berichtete Xebat.
 

 

Im Namen der Peshmerga-Einheiten in Kobanê hielt der Kommandant Amid Ehmet Gerdi eine kurze Rede. Gerdi erklärte, dass er mit seinen Einheiten seit acht Tagen in der Stadt sei und fuhr wie folgt fort: „Schon bald werden wir unserer Bevölkerung die frohe Botschaft von der Befreiung Kobanês verkünden können. Diese Banden haben überall ihre Visiere auf Kurdistan gerichtet und wollen uns vernichten. Aber das werden sie im Traum nicht hinbekommen. Wir kämpfen hier gemeinsam gegen den IS und werden auch gemeinsam diejenigen bald vernichten, die den Terror nach Kurdistan bringen wollen.“ Auf die Frage, ob neue Peshmerga-Einheiten nach Kobanê kommen werden, begegnete Gerdi, dass dies geschehen werde, sobald eine Verstärkung notwendig erscheine.


„Mehr als 3000 Tote in den Reihen der IS“

Auf Nachfrage eines Journalisten, wie viele IS-Mitglieder und wie viele YPG-Kämpferinnen und Kämpfer seit Beginn der Angriffe auf Kobanê gestorben seien, erklärte Xebat, dass sie keine genauen Angaben machen können. Sie gehen davon aus, dass mehr 3000 IS-Kämpfer bislang getötet worden sind. „Die Verluste in unseren eigenen Reihen werden täglich veröffentlicht“, ergänzte der Kommandant der Volksverteidigungseinheiten.
 

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Israel, ein Bollwerk gegen Weltkrieg: Die Zwangslage und China

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von John V. Walsh


Die bedeutenderen Gegner des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika sind China, Russland und der Iran. China bildet die größte Gefahr für die US-Vorherrschaft, nachdem seine Wirtschaft laut dem "Internationalen Währungsfonds" (IWF) gemessen an der Kaufkraftparität die der USA bereits überholt hat. Dass die militärische Stärke letztendlich eine Funktion der wirtschaftlichen Stärke ist, wissen wir mindestens seit Thukydides.

Die Antwort des Imperiums auf das Anwachsen Chinas ist die „Achse” nach Ostasien, der große Entwurf Barack Obamas und Hillary Clintons, unter Mithilfe ihrer eifrigen Rasputins vom "Center for Strategic and International Studies" (CSIS). Die Achse ist sowohl militärischer als auch wirtschaftlicher Natur, mit Japan als Stellvertreter der USA in der Region und Anker für den gegen China gerichteten "Transpazifische Partnerschaft" -Handelspakt (TPP).

Bis jetzt war die Achse eine Pleite. Diese erfordert die Konzentration militärischer und wirtschaftlicher US-Ressourcen, wobei diese bisher nicht annähernd das erforderliche Niveau erreichen konnte. Das Niveau ist hoch, weil Chinas Wirtschaft sehr stark und dynamisch ist, während die japanische Wirtschaft stagniert, und weil die Vereinigten Staaten die beiderseitige Annäherung Chinas und Russlands beschleunigt haben, indem sie einen antirussischen Staatsstreich in der Ukraine organisierten. Jetzt stehen die USA und Japan in Ostasien nicht nur China, sondern auch Russland gegenüber, das zudem seinen eigenen Konflikt mit Japan bezüglich der Kurilen-Inseln hat, der bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht.
 

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Brandstifter, Menschlichkeit und Völkerrecht

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von Manfred Sohn


In Max Frischs »Lehrstück ohne Lehre« lädt Herrn Biedermann zwei Brandstifter zu sich ins Haus, die am Ende des Stückes ihn, seine Frau, sein Haus und gleich seine ganze Stadt in einem Flammenmeer untergehen lassen.

In der Eröffnungsszene wird der erste der beiden, der »sehr kräftige« ehemalige Ringer Schmitz, von dem Dienstmädchen Anna mit den Worten angekündigt, da sei ein Hausierer, der aber kein Haarwasser verkaufen wolle, sondern »Menschlichkeit«. Mit diesem Schlüsselwort erhält er Zutritt.

