► von O-Ton Arbeitsmarkt

2017 stieg die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf rund 895.000 Personen, das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Zwei Förderbereiche wurden aber reduziert. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung und dem Hartz-IV-System lag nach vorläufigen und hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2017 bei rund 895.000 Personen. Das waren gut 26.000 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Nachdem sich die Zahl der Teilnehmer an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von 2009 bis 2015 mehr als halbiert hatte, stieg sie 2017 also das zweite Jahr in Folge. Zwei Förderbereiche sind von diesem Anstieg ausgenommen.

Rückgang bei Maßnahmen der freien Förderung und den Maßnahmen für behinderte Menschen

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Teilnehmerzahlen in allen Förderbereichen in einem mäßigen Rahmen mit Ausnahme der besonderen Maßnahmen zur Teilnahme behinderter Menschen (minus 0,9 Prozent) und den Maßnahmen freier Förderung (minus 0,3 Prozent). Ein leichter Teilnehmerzuwachs ist bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (4,4 Prozent), den Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (5,4 Prozent) zu verzeichnen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen.

Bis Mitte des Jahres 2010 war die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die auf Grund zu geringer Einkommen auf zusätzliche Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen waren, auf 1,28 Millionen gestiegen. Danach wendete sich das Blatt. Jahr für Jahr ging die Zahl der Aufstocker ein wenig mehr zurück. Im Durchschnitt des Jahres 2016 lag sie dann bei knapp unter 1,09 Millionen ArbeitnehmerInnen.

Abhängig erwerbstätige Aufstocker 2009 bis 2016 (Jahresdurchschnitt)  

Wie obige Graphik zeigt, sind im genannten Zeitraum aber eigentlich nur geringfügig Beschäftigte (und die hier nicht berücksichtigten selbstständig Erwerbstätigen) aus dem Leistungsbezug gefallen. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich an der Gesamtzahl wenig geändert, die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 1.200 Euro ist sogar von durchschnittlich 120.000 im Jahr 2010 auf 167.000 in 2016 angestiegen.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Erwartungsgemäß nimmt die Digitalisierung breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Regierung wolle weiterhin „Industrie 4.0“ fördern. Denn die „Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen“. Ziel sei „eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr Lebensqualität ermöglicht“.

Eine besondere Bedeutung wird dabei der mobilen Arbeit gegeben. Mobile Arbeit kann bedeuten, dass unterwegs oder zuhause gearbeitet wird. „Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen“, erklären Unionsparteien und SPD. Es solle einen „Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung“ von mobiler Arbeit geben. Dies unterstütze die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, suggerieren die Vertragspartner. „Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chance für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen“.

Die Realität moderner Technik sieht anders aus. Durch Smartphones, Tablets oder Notebooks ist Arbeit nicht mehr zwangsläufig an einen bestimmten Ort oder feste Zeiten gebunden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Mit dem Bearbeiten von beruflichen E-Mails von zu Hause, in der Bahn, im Bus, in Hotelzimmern, in Cafés, auf Dienstreise, nach Feierabend, am Wochenende oder im Urlaub hat sich Arbeiten ‚immer‘ und ‚überall‘ als Normalzustand etabliert“, betont die Soziologin Dr. Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der LMU München.

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► von Laurenz Nurk

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Arbeitgeber nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht DGB-Gewerkschaften sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit. Wie sich nun herausstellte, ist die Zahl der Mitglieder, die in den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) organisiert sind, erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2017 waren es genau noch 5,995 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 52.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,441 Millionen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto re.) schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. 17 Jahre später rutschte die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften erstmals unter die 6 Millionen Grenze.

Die beiden größten Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di haben unterm Strich Verluste an Mitgliedern zu verkraften, ebenso die "Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie" (IG BCE). ver.di hatte Ende 2017 erstmals weniger als zwei Millionen Mitglieder. Geschrumpft sind auch die "Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft" (EVG), die nur noch auf rund 190.000 Mitglieder kommt und die "Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten" (NGG), die knapp unter die Marke von 200.000 Mitgliedern gefallen ist. Stabil geblieben ist die Mitgliederzahl der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) mit 278.243 Mitgliedern. Zulegen konnte allein die kleinste DGB-Gewerkschaft, die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), sie verzeichnet unter dem Strich rund 5.100 Zugänge und kommt jetzt auf 185.153 Mitglieder.

Während die Berufsgewerkschaften tendenziell stabil oder wachsend sind, haben die meisten Branchengewerkschaften weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Als Gründe für das Schrumpfen der Mitgliederzahlen können, wenn auch nicht gern gehört wird, beispielsweise genannt werden:

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

Die SPD zeigt sich erleichtert: Martin Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.

Schulz wurde vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ins Amt geschoben und von 100% der Parteitagsdelegierten gewählt. Die Wahlkampflinie folgte den Beschlüssen der Parteiführung. Schulz’ Erklärung in der Nacht der Wahlkampfschlappe, dies wäre das Ende der GroKo, entsprach der kollektiven Beschlusslage und wurde vom Parteivolk begeistert begrüßt. Genau so waren die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen und zum Koalitionsvertrag einhellige Führungspositionen.

Der Jubel über die Schulz-Aussage, er werde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten, war ebenso allgemein wie der über angebliche SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun will die SPD-Führung den Unmut in der Partei damit wegschminken, er sei durch den Rückzug von Schulz hinfällig geworden. Das Ganze sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ gewesen, was durch den „hochanerkennenswerten“ Schritt des Rückzugs nun gelöst worden sei. Jetzt ginge es nicht mehr um Personen, sondern um die Sachfragen.

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► von Laurenz Nurk

Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen. Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde.

Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben.

Hundert Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne [Erg. H.S.: Gewerkschafter / Arbeiterführer aus Bordeaux], in der es hieß:

“Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Maifeiertag in Europa.

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Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand

► von Aileen Körfer

Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen.

Die Dienstleistungskarte ist ein elektronisches Dokument, das Unternehmen u. Einzelpersonen berechtigen soll, eine Dienstleistung in einem anderen europäischen Mitgliedsland anzubieten. Während die Dienstleistungskarte von einer Behörde in dem Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens oder der Einzelperson beantragt wird, muss das Pendant im Gastland diese genehmigen. Auch wenn ein elektronisches Konsultationsverfahren zwischen den Behörden vorgesehen ist, führt dieser Vorschlag zu einer Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung vom Gastland hin zum Herkunftsland.

