Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?

► von Ullrich Mies / RUBIKON

Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

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Wir leben noch im Schatten von 1898.

► von Danny Sjursen

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als "Befreier" der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, "wohlwollende Assimilation".

Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

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Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen

. . . . dienen der Herrschaftssicherung.

► von Rainer Mausfeld / RUBIKON

Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen.

Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

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► von Albrecht Müller / NDS

Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte.

► A: Vorweg

Beim Digitalpakt streiten sie darüber, ob der Bund die Tabletts in den Schulen finanzieren darf. Ob die Ausstattung mit Tabletts und Umstellung in den Klassen mit 10- bis 14-jährigen sinnvoll und problemlos ist, wird nicht besprochen und nicht bedacht, obwohl es darüber eine rege Diskussion unter Hirnforschern gibt. Siehe dazu beispielsweise das Pleisweiler Gespräch vom 21. Oktober 2018. Oder die Debattenbeiträge von Manfred Spitzer. Zum Pleisweiler Gespräch siehe hier: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“ >> (Videoaufzeichnung)

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► von Lühr Henken / Gastautor des isw München e. V.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Es sind mathematisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“[1], als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert. 2016 kommt Stefan Kornelius, Chef der Abteilung Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nach Lektüre des neuen Weißbuchs der Bundeswehr [>> alle Weißbücher als PDF im Anhang! H.S.] zu dem Urteil: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“[2] Also nichts Neues. Und er schlussfolgert: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“[3]

Der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, später von „Eingreifkräften“, und parallel stattfindende bewaffnete Auslandseinsätze „out of area“ (außerhalb des NATO-Gebiets) prägen seit mehr als 25 Jahren den Aufbau der Bundeswehr zu einem außenpolitischen Machtinstrument. Aktuell sind es 14 Mandate mit gut 4.000 Soldaten auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Diverse Umrüstungen habendazu geführt, dass die Truppe bis zu 11.000 Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen halten könnte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sank ihre Gesamtzahl unter 180.000 heute. Nun soll bis 2025 die Bundeswehr-Sollstärke wieder auf 203.000 hochgefahren werden.

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► von Rubikons Weltredaktion

Die Forderungen der „Gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes) gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs:

Wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes!

Setzen Sie diese Direktiven durch:

⇒ Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

⇒ Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

⇒ Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

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Fragen und Antworten

► von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte.

Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben.

► Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?

Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr).

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Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen Mächte“, ihn militärisch gegen Russland in diesem Konflikt zu unterstützen, offensichtlich auch den Gleisen westlicher Politik. Poroschenkos Verordnung wird allseits als durchsichtiges Manöver  erkannt, mit dem er die bevorstehenden Präsidentenwahlen überstehen  will.

Zurückhaltung für beide Seiten wird daher von westlicher Seite angemahnt, auch wenn im gleichen Atemzug gebetsmühlenartig Wladimir Putins „Verantwortung“ beschworen wird und die Medien in eingeübten Pawlowschen Reflexen wie eine Meute Hunde wieder über Russland herfallen.

Doch es ist ganz offensichtlich: SO hatte man sich das Ergebnis der „ukrainischen Revolution“ in den westlichen strategischen Etagen nicht gedacht. Nicht ohne Grund wurde die Ukraine trotz aller indirekten Einbeziehung ins westliche Politikfeld in den zurückliegenden Jahren nicht in die NATO aufgenommen. Es reichte schließlich, sie als Störfaktor am Bauch Russlands zu halten.

Aber wenn man jetzt nicht bereit ist, die aktuelle Eskalation anzunehmen, weil sie, „die Welt in Brand setzen könnte“, weil sie  „den brüchig gewordenen Zusammenhalt in der EU ins Chaos zu treiben drohe“ (FAZ) – welche Perspektive gibt es dann? Neue Sanktionen gegen Russland? Sanktionen haben sich inzwischen inflationiert. „Nord Stream 2“ stoppen, um Russland zu schwächen? Europa, Deutschland würde sich selber schaden. Oder doch „demokratische Reformen“ im Lande fördern, die den Oligarchen an die Substanz gehen müssten? Speziell Poroschenko? Da wäre dann wohl ein neuerlicher „Regime change“ fällig.

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► von Fred Schmid / isw München e. V.

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen den Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.

US-Vizepräsident Mike Pence – Präsident Trump war ferngeblieben – nutzte die Arena der 21 APEC-Mitglieder (fast alle vertreten durch ihre Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs) zum Affront gegenüber China, der weitgehend einer Kalten-Kriegs-Erklärung glich. Auf offener Bühne rief er zur Sabotage der chinesischen Seidenstraßen- und Infrastruktur-Initiative auf: „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet Euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst“. Und: Die USA nähmen die Herausforderung mit der Seidenstraßen-Initiative (auch Belt and Road Initiative) an.