Im weiteren Verlauf lassen die beiden die Hülle fallen und gehen zur Dreistigkeit über, sagen in Szene sechs, sie scherzten nicht, sie seien »Brandstifter«. Biedermann aber glaubt ihnen nicht und reicht Schmitz und seinem Kumpanen, dem Herrn Eisenring, noch die Streichhölzer, um die Lunte anzuzünden.

In unseren Tagen fallen Dreistigkeit und Verlogenheit zeitlich zusammen. Während Bundespräsident Gauck den 75. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen auf der Westerplatte »bei Danzig«, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit unverschämter Offenheit und Freude formuliert, abermals zum Anlaß nimmt, zu mehr »Verteidigungsbereitschaft« aufzurufen, also die Streichhölzer zu erbitten, gibt Außenminister Steinmeier den Kumpanen, der unter der Losung »Völkerrecht« Eintritt in den Dachboden sucht, von dem aus er mitzündelt.

Das deutsche Volk steht der Unverschämtheit von Schmitz und Eisenring – also Gauck und Steinmeier – hilflos und im Ergebnis kumpaneihaft gegenüber wie Biedermann, seine Frau Babette und das Dienstmädchen Anna. Die Streichhölzer – die schrittweise Erhöhung des Rüstungsetats um zunächst zwei Prozent – werden nach und nach gereicht werden, und mit dem Zauberwort »Völkerrecht« gelangt heutzutage sogar bei Linken jeder in die Wohnung. Das Wort ist in Mode, nicht nur bei Steinmeier, der es im Stehsatz fast jeder seiner Reden hat.

Ein erster Schritt, um den Brandstiftern den Weg ins Haus zu verwehren, ist es, ihnen mitsamt ihrem Gerede vom »Völkerrecht« die Tür zu weisen.
 

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#DDR 1989: Als die Macht auf der Straße lag

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von Olaf Klenke / MARX21.de


Binnen weniger Wochen fiel im Herbst 1989 ein Regime, das über Jahrzehnte unangreifbar schien. Millionen Menschen nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Unser Autor erinnert an die letzten Tage der DDR

Es ist der 11. September 1989. Ungarn öffnet die Grenze zu Österreich. In drei Tagen flüchten 15.000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger gen Westen. In Prag und Warschau besetzen tausende Flüchtlinge die westdeutsche Botschaft und erzwingen ihre Ausreise. Es sind vor allem junge Arbeiterinnen und Arbeiter, die dem »Arbeiter- und Bauernstaat« DDR keine Chance mehr geben.

Die Ausreisebewegung erschüttert das SED-Regime in seinen Grundfesten. Stacheldraht und Mauer werden durchlässig. Jeder Ostdeutsche hat Verwandte, Bekannte und Kollegen, die das Land verlassen. Die Parteiführung reagiert mit Lügen und Verachtung. Die staatlichen Zeitungen berichten von angeblichem Kidnapping. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker verkündet, er trauere den Geflohenen »keine Träne« nach. Immer mehr Menschen verlangen nach Freiheiten. Nachdem Anfang September tausend Protestierende an der Montagsdemonstration in Leipzig teilnahmen, sind es Ende des Monats bereits 8000. Neben der Forderung »Wir wollen raus« rufen immer mehr Demonstranten die trotzige Losung »Wir bleiben hier« und fordern, die gerade gegründete Oppositionsgruppe »Neues Forum« zuzulassen.
 

 

In der Parteiführung werden Erinnerungen an den Arbeiteraufstand vom Juni 1953 wach, als das Regime nur noch durch sowjetische Panzer zu retten war. Die SED-Spitze reagiert auf die Bewegung mit Unterdrückung und lässt den Protest gewaltsam auflösen. Anfang Oktober liefern sich Demonstrierende in Dresden und anderen Städten Straßenschlachten mit der Polizei. Gleichzeitig warnt die Stasi vor der brodelnden Stimmung in den Betrieben. Es gibt vereinzelte spontane Arbeitskämpfe im Süden der DDR: In Altenberg organisieren 600 Bergarbeiter einen Bummel-Streik um die Wiedereröffnung des Grenzverkehrs über die tschechoslowakische Grenze zu erzwingen.
 