Nach Angaben der Kommission verfolgt der Vorschlag zur Einführung einer Dienstleistungskarte das Ziel, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten blicken jedoch mit großer Sorge auf diesen Vorschlag und warnen vor der Einführung des sogenannten Herkunftslandsprinzips durch die Hintertür, welches die neoliberalen Strukturen im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen nur weiter vertiefen und die Errichtung eines gerechteren und sozialeren Wirtschaftsraumes weiter in die Ferne rücken lassen würde. Sollte es den Gewerkschaften nicht gelingen, diesen Vorschlag zu verhindern, werden die Beschäftigten die größten Verlierer sein.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Die diesjährige Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in der Münchner Olympiahalle machte schon von weitem auf sich aufmerksam: Trommelschläge auf Öl-Fässer, Trillerpfeifen, Rasseln. Einige Hundert Siemensianer aus den Standorten Görlitz, Erfurt, Würzburg, Offenbach und anderen hatten ein langes Spalier aus Transparenten gebildet mit Losungen: „Wir sind Siemens“, „Wir halten zusammen“- aufgeführt die von Schließung u. Stellenabbau betroffenen Standorte: Görlitz, Erfurt, Leipzig, Berlin, Essen, Mülheim, Duisburg, Offenbach, Erlangen, Nürnberg, „Wir kämpfen wie die Bären“, „Wir kämpfen für unseren Standort“, „Sicherung der Arbeitsplätze statt Shareholder Value“ und immer wieder auf Plakaten und gelben Warnwesten der Teilnehmer: „Mensch vor Marge!“

Dazu eine Pappmache´-Plastik: Vorstandschef Joe Kaeser (Foto re.), der mit einer überdimensionierten Schraub-Presse immer mehr auf die Belegschaft drückt – rechts türmen sich die 500-Euro-Geldbündel, links landen Menschen in einem Müll-Container. Ein gutes Dutzend KollegInnen schaffte es mit ihren gelben Warnwesten „Mensch vor Marge“ und rückseitig „Stopp! Keine maximale Marge auf Kosten der Menschen“, bis in die Arena der Hauptversammlung mit einigen Tausend Aktionären vorzudringen, fast bis zum offiziellen Bühnentransparent „Siemens – Ingenuity for Life“. In der Tat: Einfallsreichtum (ingenuity) der Konzernherren zum Erhalt der Arbeitsplätze wäre gefragt.

Vorstandsboss Kaeser reagierte jovial auf das Go-in: Es sei „hochanständig“, dass sie da seien, sie sollten doch aufstehen, damit alle die Slogans lesen könnten – Zoom der Saalkameras und Großprojektion auf die Beam-Leinwand – Beifall. Er sei auch für das Motto, allerdings in leichter Modifikation: „Mensch und Marge“. Zuvor hatte er höchstpersönlich die 35 Siemens-Mitarbeiter begrüßt, die mit dem Fahrrad die 600 Kilometer-Strecke von Görlitz nach München gefahren waren und unterwegs die Losung auf ihren Trikots verbreiteten: „Keep Görlitz alive“.

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► von Lars Niggemeyer

Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste waren für viele Menschen die Folge. Und das viel besungene »Beschäftigungswunder« ist bei genauer sowie realistischer Betrachtung gar keines.

Am deutschen Arbeitsmarkt gab es im zurückliegenden Vierteljahrhundert zwei wesentliche Einschnitte:

1. Die Wiedervereinigung: Mit einer neoliberalen Schockstrategie wurde ein Großteil der ostdeutschen Betriebe durch die Treuhand geschlossen oder durch den nicht produktivitätsgerechten Wechselkurs von Ost- und Westmark vom Markt verdrängt. Das führte zu nach 1945 für undenkbar gehaltener Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Hiermit folgten auch massive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktverfassung im Westen: Sehr viele gut qualifizierte ostdeutsche Arbeitskräfte waren gezwungen im Westen Arbeit zu fast allen Bedingungen anzunehmen. In der Folge nahm die prekäre Beschäftigung in Gesamtdeutschland enorm zu: Waren im Jahr 1991 erst 13% aller Arbeitnehmer nach Definition des Statistischen Bundesamtes atypisch beschäftigt, so lag diese Zahl zehn Jahr später bei 20%.

2. Die Agenda 2010: Als Ursache für die in Wahrheit aus der neoliberalen Wirtschaftspolitik resultierende Massenarbeitslosigkeit wurden um die Jahrtausendwende der »starre Arbeitsmarkt« und die »blockierenden Gewerkschaften« ausgemacht. Die »Flexibilisierung« der Arbeitsverhältnisse und die »Stärkung der unternehmerischen Freiheit«, kurz: der Abbau von Schutzrechten und gesetzlichen Leistungsansprüchen der Beschäftigten sollte in die »verkrusteten Verhältnisse in Deutschland« neuen Schwung bringen. Die sei der einzige Weg zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. Mit der Agenda 2010 wurden in der Arbeitsmarktpolitik fast nur noch Maßnahmen verfolgt, die beim Individuum ansetzen: Der einzelne Arbeitslose habe zu hohe Erwartungen an den Lohn, sei zu unqualifiziert oder zu faul. Dass insgesamt zu wenig Arbeit für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist, wurde nicht mehr thematisiert.

► Schrumpfende Mittelschicht und Abstiegsängste

Die Folgen dieser Politik waren für viele Menschen desaströs. Zu verzeichnen ist die Etablierung eines neuen, für die betroffenen Arbeitslosen und Beschäftigten rigiden Arbeitsmarktregimes mit einer Zone dauerhafter Prekarität für Millionen Beschäftigte. Im Ergebnis hat sich die Bundesrepublik in eine Abstiegsgesellschaft verwandelt: Nicht mehr der soziale Aufstieg, die Verbesserung der eigenen Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen ist die vorherrschende gesellschaftliche Perspektive, sondern der erfolgte oder drohende Abstieg [1].

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► von Laurenz Nurk

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Die zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas schnell zu einem existenzbedrohenden Faktor anwachsen. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren fortsetzten.

Für Energiearmut gibt es in Deutschland bisher keine einheitliche Definition. Man kann sich aber an eine in Großbritannien gebräuchliche Definition von Energiearmut ganz gut orientieren. Auf der Insel gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten.

Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise. Da hat sich seit Mitte der 1990er Jahre einiges getan.

► Die Energieversorgungsunternehmen (EVU)

Als 1998 die “Liberalisierung” auch im Energiesektor einsetzte, kam es zunächst zu einem Rückgang der Energieunternehmen. Ab 2002 nahm dann ihre Zahl rasant zu, vor allem wegen der vielen Neugründungen von Stromvertriebsgesellschaften, der Marktregulierung von Stromhändlern und auch durch die „Legal Unbundling“, das ist die rechtliche Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Außerdem hat es seit 2005 im Rahmen einer Rekommunalisierung 72 Stadtwerke-Neugründungen gegeben.