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Internationale Rechts- und Menschenrechtsinstitutionen

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das Versagen in Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014


von John Philpot


Die Bombardierung Syriens und des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Mitte September 2014 und der israelische Überfall auf Gaza im Juli und August 2014 zeigen einmal mehr die extreme Schwäche des Internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der Verhinderung und Bestrafung dieser illegalen Angriffskriege oder beim Finden von Verhandlungslösungen. Weder internationale Gerichtshöfe noch die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gazakonflikt 2014 bieten realistische Lösungen. Ja mehr noch, wir haben gerade gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) den israelischen Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza im Jahr 2010, bei dem zehn Menschen getötet worden sind, nicht untersuchen wird.


Syrien, Irak und Afghanistan

Seit Anfang 2011 war Syrien das Opfer einer massiven Invasion seitens diverser islamischer terroristischer Organisationen, Stellvertreter des Westens – „Söldner“ laut der syrischen Schwester Agnes Mariam de la Croix – unterstützt und finanziert von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Türkei, Saudiarabien und Qatar. Bombenangriffe auf zivile Ziele, Terrorisierung und Ermordung von Zivilisten – darunter Enthauptungen – waren an der Tagesordnung. Rund 200.000 wurden getötet, und es gibt fast 2,5 Millionen Flüchtlinge in den Ländern rund um Syrien. Diese gegen die Menschen in Syrien begangenen Verbrechen sollten bestraft werden, aber es gibt keinen gangbaren Weg und keinen politischen Willen.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat, als sie hätte handeln können, die Augen vor den Leiden Syriens und der syrischen Menschen verschlossen. Die USA, Saudiarabien, Katar und die Türkei erfreuen sich völliger legaler Straflosigkeit, da sie nicht durch das Statut von Rom verpflichtet sind. Es ist aber nicht alles verloren, weil das Statut von Rom Großbritannien und Frankreich in die Pflicht nimmt. Deren Führer können angeklagt werden wegen Unterstützung und Begünstigung von Verbrechen, die in Syrien durch die "Freie Syrische Armee" und die Mehrheit von Jihadisten begangen worden sind, die Gräueltaten verübt haben.
 

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Frieden als Menschenrecht

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von Robert C. Koehler


„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“


Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“

David Adams, ehemaliger ranghoher Programmexperte der UNESCO, beschreibt die Kontroverse mit etwas größerer Offenheit in seinem 2009 erschienenen Buch "World Peace through the Town Hall" ("Weltfrieden durch das Rathaus", Anm. H.S.: sie PdF-Anhang)):


„In den Vereinten Nationen gabe es 1999 einen bemerkenswerten Moment, als der Entwurf der Friedensresolution, den wir in der UNESCO vorbereitet hatten, während informeller Sitzungen beraten wurde. Der Originalentwurf hatte ein ‚Menschenrecht auf Frieden’ erwähnt. Laut den Notizen eines UNESCO-Beobachters ‚sagte der Delegierte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Frieden nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden sollte, weil es sonst sehr schwer sein würde, einen Krieg zu beginnen.’ Der Beobachter war so überrascht, dass er den Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika bat, seine Bemerkung zu wiederholen. „Ja,“ sagte dieser, „Frieden sollte nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden, weil es sonst sehr schwer sein wird, einen Krieg zu beginnen.’“


So stellt sich eine auffallende Wahrheit heraus, eine, über die zu sprechen oder die in Zusammenhang mit nationalen Angelegenheiten zu erwähnen nicht höflich ist: Auf die eine oder andere Weise herrscht der Krieg. Wahlen kommen und gehen, sogar unsere Feinde kommen und gehen, aber Krieg herrscht. Diese Tatsache ist kein Thema für Debatten oder, da sei Gott vor, demokratische Gedankenspiele. Auch die Notwendigkeit und der Wert des Kriegs – oder dessen endlose selbstperpetuierende Mutation – werden nie mit scharfsichtiger Verwunderung in den Massenmedien überlegt. Wir fragen uns nie selbst in einem nationalen Zusammenhang: Was würde es bedeuten, wenn in Frieden zu leben ein Menschenrecht wäre?
 

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#Skandal: MdB Nicole Gohlke verliert Immunität

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Immunitätsausschuss des Bundestages hebt Immunität von MdB Nicole Gohlke auf


Nicole Gohlke, 1975 in München geboren, ist seit September 2009 Mitglied im deutschen Bundestag, gewählt über die Landesliste Bayern und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Grund für die Aufhebung ihrer Immunität ist, dass sie bei einer Kundgebung in München vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt hat.

Die Organisation PKK und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, Saudi-Arabien, der EU, das Vereinte Königreich, Australien, Kanada und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Wichtig zu wissen: Die meisten EU-Mitglieder stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein, sondern tun dies über ihre EU-Mitgliedschaft und die damit als verbindlich anerkannte EU-Terrorliste.

Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein, dabei ist die Geschichte der NATO selbst auch eine Geschichte des Terrors. Terror einzelner Mitgliedstaaten gegen ihre eigene Bevölkerung, Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland und Terrorisierung fremder Völker. Beamte und Offiziere der NATO, die nicht demokratisch gewählt sind, treffen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen und bemühen sich, ständig neue Methoden des Terrors zu erfinden, um Völker gefügig zu machen. Das tun sie nicht aus Bosheit, sondern um ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich das globale kapitalistische System zu schützen und die Interessen des Großkapitals zu verteidigen, wo immer diese von Patrioten, Demokraten, Sozialisten oder Kommunisten bekämpft werden, und sie zu festigen, wo es keinen Widerstand gibt. (siehe Artikel)

Während in Deutschland immer mehr Politiker den Sinn einer Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Frage stellen, ist die Aufhebung der Immunität von Frau Gohlke doch ein sehr beunruhigendes Zeichen. Zugleich stellt dieser Schritt der Behörden nochmals die Absurdität dieses Verbots zur Schau, denn selbst in der Türkei kommt es gegen Abgeordnete im türkischen Parlament, die sich mit der PKK solidarisch zeigen, derzeit nicht zu solchen Schritten.

Hier zunächst der Wortlaut zur Demo, danach die persönliche Erklärung von Frau Gohlke zur Aufhebung ihrer Immunität:
 

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#Kobane: Was steckt alles in diesem Namen?

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von Dr. Kamran Matin, Kurdistan Report 176


Der epische Widerstand von Kobanê gegen den völkermörderischen Angriff des »Islamischen Staates (IS)« geht nun in seinen 30. Tag. Bisher reagierte die Linke im Westen vor allem mit Solidarität. Dennoch scheint sie sich darüber uneins zu sein, wie Kobanê am besten zu unterstützen wäre. Ein großer Teil der Linken schreckte unter Bezug auf antimilitaristische und antiimperialistische Grundprinzipien davor zurück, für die hauptsächlichen VerteidigerInnen der Region, die »Volksverteidigungseinheiten (YPG)« und die »Frauenverteidigungseinheiten (YPJ)«, den militärischen Flügel der »Partei der Demokratischen Einheit (PYD«)1, Waffen- und logistische Hilfe von der US-geführten Anti-IS-Koalition zu fordern. Darüber hinaus haben viele westliche Linke, mit einigen Ausnahmen wie David Graeber, die historische Bedeutung und die politische Transformationskraft eines Erfolges des Widerstands von Kobanê zurückgewiesen.
 

 

Im Anschluss werde ich argumentieren, dass es legitim und gerechtfertigt ist, die westlichen Mächte unter Druck zu setzen, damit sie Waffen- und logistische Unterstützung für die YPG/YPJ bieten, und dass die Linke in der Schlacht um Kobanê vor der einmaligen Gelegenheit steht, zugunsten eines egalitären Projektes der radikalen Demokratie mit dem Potential für Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten zu einer wichtigen Veränderung des regionalen Kräfteverhältnisses beizutragen.


Kobanê, die KurdInnen und der Westen

Im Hinblick auf das Problem vieler Linker mit der Idee von der westlichen Militärhilfe für die YPG/YPJ ist es für mich ein wichtiger Punkt, im Voraus klarzustellen, dass die KurdInnen wiederholt erklärt haben, dass sie weder von den westlichen Koalitionskräften noch von der Türkei eine direkte Intervention wünschen. Sie haben wiederholt erklärt, dass sie nur panzerbrechende Waffen, Munition und die Öffnung eines Korridors für Kämpferinnen und Kämpfer, Nahrung und Medizin nach Kobanê brauchen. Dieses Ersuchen fand seinen Widerhall beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, er warnte vor einer Wiederholung des Schicksals von Srebrenica in Kobanê, wenn kein humanitärer Korridor errichtet wird.
 