Im Jahr 2013 gab es in Deutschland 1.402 Energieunternehmen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft, das ist gegenüber 1998 eine Steigerung um 14,1 Prozent.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden. Tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser.

Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stopp aller Rüstungsexporte, sogar für eine neue Mieterpolitik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen - sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent. Mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungsangestellten zum Verwechseln ähnlich sieht.

„Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’", schreibt die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb). Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

Trump hat die Bilanz seines ersten Amtsjahres treffend beschrieben. Zur allfälligen Feier lud der Präsident in sein „Winter White House" (Winter-Weißes Haus) ein, in seinen feudalen Mar-a-Lago-Club in Palm Beach, Florida (Jahresmitgliedsgebühr: 200.000 Dollar). Die Teilnahme am Fest-Dinner kostete pro Paar 200.000 Dollar, also eine Sache für die ganz Reichen. Trump wollte seine Gäste mit den Worten begrüßen: „You all just got a lot richer.“ „Sie alle wurden gerade eine Menge reicher“.

Die Begrüßung musste er sich versagen. Der Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) zwang ihn, in Washington zu bleiben. Doch die Einschätzung trifft ins Schwarze, hatte Trump doch eben seine Steuerreform im Kongress durchgesetzt. Das reichste 1% würde bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt erhalten. Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft, die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 % gesenkt.

Die Steuerreform "Tax Cuts and Jobs Act" (TCJA) ist nur eine von zahlreichen „Reformen“ und Maßnahmen, die Trump im Interesse des Großen Geldes durchgeführt hat. Der in den deutschen Medien gerne als dumm und faul dargestellte „Clown im Weißen Haus“ hat emsig und zielstrebig die staatlichen Vorteile für Wall Street u. Großkonzerne vorangetrieben.

Allein im Umweltschutz gab es 70 Dekrete und neue Gesetze. Die von Amtsvorgänger Barack Obama eingeführten Emissionsbeschränkungen werden Schritt für Schritt wieder zurückgenommen. Bisher geschützte Gebiete werden für Öl- und Gasförderung geöffnet. Die gesamte Küste – bis auf Florida, wo Trump größere Abschnitte am Meer besitzt – ist heute offen für Offshore-Bohrungen. Die Rohölexporte der USA haben sich 2017 verdreifacht. Insgesamt erleben die Unternehmen der fossilen Brennstoffe ein gewaltiges Comeback. In 2018 sollen sich die Exporte an Flüssigerdgas dank fünf neuer Hafenanlagen verdoppeln.

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► von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

YouTube stellt am 20. Februar 2018 die Richtlinien für die Monetarisierung der Partner-Kanäle um. Als neue Richtlinie gelten von da an die Mindestzahl von 1000 Abonnenten für den entsprechenden Kanal und das die eigenen Videos in den letzten 12 Monaten mindestens 4000 Stunden geschaut wurden. Nur eine von den beiden Bedingungen zu erfüllen, reicht NICHT mehr. Es müssen beide Bedingungen erfüllt sein. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt hat, oder wer mit seinen hochgeladenen Videos auch nur vorübergehend unter einer der beiden Grenzen fällt, wird ebenfalls automatisch aus der Monetarisierung gekickt, sprich rausgeschmissen.

Das Ganze gilt natürlich auch für die YouTuber, die in einem sogenannten "Multi-Channel-Netzwerk" (MCN, wortwörtlich übersetzt ‚Viel-Kanal-Netzwerk‘) vertreten sind. Da dürfte es noch deutlicher zur Sache gehen. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, fliegt wegen den neuen YouTube-Richtlinien nicht nur aus der Monetarisierung, sondern auch aus dem MCN. In den neuen Vertragsbedingungen steht im Grunde drin, dass man nur aufgenommen wurde, weil man YouTube-Partner ist.

► Ausmisten 3.0 - Leider verfehlt

YouTube mistet also auf den hinteren Rängen aus. Ein Versuch wieder Kontrolle zu erlangen, denn die scheint seit einiger Zeit verloren gegangen zu sein. Alles eine Folge der Probleme, die man seit ungefähr einem Jahr auf YouTube kennt. Es geht um die ungewollte Werbefinanzierung für Terror, Sex, Gewalt oder Drogen. Die Frage ist nur ob die, die jetzt aussortiert werden, auch diejenigen sind, die entsprechendes Problem verursacht haben. Ernsthafte Zweifel daran und zugleich Kritik an der rigiden Vorgehensweise scheinen mehr als berechtigt.

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Real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 0,6 Prozent

► Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Tariflöhne und -gehälter haben im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent zugelegt. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2017, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

„Da die Inflationsrate wieder spürbar höher ist, fällt der Reallohnzuwachs 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringer aus“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „In den Jahren 2014 bis 2016 stiegen die Tariflöhne wegen der sehr geringen Preissteigerung real zwischen 1,9 und 2,4 Prozent und haben damit einen wesentlichen Beitrag für den ökonomischen Aufschwung in Deutschland gelegt. Der von den Lohnerhöhungen ausgehende Impuls für die Binnennachfrage hat sich 2017 – wenn auch in abgeschwächter Form – weiter fortgesetzt. Und auch in diesem Jahr sind spürbare Reallohnzuwächse wichtige Faktoren für eine stabile, balancierte Wirtschaftsentwicklung“, so Schulten.

Bei der Berechnung der kalenderjährlichen Tariferhöhungen für das Jahr 2017 werden sowohl die Neuabschlüsse aus dem Jahr als auch Abschlüsse aus den Vorjahren, die eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017 haben, berücksichtigt. Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 8,7 Millionen Beschäftigte ab, darunter etwa 7,2 Millionen in den alten und 1,5 Millionen in den neuen Bundesländern. Die Laufzeit der Verträge beträgt durchschnittlich 25,6 Monate und liegt damit höher als im Vorjahr mit 22,8 Monaten. Für weitere 10,5 Millionen Beschäftigte traten im Jahr 2017 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2016 oder früher vereinbart worden waren.