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#Kriegsverbrechen: Israel zeigte kaltschnäuzige Gleichgültigkeit

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Amnesty-Bericht gibt Details an über Attacken gegen zivile Wohnungen


von Jason Ditz / AI-Bericht


Ein neuer Bericht von Amnesty International zieht unangenehme Aufmerksamkeit auf die massive Anzahl von getöteten Zivilisten im Krieg, den Israel im Sommer gegen den Gazastreifen geführt hat, und sagt, dass das israelische Militär angesichts der in dem Konflikt getöteten Zivilisten „kaltschnäuzige Gleichgültigkeit“ gezeigt hat.


Der Amnesty-Bericht behandelte vorrangig acht spezifische Fälle von israelischen Angriffen gegen zivile Wohngebäude, Schläge, welche 104 Zivilisten töteten, darunter 62 Kinder. Amnesty kam zu dem Schluss, dass Israel sich mit den Attacken unverschämt wissentlich über Internationales Recht hinweggesetzt hat.

Israelische Regierungsvertreter griffen den Bericht heftig an, und das Militär behauptete, dass die Angriffe „kontrolliert verlaufen“ sind und dass es keine Beweise für irgendein Fehlverhalten bei irgendeinem Angriff gibt. Das Außenministerium beanstandete, dass der Bericht auf die Angriffe gegen Wohngebäude in Gaza sich nicht mehr um von Hamas gegen Israel begangene Kriegsverbrechen drehte, indem es Amnesty beschuldigte, „als Propagandawerkzeug für Hamas“ zu dienen.

Im Verlauf des 50 Tage dauernden Kriegs wurden 73 Israelis getötet, sechs von ihnen Zivilisten. Nahezu 2.200 Palästinenser, der überwiegende Teil davon Zivilisten, wurden ebenfalls getötet, unter ihnen über 500 Kinder.
    
Jason Ditz
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  Nachfolgend der Pressetext von Amnesty International zum 50-seitigen Bericht, dieser ist hier als -Anhang beigefügt !

 

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#Deutschland schuldet #NS-Opfern Entschädigung

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Interview von To Xwni (Athen, GR) mit Ulla Jelpke, MdB


Interview mit griechischer Onlinezeitschrift: "Die Bundesregierung zögert nicht, von Griechenland die Rückzahlung von Schulden zu fordern, auch wenn das bedeutet, die griechische Bevölkerung in regelrechte Armut zu stürzen, aber sie weigert sich, ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Das ist offensichtlich verlogen und zynisch."

In der griechischen Internetzeitschrift To Xwni, einem bewegungsorientieren linken Medium, habe ich ein längeres Interview zur Frage der Entschädigung für griechische NS-Opfer gegeben. Das Interview wurde auf Englisch gegeben, hier eine (eigene) deutsche Übersetzung.

To Xwni: Europastaatsminister Michael Roth erklärte neulich, die Frage der Reparationen sei unter juristischen Gesichtspunkten endgültig geklärt. Das ist dieselbe Position, die die Berliner Regierung schon mehrfach vertreten hat. Die Linke scheint da eine andere Meinung zu haben, wenn wir die Anfragen ihrer Parlamentsfraktion betrachten. Trifft das zu?


Ulla.J.: Die Fraktion DIE LINKE hat zahlreiche sogenannte Kleine Anfragen ins Parlament eingebracht, die sich mit der Frage der Reparationen für die Verbrechen beschäftigen, die die Nazis während des Zweiten Weltkrieges begangen haben. In diesen Anfragen halten wir fest, dass eine Menge Opfer bis heute keine Entschädigung erhalten haben, und wir verlangen, sie in die bestehenden Entschädigungsregelungen einzubeziehen. Dabei erwähnen wir insbesondere griechische Opfer, vor allem den Distomo-Fall, italienische Opfer (die Opfer von Massenerschießungen, die sich 1944 und 1945 in Norditalien ereignet haben, und die Zwangsarbeiter, die sog. Italienischen Militärinternierten), jüdische Ghettoarbeiter, Opfer des sogenannten Euthanasieprogramms, und sowjetische Kriegsgefangene (weil die Umstände ihrer Gefangenschaft KZ-ähnlich waren).