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► Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Digitalisierung hat das Gesundheitswesen erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten ist das eine zweischneidige Entwicklung: Digitale Geräte können im Krankenhaus die Arbeit erleichtern, doch gleichzeitig nehmen Zeitdruck und Unterbrechungen zu. Wie sich die Digitalentwicklung auf die Personalausstattung auswirkt, scheint auch davon abzuhängen, ob die Kliniken in privater, öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft geführt werden. Bei Auswahl und Bewertung der neuen Techniken wird nur eine Minderheit der Arbeitnehmer einbezogen. Weniger als 30 Prozent der befragten Arbeitnehmer fühlen sich rechtzeitig und umfassend informiert, wenn es um digitale Neuerungen geht. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Digitale Technologien haben auf breiter Front in den deutschen Krankenhäusern Einzug gehalten, stellen Forscher um Michaela Evans, Prof. Dr. Josef Hilbert, und Christoph Bräutigam vom "Institut Arbeit und Technik" (IAT) fest. Die Gesundheits- und Sozialwissenschaftler haben untersucht, welche Auswirkungen diese Entwicklung aus Sicht der Beschäftigten hat. Ihrer Studie zufolge sorgen sich Pfleger und Ärzte zwar nicht um die Sicherheit ihrer Jobs. Was das Aufgabenspektrum und die Arbeitsbelastung angeht, nehmen sie aber durchaus Veränderungen wahr: Die Digitalisierung hat die Arbeit einerseits erleichtert, andererseits aber auch zu mehr Druck geführt. Ein besonderes Problem: Vielfach werden die neuen Techniken eingeführt, ohne die Beschäftigten zu beteiligen. Aufgrund ihrer Anlage ist die Studie zwar nicht im strengen Sinne repräsentativ, ermöglicht aber dennoch einen außergewöhnlich detaillierten und empirisch fundierten Einblick in den Digitalisierungsalltag deutscher Krankenhäuser.

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► von Eric S. Margolis

Henry Kissinger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es oft gefährlicher ist, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein als deren Feind. Das jüngste Opfer dieser traurigen Binsenweisheit ist Pakistan, ein treuer Verbündeter der USA seit Beginn unserer Ära.

Präsident Donald Trump's eindringlicher Hass auf Muslime (egal, welche Art, warum oder wo) brach diese Woche aus, als er anordnete, dass etwa 900 Millionen Dollar an US-Hilfe für Pakistan abrupt eingestellt werden sollten. Trump beschuldigte Pakistan, die USA zu belügen und zu täuschen und den afghanischen Widerstandskräften der Taliban ("Terroristen" in US-Sprech), die gegen die amerikanischen Besatzungsmächte kämpfen, einen sicheren Hafen zu bieten.

Frustriert und ausgetrickst in Afghanistan, haben die imperialen Generäle der USA, die Bürokraten des Pentagons und Politiker versucht, jedem, den sie finden können, die Schuld zuzuschieben, wobei Pakistan der primäre Prügelknabe ist. Als Nächstes folgt das berüchtigte Haqqani-Netzwerk, das für die meisten US-Militärversagen in Afghanistan verantwortlich gemacht wird, obwohl seine aktive Kampfrolle bescheiden ist. Ich kannte seinen Gründer, den alten Haqqani. In den 1980er Jahren war er der goldene Junge der von der CIA gemeinsam mit Pakistan geführten Bemühungen, die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben.

Warum hat Washington Pakistan Milliarden von Hilfsgütern zur Verfügung gestellt? Im Jahr 2001 beschloss Washington, Afghanistan zu überfallen, um die paschtunische Widerstandsbewegung Taliban zu entwurzeln oder zu zerstören, die fälschlicherweise für die Anschläge vom 11. September 2001 auf New York und Washington verantwortlich gemacht wurde. Die ethnischen paschtunischen Krieger, die Präsident Reagan als "Freedom Fighters" ("Freiheitskämpfer") gefeiert hatte, wurden zu "Terroristen", sobald der Westen Afghanistan besetzen wollte.

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► von George Szamuely

In einem kürzlich erschienenen Guardian-Artikel mit dem Titel "Why NATO Must Defend Women's Rights" ("Warum die NATO die Frauenrechte verteidigen muss") behaupten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Hollywood-Filmstar Angelina Jolie, dass "die NATO die Verantwortung und die Chance hat, ein führender Beschützer der Frauenrechte zu sein". Darüber hinaus kann die NATO "zum weltweiten militärischen Führer in Bezug auf die Prävention und Reaktion auf sexuelle Gewalt in Konflikten werden". Die beiden gelobten, "Wege aufzuzeigen, wie die NATO ihren Beitrag zum Schutz und zur Beteiligung von Frauen in allen Aspekten der Konfliktverhütung und -lösung verstärken kann".

Die Paarung eines NATO-Bürokraten mit einer berühmten Filmschauspielerin mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen. Diese Partnerschaft hat sich jedoch schon lange angebahnt. Vor einigen Jahren hat die NATO, die immer auf der Suche nach einem Grund ist, ihr Fortbestehen zu rechtfertigen, ganz zu schweigen von ihrer ständigen Erweiterung, eine neue Daseinsberechtigung gefunden: Sie würde der globale Champion der Frauen werden. "Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und die NATO leistet ihren Beitrag", sagte Mari Skåre, die Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für Frauen, Frieden und Sicherheit im Jahr 2013.

Im März 2016, am Internationalen Frauentag, veranstaltete die NATO eine sogenannte "Barbershop-Konferenz" über die Gleichstellung der Geschlechter. Stoltenberg nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein erschreckend wichtiges Thema für die NATO sei, denn "die NATO ist eine auf Werten basierende Organisation und keiner der Grundwerte des Bündnisses - individuelle Freiheiten, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - funktioniert ohne Gleichberechtigung".

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► von Isa Paape / Gastautorin des isw München e.V.

Erst die guten Nachrichten, dachte wohl der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, als er Anfang November wieder einmal eine glänzende Jahresbilanz vorstellen konnte. Bei einem Umsatz von 83 Mrd. Euro wurde ein Gewinn nach Steuern von 6,2 Mrd. Euro eingefahren, eine Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr von satten 11%. Gleichzeitig erhielten die Beschäftigten die Mitteilung, dass im Jahr 2018 nun endlich ein aus Gewinnsteigerungen der letzten Jahre angefüllter Topf ausgeschüttet werde, insgesamt 400 Mio. Euro in Gratis-Siemens-Aktien für die „lieben Mitarbeiter“. Damit solle nicht nur herausragendes Engagement belohnt, sondern auch die viel beschworene „Eigentümerkultur“ unter den Beschäftigten gestärkt werden.

Eine Woche später allerdings mussten Kolleginnen und Kollegen wieder einmal feststellen, dass das Verhalten von Eigentümern und Vorstand der Siemens AG mit Kultur so gar nichts mehr zu tun hat. Joe Kaeser und Personalvorstand Janina Kugel kündigten die Vernichtung von knapp 7000 Arbeitsplätzen weltweit sowie die Schließung mehrerer Standorte an. Begründet wurden die Pläne mit der schlechten Auftragslage im Kraftwerksbau und in der Antriebssparte für die Öl- und Gasindustrie. Deutschland ist mit etwa 3.400 Arbeitsplätzen  betroffen, die Standorte Görlitz (Turbinenbau), Leipzig (Getriebeteile für die Öl- und Gasindustrie) und Offenbach (Kraftwerksbau) sind von Schließung bedroht, das Generatoren-Werk in Erfurt soll verkauft werden. Mit Protesten der Betriebsräte war zu rechnen, aber offensichtlich hatte in der Vorstandsetage niemand den dann losbrechenden Sturm der Entrüstung erwartet.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Ab Januar dieses Jahres importiert China keinen „yáng lājī“ mehr, keinen „westlichen“ oder „ausländischen“ Müll, wie er abfällig genannt wird. Bis dato war China die größte Müllkippe der Welt. Die Hälfte der globalen Müllexporte, vornehmlich aus den westlichen Metropolen, landeten in China. Das Land war mit Abstand der größte Importeur von Abfall. Der westliche Müll wurde dort feinsortiert, recycelt, aufbereitet, ausgeschlachtet und der Rest verbrannt oder auf Deponien geschüttet.

Bereits im Juli vergangenen Jahres kündigte das chinesische Umweltministerium gegenüber der WTO ein Importverbot zum Jahresende an, das jetzt in Kraft trat. Auf der Verbotsliste stehen 24 Abfallarten, vor allem Elektroschrott, Misch- und Altpapier, Schlacke aus der Stahlproduktion, Wolle- und Baumwollreste aus der Textilindustrie, und gewaltige Mengen von Kunststoffen und Plastik (PVC, PET, Polyethylen) sind davon betroffen. „Allein im vergangenen Jahr (2016 – F. S.) importierte die Volksrepublik 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll im Wert von 3,7 Milliarden Dollar“. (⇒ REUTERS-Artikel) Das waren 56% der weltweiten Altplastik-Einfuhren bzw. -exporte. Der Löwenanteil stammte aus den USA, Japan und der EU, hier vor allem aus Deutschland. In der BRD fallen im Jahr rund 6 Millionen Tonnen Plastikabfälle an, ein Viertel davon wird exportiert, großteils nach China.

Die Container, mit denen China als „Fabrik der Welt“ seine Waren in den Westen exportierte, wurden auf dem Rückweg mit Abfällen vollgepfropft. Es war für beide Seiten ein lukratives Geschäft, denn die westlichen Industrieländer wurden so einen Teil ihres Wohlstandsmülls los und bekamen dafür auch noch Geld.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche.

„Wahl-Irrsinn - 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit Lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnäderä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Die Digitalisierung macht die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger. „Lebenslanges  Lernen  ist  Grundvoraussetzung,  um  mit  der  abnehmenden  »Halbwertzeit  des  Wissens« Schritt halten zu können“, verkündet der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (BDA). Die betriebliche Realität sieht aber immer noch anders aus.

Den meisten Beschäftigten „fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können“, sagt Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Deren Untersuchung zeigt: 72 Prozent der abhängig Beschäftigten beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit digitaler Technik ist, 39 Prozent sagen, ihr Arbeitgeber setze zwar vermehrt auf die Digitalisierung, sorge aber nicht für die erforderliche Weiterbildung. „Lebenslanges Lernen muss raus aus dem Podiumssprech und rein in die unternehmerische Praxis“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg.

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► von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

YouTube, Twitter, Podcast, Facebook - diese Verbreitungs-Plattformen zu nutzen ist das eine. Sie gezielt und positiv an den (Des)-Interessierten zu bringen eine andere. Aufgrund der vielen Anbieter in alternativen Medienbereichen verliert man schnell den Überblick, besonders hinsichtlich Qualität, Themen und Aufmachung. Wer sich in diesem Sammelsurium behaupten möchte, muss hervorstechen, auffallen, originell sein.

Tilo Jung, im Oktober 1985 in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) geboren, ist jemand, der mit seinen verschiedenen Formaten auffällt und dabei "unterhaltend und informativ" heraussticht. Und das auf eine Art und Weise, die einzigartig erscheint.

Angefangen hat alles im Jahr 2011. Nach abgebrochenem Studium in Betriebswirtschaft und Jura trat Jung als freier Mitarbeiter bei Radio Eins (RBB) zum ersten Mal in Erscheinung. Als Radioreporter war er für Interviews und Reportagen über Social Media und internationale Politik zuständig. Hier benutzte Jung schon sein typisches Frageformat, in dem er seinem Motto folgte: “Fragt Deutschlands VIPs alles”. Ob es nun um politische Einstellungen, um den Beruf, Gedanken zu gesellschaftlichen Themen oder um die Ausbildung des jeweiligen "Prominenten" geht - die Art und der Umfang solcher Fragestellungen in Interviews ist einfach eine andere.

Aus dieser Idee machte Jung zusammen mit Alexander “Tyler” Theiler und dem freien Autor Hans Hütt ein eigenständiges Format. Unter dem ursprünglichen Titel "Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte" startete die erste Sendung auf der Plattform YouTube im Februar 2013. Erster Interviewgast war Falk Steiner vom Deutschlandfunk. Schon Ende Februar begrüßte man die ersten bekannteren Politiker in der Interviewreihe. Mit Dorothee Bär (CSU) behandelte man das Thema Betreuungsgeld und mit Volker Beck (Bündnis90/die Grünen) unterhielt man sich über die Homo-Ehe.

Das Format wurde schnell ausgeweitet und verlängert. Dauernden Interviews aufgrund technischer Defizite anfangs nur 10 - 12 Minuten, sind mittlerweile Gespräche von 60 Minuten keine Seltenheit mehr. Beim ersten Besuch auf einem Parteitag der FDP konnte man Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki als auch Frank Schäffler für Gespräche begrüßen. Als erstes politisches Schwergewicht und gleichzeitiger Kanzlerkandidat konnte man Peer Steinbrück (SPD) für ein Interview gewinnen.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

DAX-Aktionäre dürften zur Jahreswende im Gewinn- und Dividendenrausch geschwelgt haben. Aktienkurs, Profite und Dividenden erreichten Höchstmarken. Der Kurs für die „Blue Chips“ an der Deutschen Börse hatte im abgelaufenen Jahr ordentlich zugelegt: + 13,1%. Wer zu Jahresbeginn 100.000 Euro in den DAX-Indexfonds investiert hatte, war Silvester 2017 um 13.100 Euro reicher. Bei gleicher Investition in die so genannten Nebenwerte, MDAX bzw. TecDAX betrugen die Kursgewinne für die Anleger sogar 18.000 bzw. 40.000 Euro.