In unseren Anfragen fordern wir für alle, die unter Nazi-Gräueltaten gelitten haben, oder deren Angehörige ein Recht auf Entschädigung. Die Argumentation der Bundesregierung empfinden wir als ausgesprochen zynisch. Jahrelang hat sie den Opfern gesagt, sie sollten warten, bis Deutschland eien Friedensvertrag mit der früheren Anti-Hitler-Koalition geschlossen habe, und als dies 1990 in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrages geschah, behauptete die Regierung, es sei „zu spät“ für jedwede Forderungen: Es wäre „ohne jede Präzedenz“, 65 Jahre nach einem Krieg Reparationen zu verlangen. Ich sage: Die Naziverbrechen waren „ohne jede Präzedenz“, und die deutsche Regierung hätte die Entschädigungen schon lange vor 1990 zahlen sollen.

Die Bundesregierung meint, der
Zwei-plus-Vier-Vertrag befreie Deutschland von seiner Pflicht, jegliche Reparationen zu zahlen. Der Bundesgerichtshof teilt diese Meinung leider. Aber Griechenland hat, wie auch Italien, den Vertrag nicht unterzeichnet, diese Länder haben in der Charta von Paris 1990 lediglich Kenntnis von ihm genommen. Die Rechtslage ist damit keineswegs so eindeutig wie die deutsche Regierung uns glauben machen will. Umso klarer sollte die politische und moralische Position sein: Deutschland muss seine Verbrechen wiedergutmachen, soweit das möglich ist, und zurückzahlen, was es geplündert hat.

 

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Ukraine: Die andere Wahl

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von Kai Ehlers


Am Sonntag, dem 2.November 2014 wurde im Osten der Ukraine gewählt, nachdem eine Woche vorher die von Kiew durchgeführte Westwahl über die Bühne gegangen ist. Viele Aspekte sind zu beleuchten, um eine Vorstellung zu gewinnen, worauf die ganze Situation hinausläuft. Betrachten wir zunächst die Ergebnisse, bevor wir die Hintergründe  sortieren.

Obwohl weiter geschossen wurde, wurde gewählt. Das von den Veranstaltern der Wahl anvisierte Ziel wurde erreicht: Die Führungsspitzen der bisher nicht anerkannten Volksrepubliken, die Republikchefs Alexander Sachartchenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk sowie ihre Volksräte in ihren bisher informellen, nur aus den Kämpfen hervorgegangenen Funktionen, wurden mit erkennbarem Zuspruch der Bevölkerung bestätigt. Sachartchenko mit ca. 80%, Plotznizki mit ca. 65%. Auch die Parlamente von Donezk und Lugansk wurden legitimiert. Große Auswahl zwischen Parteien gab es nicht. Nicht alle Parteien durften teilnehmen. Zur Wahl standen keine Programme, sondern Personen. Praktisch diente die Wahl der Festigung der entstandenen Machtstrukturen in den Gebieten Donezk und Lugansk.
 

 

Es ist, darf man sagen, eine Legitimation der besonderen Art, nämlich ein Zuspruch durch jene Menschen, die trotz fortdauernder Kämpfe, trotz Bombardierungen, trotz der damit verbundenen Chaotisierung, Brutalisierung und sogar kriminellen Bedrohung des Alltags in ihren Wohnorten Donezk, Lugansk und Umgebung geblieben sind. Nicht wenige sind sogar gerade deswegen geblieben. Mit dieser Abstimmung zeigen sie, dass sie nicht bereit sind, sich dem von Kiew ausgehenden Druck zu beugen.

Nicht bei wenigen nahm das am Wahltag die etwas holzschnitzartige Form eines „Widerstandes gegen die Faschisten“ an. Das zeugt nicht unbedingt von viel Differenzierung in der Wahlpropaganda und auch nicht innerhalb Bevölkerung; nichtsdestoweniger kennzeichnet es die Grundmotivation der zu dieser Wahl gehenden Menschen. Eindeutiger könnte das Signal nicht sein. Es zeigt unmissverständlich, wo die Mehrheit der Menschen in diesen beiden Wahlgebieten sich zuhause fühlt – mit Sicherheit NICHT in einer von Kiew dominierten Ukraine. Alles andere ist nicht so eindeutig: „heim nach Russland“, in die Autonomie oder in die Selbstständigkeit.
 