Und für 2018 wird eine weitere, wenn auch volatilere Kurssteigerung prognostiziert.

Davor – um Ostern herum – werden goldene Eier in die Wertpapier-Depots gelegt, in Form der größten Dividendenbescherung aller Zeiten. Aus den DAX-Konzerngewinnen 2017 werden insgesamt etwa 35,5 Milliarden Euro an die Aktionäre für das Halten der Aktien (Shareholder) ausgeschüttet; gut 11% mehr als im Vorjahr, prognostiziert das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) auf der Basis einer Gewinn- und Dividendenanalyse von Bloomberg und Thomson Reuters. Das Geld wird jeweils wenige Tage nach der Hauptversammlung überwiesen.

Die ersten im Reigen der Aktionärsversammlungen sind Thyssen-Krupp und Siemens, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht und die deshalb bereits im Januar bzw. Anfang Februar ausschütten. Bei Siemens sind es diesmal 3,0 Mrd. Euro, die an die Aktionäre verteilt werden, knapp die Hälfte des Nettogewinns von 6,2 Milliarden Euro (48%). Bei der Belegschaft, die diesen Rekordgewinn erarbeitet hat, werden dagegen 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerksparte (Gasturbinen) rausgeschüttet. Die Siemens-Familie, die Nachfahren und Erben des Firmengründers, die noch einen Aktienanteil von 6 Prozent ihr Eigen nennt, erhält 180 Millionen Euro Dividende - quasi für´s Nichtstun.

Üppige Bescherung auch bei den Institutionellen Anlegern (Fonds, Versicherungen, Vermögensverwalter), die 65% der Siemens-Aktien halten, allen voran der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock Inc., der in fast allen DAX-Konzernen investiert ist. Auch die Großaktionäre bei VW, der Piech/Porsche-Clan, wird trotz Diesel-Skandal und manipulierten Abgaswerten reichlich bedient: Etwa 900 Millionen Euro Dividende. Doch getoppt werden sie alle von der Quandt-Sippe, die bei BMW das Sagen hat. Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, deren Verdienst darin besteht, sich in die richtige Wiege gelegt zu haben, kassieren 26 bzw. 21 Prozent der gesamten BMW-Dividende von 2,43 Milliarden Euro; macht zusammen 1,14 Mrd. Euro. Aufs Jahr gerechnet sind die beiden über Nacht jeweils um gut drei Millionen Euro reicher geworden. „Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf“, heißt es schon in der Bibel (Psalm 127,1).

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► von Lawrence Wittner

Mitte der 1930er Jahre hatte eine bestverkaufte Abhandlung über den internationalen Waffenhandel, kombiniert mit einer Untersuchung des US-Kongresses über Munitionshersteller unter Leitung von Senator Gerald Nye, einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA. Überzeugt davon, dass militärische Auftragnehmer Waffenverkäufe und Krieg zu ihrem eigenen Vorteil anheizten, wurden viele Menschen diesen "Händlern des Todes" gegenüber kritisch.

Heute, rund acht Jahrzehnte später, sind ihre Nachfolger, die heute höflicher "Rüstungskontraktoren" genannt werden, am Leben und wohlauf. Laut einer Studie des "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) stiegen die Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die weltweit größten 100 militärischen Lieferanten im Jahr 2016 (dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen) auf 375 Milliarden Dollar. US-Konzerne steigerten ihren Anteil auf fast 58 Prozent und lieferten Waffen an mindestens 100 Länder weltweit.

Die dominierende Rolle der US-Konzerne im internationalen Waffenhandel verdankt sich in hohem Maße den Bemühungen der US-Regierungsbeamten. "Bedeutende Teile der Regierung", stellt der Militäranalyst William Hartung fest, "sind darauf bedacht, sicherzustellen, dass amerikanische Waffen den Weltmarkt überschwemmen und Unternehmen wie Lockheed und Boeing ein gutes Leben führen. Vom Präsidenten auf seinen Reisen ins Ausland, um verbündete Staatsoberhäupter, Staatssekretäre und Verteidigungsminister zu besuchen, bis hin zu den Stäben der US-Botschaften, agieren amerikanische Beamte regelmäßig als Verkäufer für die Waffenfirmen". Darüber hinaus stellt er fest: "Das Pentagon ist ihr Wegbereiter. Von der Vermittlung, der Erleichterung und dem buchstäblichen Bankgeschäft des Geldes aus Waffengeschäften bis hin zur Weitergabe von Waffen an bevorzugte Verbündete auf Kosten der Steuerzahler ist es im Wesentlichen der größte Waffenhändler der Welt."

Als Tom Kelly, der stellvertretende Ministerialsekretär des Büros für politische Angelegenheiten des Außenministeriums, 2013 während einer Anhörung des Kongresses gefragt wurde, ob die Obama-Administration genug für die Förderung der amerikanischen Waffenexporte getan habe, antwortete er:

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland so groß wie vor gut 100 Jahren. Das ist das Ergebnis des ersten „Weltreports über Ungleichheit“ (World Inequality Report) – Kurzfassung: Bericht zur weltweiten Ungleichheit), einer Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, zusammen mit mehr als hundert WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt.

„Der Bericht zeigt, dass die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten in fast allen Weltregionen zugenommen hat, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit“ (Kurzfassung, S.5). „Seit 1980 ist die Einkommensungleichheit in Nordamerika, China, Indien und Russland rasant gestiegen“. Im Vergleich dazu verlief der Anstieg in Europa eher moderat. Der Anteil der obersten 10% am Gesamteinkommen betrug 2016 in Europa 37%, in China 41%, in Russland 46%, in USA/Kanada 47%, in Subsahara/Afrika 54%, in Brasilien 55% und im Nahen Osten 61% (S. 5f).

► Krasse Einkommensungleichheit in Deutschland

Die Schere zwischen Einkommens-Reichen und Menschen mit wenig Einkommen hat sich auch in Deutschland vor allem in den letzten Jahren weit geöffnet. Charlotte Bartels vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW), die die deutschen Daten auswertete, erklärt: „Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft haben in den letzten Jahren massiv an Anteil am Gesamteinkommen verloren. In den 60er Jahren verfügten sie noch über etwa ein Drittel, heute sind es noch 17 Prozent“. Die oberen zehn Prozent dagegen steigerten ihren Wert von einem Drittel auf 40 Prozent. Das entspricht den Einkommensverhältnissen von 1913, dem letzten Jahr vor dem Ersten Weltkrieg.