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Anti-IS-Koalition: Zwangsgemeinschaft oder eine neue Freundschaft?

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von Mako Qoçgirî  – Civaka Azad


„So schrecklich es auch ist, in Echtzeit das Geschehen in Kobanê zu verfolgen, so wichtig ist es, einen Schritt zurückzutreten und das strategische Ziel zu verstehen.“ US Außenminister John Kerry, 08.10.2014

Während Kobanê weiter umkämpft bleibt und die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ weiterhin Hügel um Hügel, Straße um Straße und Haus um Haus in einem erbitterten Verteidigungskampf mit den Angreifern des sog. Islamischen Staates (IS) stehen, gehen auch die Luftschläge der Anti-IS-Koalition auf Stellungen des IS weiter. Die erste Waffenhilfe der internationalen Koalition erreichte mittlerweile die VerteidigerInnen der Stadt. Eine für viele gewöhnungsbedürftige Kooperation im Kampf gegen den IS. Und so wirft die Unterstützung für die KämpferInnen von Kobanê bei vielen Menschen außerhalb der Region Fragezeichen in ihren Köpfen auf.
 

 

Der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass Waffenhilfen für die Partei der Demokratischen Einheit PYD (eigentlich müsste es Volksverteidigungseinheiten YPG heißen, aber die türkische Regierung beharrt darauf, dass es die PYD ist, die die Waffen erhalten habe, weil sie so die YPG aus Rojava als Parteimilizen einer Partei, nämlich der PYD, darstellen kann, um so den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG die Legitimität abzusprechen) falsch seien, weil die PYD dasselbe wie die PKK sei und die PKK im Endeffekt nichts anderes als der IS sei. In Deutschland wiederum wirft die neue Konstellation in der Region und die internationale Unterstützung für die Verteidigung von Kobanê die Frage auf, ob eine Aufteilung in “gute Kurden” (KDP, PUK usw.), die man unterstützen sollte, und “schlechte Kurden” (PKK, PYD usw.), die man ignorieren oder ihre Unterstützer hierzulande unter Generalverdacht stellen muss, noch aufrechtzuerhalten ist.


Hintergründe für die Luftangriffe und Waffenlieferungen

Auf diese Debatten will ich an dieser Stelle eigentlich nicht so sehr eingehen. Ich möchte an dieser Stelle auf ein anderes Fragezeichen eingehen, welches die derzeitige Situation in den Köpfen von scheinbar nicht wenigen Menschen erzeugt: Und zwar, ob jetzt die kurdische Freiheitsbewegung – also diejenigen organisierten kurdischen Kräfte, die die Idee des Demokratischen Konföderalismus vertreten [1], aufgrund der derzeitigen Situation in Kobanê zum Partner der USA bzw. des Westens in der Region geworden ist?

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#Gauck: Besoffene sagen die Wahrheit

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Wie ein Bundespräsident über die Thüringen-Wahl quatscht

 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Tach allerseits! Ich bin, hicks, ich bin, hicks, der Bundespräser, äh, der Bunspräsi, also hicks, der Mann ganz weit oben. Schön, ich habe einen über den Durst, habe ich. Und als mich der hicks, der Deppen-Dings im Fernsehen gefragt hat, was das denn soll, dass die Links-SEDler jetzt unser schönes Thüringen besetzen und so nen Linken, den Rammel-Dings zum Minisser-Präsedent machen wollen (beginnt die Thüringen-Hymne zu singen): `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / Frühling ist überall, Freude und Lust´, also da bin ich aus der gewachsenen deutschen Verantwortung, jawoll, bin ich dagegen! Aber wie! Natürlich respektu-iere ich die Wahlentscheidung von diesen Thüringern, hab ich ja dem Deppen-Dings schon gesagt. Aber wenn die doch SED wählen?! Das dürfen die doch nicht, oder?