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► von Christian Jakob

Es ist Mittwoch der 27. Dezember 2017, 20:00 Uhr MEZ, Tagesschau. Sprecherin Susanne Daubner begrüßt die Zuschauer zu den Abendnachrichten im ersten deutschen Fernsehen und eröffnet das Top-Thema der Sendung: Konjunktur-Umfrage in der deutschen Wirtschaft. Es wird vorab vermeldet, das ein Großteil der deutschen Unternehmen 2018 “optimistisch” betrachtet. Das Geschäftsjahr 2017 hätte sich positiv entwickelt und man rechne damit, das sich dies auch für das kommende Jahr so fortsetzt. 48 Verbände wurden nach ihrer Einschätzung in einer Umfrage-Studie des "Instituts der deutschen Wirtschaft Köln" (IW) befragt. Allerdings würden aufgrund des Fachkräftemangels die Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Gleich mehrere Punkte springen mir da ins Auge und stoßen schwer auf.

Da holt also jemand die Glaskugel heraus und sieht was die Zukunft bringt. Es gab Zeiten, da saßen solche subtilen Gestalten auf einer Kirmes oder Jahrmarkt in einem Zelt und gaukelten dem naiven Kunden im Austausch von Geldleistung in ausschweifender Erzählung sein Schicksal voraus. Heute schaffen sie es als solche in die öffentlich-rechtlichen Anstalten, und geben ihre Weissagungen einem breiten Publikum preis. Hat der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen in all seinen bisherigen Voraussagen auch nur einmal annähernd richtig in seinen Prognosen gelegen? Nein, niemals! Spätestens hier sollte man schon erkannt haben, das solche Vorhersagen absolut unseriös und albern sind. Selbst die Wettervorhersage ist da um Längen genauer.

► Das Orakel des Herrn Hüther

 Was früher noch Orakel oder Medusa genannt wurde, heißt heute Michael Hüther. Er ist nicht nur Direktor und Präsidiumsmitglied des IW, er ist gleichzeitig auch noch im Vorstand des Netzwerks / Politikberatungsinstituts Atlantik-Brücke, im Kuratorium der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und im "Verein für Socialpolitik", in denen sich das “Who is who” der neoliberalen Wirtschaftsrhetorik die Hand gibt, oder dessen Geist dort weiter lebt.

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► Von Sybille Fuchs

Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs, wurde Heinrich Böll geboren. Sein hundertster Geburtstag fällt in eine Zeit, in der man einen mutigen Mahner und scharfzüngigen Intellektuellen wie ihn sehr vermisst.

Den Zweiten Weltkrieg in all seiner Grausamkeit erlebte er als junger Soldat. Kaum heimgekehrt, noch mitten in der Not der ersten Nachkriegszeit begann er, das jüngst Erlebte und die unmittelbare Gegenwart in Kurzgeschichten zu verarbeiten. Er schlägt sich zu dieser Zeit als Gelegenheitsarbeiter durch und nimmt ein vor dem Krieg begonnenes Studium der Germanistik wieder auf.

Der achte Sohn eines durch die Inflation von 1923 und schließlich durch die Weltwirtschaftskrise total verarmten Schreiners und Holzbildhauers aus der Kölner Südstadt kennt Armut und das Leben ärmster Schichten nicht nur aus Büchern. Sein scharfer Blick für die Armut großer Teile der Bevölkerung, für Außenseiter und Sonderlinge beruht auf eigenen Erfahrungen. Sie haben seine Wahrnehmung der schreienden sozialen Gegensätze der Gesellschaft und der Heuchelei der Autoritäten von Staat und Kirche geprägt.

Nicht nur für das Elend der Kriegsheimkehrer, der Ausgebombten und Traumatisierten findet er eindrucksvolle Bilder und liebevolle oder grausame Detailschilderungen, bei denen es einem heute noch (oder gerade wieder) kalt den Rücken herunterläuft. Auch das Salbadern von Kirchenoberen, die Lügen der gewendeten Nazis oder von Vertretern von Kultur und Politik in der frühen Bonner Republik nimmt er kritisch oder satirisch aufs Korn. So karikiert er in „Dr. Murkes gesammeltes Schweigen“ bissig die pseudoreligiösen Predigten im Rundfunk der frühen Jahre der Bundesrepublik. Böll selbst war gläubiger Katholik, aber immer kritisch gegenüber der Institution der Kirche, aus der er schließlich sogar austrat.

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Ausbau neoliberaler Hegemonie Deutschlands in Gesamteuropa schreitet voran

► von Laurenz Nurk

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Spieß um und arbeiteten daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen.

Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sondern wurden instrumentalisiert. Und hier konnte man nach dem Regierungswechsel den Hebel ansetzen. Die Kreditvergabe wurde noch strenger als zuvor an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden und die direkte Einmischung in Landesangelegenheiten ausgeweitet, die weit über die fiskalischen Regelungen hinausging.

Am Beispiel Fraport kann man vieles festmachen, da es hier um Ausplünderung des geschundenen Landes bei gleichzeitigem Aufbau der Hegemonie der deutschen Luftfahrtindustrie in der EU geht.

Die Privatisierung von griechischem Staatsbesitz wurde in den Memoranden festgeklopft und war eine der wesentlichen Bedingungen für die Verlängerung der griechischen Staatversschuldung. Der deutsche Finanzminister drängte darauf, eine Behörde nach dem Muster der deutschen Treuhandgesellschaft einzurichten, die den Kahlfraß der wirtschaftlichen Landschaft im Osten Deutschlands erfolgreich vorführte.

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► von Christian Jakob

Hitler-Deutschland lag in Schutt und Asche. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war geprägt von Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit. In dieser Zeit wurde ein Mann zur Symbolfigur für das Wirtschaftswunder in der noch jungen Republik. Ludwig Erhard (CDU) war Wirtschaftsfachmann und blickte auf eine hervorragende Ausbildung in diesem Bereich zurück. Durch sein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Frankfurter Universität promovierte er unter Franz Oppenheimer und bekam den Doktortitel.

Zur damaligen Zeit war Erhard besonders von den Wirtschaftstheorien Walter Eucken angetan und kam somit zum ersten Mal mit dem gedanklichen Gut der bis dato noch nicht gegründeten Mont Pèlerin Society (MPS) in Berührung. Ebenso wie seine späteren Berater Wilhelm Röpke, Leonhard Miksch und Alfred Müller-Armack, die er alle in der MPS wieder treffen würde.

Nach der Bundestagswahl 1949 wurde er von Bundeskanzler Konrad Adenauer in die Position des Wirtschaftsministers beordert. Zu der Zeit war Erhard ebenso wie seine damaligen Brüder im Geiste Miksch und Müller-Armack Mitglied bei der MPS [1] geworden, nachdem diese von Eucken und Röpke 1947 in der Schweiz unter der Führung vn Friedrich August von Hayek und Milton Friedman mitgegründet wurde. Aufgrund der weit verbreiteten Skepsis in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem neuen Wirtschaftsmodel der sozialen Marktwirtschaft, suchte man in den Arbeitgeberverbänden nach Lösungen. Weg von der weitaus viel besser akzeptierten und angewendeten Planwirtschaft.

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► von Lurenz Nurk, Dortmund

++++Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz.++++

Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.

► Kreditgeber

Jeder Berater, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist. Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bedürftigen oder an die Geringverdiener. Im Jahr 2016 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 86,4 Millionen Euro, vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro. Eine erhebliche Steigerung gibt es auch bei der Summe, die einzelne Personen im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Die Zahl hat sich in den 7 Jahren auf 430 Euro verdoppelt.

Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet”.

Während es problemlos ist, Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu erhalten, kann die BA keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen geführt werden. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT-Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen.

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Das „Nackter-Luther-Jahr“ war eines der erfolgreichsten der bisherigen Stiftungsgeschichte

Die Giordano-Bruno-Stiftung ist seit ihrer Gründung im Jahr 2004 kontinuierlich gewachsen. Das Jahr 2017 brachte allerdings einen besonderen Wachstumsschub, was sich u.a. in einem Zuwachs des gbs-Förderkreises um 1.300 Personen auf 8.500 Fördermitglieder ausdrückt. gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon führt diese Entwicklung vor allem darauf zurück, dass es der Stiftung in diesem Jahr mit Aktionen wie "Die nackte Wahrheit über Martin Luther" und Neugründungen wie dem "Institut für Weltanschauungsrecht" oder der "Säkularen Flüchtlingshilfe" in besonderer Weise gelungen ist, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen.

Der offizielle Tätigkeitsbericht 2017 der Giordano-Bruno-Stiftung wird erst im kommenden Jahr erscheinen, doch bei einem Treffen des Vorstands und der Geschäftsführung in der vergangenen Woche haben die Stiftungsverantwortlichen bereits eine erste Bilanz gezogen. Demnach war das "Nackter-Luther-Jahr" eines der erfolgreichsten der bisherigen Stiftungsgeschichte. Der nachfolgende Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse dieses Jahres verrät einiges darüber, warum die Stiftung eine immer größere Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielt.

► Ein Geschenk für Erdogan, Neutralität im Rechtssystem, Heidenspaß an Karfreitag

Die Giordano-Bruno-Stiftung startete ins Jahr 2017 mit einem "Geschenk für Erdogan", nämlich der türkischen Fassung des Evokids-Films "Big Family – Die phantastische Reise in die Vergangenheit", der Kindern (und Erwachsenen) die große Geschichte der Evolution auf unterhaltsame Weise näherbringt. Anlass des "Geschenks" war die Befürchtung (die sich wenig später bestätigte), dass der türkische Präsident die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen streichen würde.

In Deutschland sieht die Lage deutlich besser aus, denn allmählich zeichnet sich ab, dass die Forderung der Evokids-Gruppe nach einer stärkeren Berücksichtigung der Evolutionstheorie im Unterricht ernster genommen wird. So veröffentlichte die Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) in diesem Jahr eine umfassende Stellungnahme  zur "Evolutionsbiologischen Bildung in Schule und Hochschule". Zudem wurde das von der gbs und dem Institut für Biologiedidaktik Gießen getragene Evokids-Projekt 2017 in das Angebot der Landesmedienzentrale Baden-Württemberg sowie in das Scientix-Programm der EU-Kommission aufgenommen, das vorbildliche Lehrmaterialien in die Sprachen der EU übersetzt.

Im Februar trafen sich am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel renommierte Juristen, um das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) zu gründen, das sich für eine Stärkung des Gebots der "weltanschaulichen Neutralität" in Gesetzgebung und Rechtsprechung engagiert. Nach gründlicher Vorbereitung ging das ifw Anfang September 2017 mit seiner Website weltanschauungsrecht.de an die Öffentlichkeit. Unter Leitung der Juristin Dr. Jacqueline Neumann sorgt das Institut seither durch rechtsphilosophische Kommentare, juristische Gutachten sowie durch die Begleitung und Finanzierung von Musterprozessen für eine stärkere Berücksichtigung säkularer Positionen und evidenzbasierter Argumentationen in Politik und Justiz.

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Beim GO, dem in Asien beliebten strategischen Brettspiel, geht es beim wechselseitigen Besetzen der Spielfläche durch schwarze oder weiße Steinchen um Geländegewinn. Dabei kann ein Steinchen, zur rechten Zeit an die richtige Stelle gesetzt, auf einen Schlag die eben noch dominante Farbe des Feldes umschlagen lassen, wenn die so eingekreisten Steinchen des Gegners aus dem Feld genommen werden. Plötzlich tritt eine vorher gewachsene, aber übersehene Konstellation hervor.

Ein solcher Farbwechsel ist durch den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug russischer Truppen aus Syrien, verbunden mit seiner Erklärung, der Terrorismus sei besiegt und die Menschen könnten in ihr Land zurückkehren, um es wieder aufzubauen, soeben auf dem globalen Spielbrett vor sich gegangen.

Putins Besuche in Ankara und Ägypten, dazu seine öffentliche Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen (hier und hier), ergänzen das Bild. Was wird da erkennbar?  

► Das „Heartland“ beherrschen?

Wer die Welt beherrschen wolle, hieß es bisher, der müsse Eurasien beherrschen; wer Eurasien beherrschen wolle, müsse das „Herzland“, also Russland, beherrschen – müsse es am Besten in drei Teile teilen, einen östlichen, einen mittleren und einen westlichen, die sich so gegeneinander abgrenzen und manipulieren ließen.

Der so sprach, schrieb und zu handeln versuchte, um damit den Fortbestand  des US-Imperiums nach dem Zusammenbruch  der bipolaren Welt  Ende der 80/Anfang der 90 Jahre  zu sichern, Zbigniew Brzeziński, ist inzwischen verstorben. (hier und hier) Seine Thesen, basierend auf den Erfahrungen des britischen Empire, erstmals 1904 bei Sir Halford Mackinder formuliert, von Brzeziński in seinem Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (deutsch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1997 mit Blick auf Russland weiter ausgearbeitet, sind jedoch nach wie vor brandaktuell – allerdings in Umkehrung dessen, was das Ziel Brzezińskis war und nach anderen Regeln, eben denen des asiatischen GO, statt des westlichen Schach.

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