Kommse mir nich von wegen der Bundespräser steht über alle Dinger, oder so, über alle Parteien, total neutral. Hahh, hat doch das Gericht für Verfassung, hicks, ganz klar über meine Verfassung gesagt: `Wie der Bunspräser seine Aufgaben erfüllt, das entscheidet er ja wohl immer noch selber, grunz-sätzlich!´ In Vertraun: Den Rammel-Dings kann ich nicht leiden! Heißt auch noch Bodo. Der Einschleicher. Kommt aussm Westen, schleicht sich in´n Osten ein und streicht die Roten schwarz-rot-gold an. Und der Rot-Anteil? Größer als alles andere! Und wenn so einer Einigkeit un Recht un Freiheit singt, ja glaubnse der meint Freiheit? Ne, ne, der meint Recht und so. So einer, hab ich dem Deppen-Dings gesagt, so einer iss ja nicht weit weg von der Unterdrückung der Menschen, wo damals die SED und heute die Wagenkecht plant, das iss ja wie Blockwahlen, wenn der Thüringer als solcher demnächs unter dem Rot-Rot-Grünen-Unrechtsblock ächzt.

Wie? Das Volk hat gewählt? Was weiß das Volk schon von solche Dinge, häh? Das Volk bin ich! Und ich hab dem Deppen, äh - warum heißt der bloß so komisch, muss ja auch nich sein, werde mich beschwern bei denen von der Anstalt - dem jedenfalls hab ich gesagt, hab ich: Iss denn die Partei wo diesen Rammel-Dings zum Chef von unsern Thüringen machen will, iss die denn wech von den SED-Vorstellungen? Stelln se sich mal vor: Wenn dieser rote Block morgen am Tag wieder alles enteignet? Da hatten wir das unterdrückte DDR-Volk schon grünzlich von seinen roten Betrieben befreit, in den freien Westen übergeführt, und nun? Da hat der freie Westen als größten neuen Thüringer Betrieb die Zeitarbeitsfirma "Randstadt" aufgebaut", und das soll jetz alles umsonst gewesen sein? Dass werde ich ssu verhindern wissen! Hicks.

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#Edward Snowden: Die globale Überwachung. (GLENN GREENWALD)

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Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.

 

Buchempfehlung v. Helmut Schnug / ausführliche Rezension von Harry Popow

 

Autor:  Glenn Greenwald

Verlag:  Droemer – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-426-27635-8

Hardcover, 348 Seiten, 19,99 €, auch als eBook erhältlich. ISBN 978-3-426-42516-9

lm Juni 2013 veröffentlichte Glenn Greenwald die ersten NSA-Dokumente aus dem Archiv des Whistleblowers ­Edward Snowden. Seitdem werden immer bedrohlichere Details des globalen Spionagesystems der amerikanischen Geheimdienste aufgedeckt.

Nun bringt Greenwald anhand einer Fülle von exklusiven, nie zuvor publizierten Geheimdokumenten das ganze Ausmaß der Massenüberwachung ans Licht. Alles und jeder wird ausgespäht, die Bevölkerung steht unter Kollektivverdacht. Meinungsfreiheit wird im Namen der Sicherheit unterdrückt, und es gibt keine Privatsphäre mehr – nirgends.

Der 6. Juni 2013 markiert nichts weniger als eine Zeitenwende – den Übergang vom freien Internet zum totalitären. Im Guardian deckte der Jurist und Journalist Glenn Greenwald auf, was der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ihm anvertraut hat. Die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA überwacht und speichert weltweit jede Form der digitalen Kommunikation.

Die Daten-Server von Google, Yahoo, Microsoft und Facebook werden gegen Bezahlung systematisch abgesaugt. Alle Verschlüsselungstechniken können umgangen werden. Der globale Finanztransfer ist voll einsehbar.

Und: Snowdens Dokumente belegen auch, dass die deutsche Regierung hierüber informiert war. Detailliert analysiert Greenwald die Hintergründe des NSA-Skandals und die Folgen für uns alle. Die totale Überwachung ist längst Realität. Es gibt keine Privatsphäre mehr. Die Grundrechte werden im Namen der Sicherheit eingeschränkt. Dieses Buch ist der spektakuläre Höhe- und Schlusspunkt der Snowden-Enthüllungen.

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