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Laut Kanzlerin Merkel sind sie „unsere zuverlässigen strategischen Partner“.

ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden [1], dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

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…die sich arm mieten

► von Fred Schmid / isw München e.V.

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer macht der Politik den Vorwurf, die Situation völlig falsch eingeschätzt zu haben, indem sie glaubte, es gäbe genügend Wohnraum. Der Wohnraummangel sei für alle Wohnraumgrößen vorhanden. Er zeige sich auch darin, dass ein Viertel der Haushalte in zu kleinen Wohnungen wohne. Wenn „diese Menschen dann gezwungen sind, sich größere Wohnungen anzumieten, dann mieten sie sich damit arm“, erklärte Bauer. Wohnen zur Miete ist in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden.

Insgesamt trage die Wohnungsnot zur Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, stellt der Sozialverband fest. Stephan Junker hat in seiner Kurzstudie vor allem die Mietbelastung im Verhältnis zum Einkommen untersucht. Generell gilt, dass die Mieten sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zwischen 1993 und 2014 stärker als die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung gestiegen sind. Besonders die untere Hälfte der Einkommen stagnierte weitgehend, während die Mieten stark gestiegen sind. 2014 ist das letzte Jahr für das entsprechende Daten des Mikrozensus vorliegen; in den folgenden vier Jahren (2015 – 2018) dürfte sich die Situation weiter verschärft haben.

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► von Hannes Hofbauer

+++Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern u. vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.+++

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt.

Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

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Rechtliche Grundlage in der Terrorliste aufgehoben!

► Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad

Civaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Mahmut Şakar: Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017.

Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Rund hundert Jahre ist der Erste Weltkrieg vorbei. Und im Bundestag erinnerte man an das Ende des mörderischen Schlachtens. Mit dabei: Emmanuel Macron, der „chef des armées“, der französische Staatspräsident. Immerhin wüten 6.800 französische Soldaten in Zentral- und Westafrika, um das koloniale Erbe tapfer gegen die Eingeborenen zu verteidigen. Denn die, so muss man vermuten, wollen tatsächlich ihre Rohstoffe selbst verwerten und sie nicht den französischen Konzernen freiwillig überlassen.

Untertänigst darf die Bundeswehr in Mali bei dieser postkolonialen Aktion mitwirken: Gegen Sinn, Verstand und Grundgesetz beteiligt sich die deutsche Armee an der französischen "Anti-Terror-Operation Barkhane". Davon zur Gedenkfeier im Bundestag kein Wort. Aktuelle Tote stören nur, wenn man den längst Verstorbenen gedenkt.

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Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler

Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg

Völkerrechtswidrige Angriffskriege im Namen der Menschlichkeit

Jochen Mitschka und Tim Anderson zeigen anhand aktueller Beispiele, wie unsere Meinungsbildung durch Geschichtsschreibung, Medien und "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) beeinflusst und vor allem manipuliert wird.

In unseren Tagen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine besonders perfide Sichtweise der Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankert: Nach diesem Bild gebietet es der Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie, in anderen Ländern zu intervenieren und bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen.

Insbesondere die Einsätze der westlichen Verbündeten im Mittleren Osten werden als "Interventionen aus humanistischen Motiven" verklärt. In Wirklichkeit geht es den USA und ihren Vasallen darum, die Ölquellen und Pipelines in die Hand zu bekommen und die Kontrolle über strategisch wichtige Länder wie den Irak, Libyen und Syrien zu erlangen.

► Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die Autoren enthüllen vor allem die Rolle der NGOs in diesem Spiel. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch geben vor, unabhängig zu sein und sich für humanitäre Ziele einzusetzen. Wie Mitschka und Anderson belegen, werden sie jedoch von westlichen Regierungen, Konzernen und Geheimdiensten finanziert und bereiten mit ihrer Propaganda den Boden für die Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten. Was nur wenige wissen: Auch viele deutsche NGOs und parteinahe Stiftungen setzen sich für die strategischen Ziele Amerikas ein.

Jochen Mitschka und Tim Anderson stellen überzeugend dar, wie die Menschen in Deutschland durch eine alles überwältigende Kriegspropaganda, betrieben von Politik und Medien, für die wirklichen Tatsachen "blind" geworden sind.

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► von Ernst Grube

Unter diesem Motto organisierte der Künstler Dr. Walter Kuhn auf dem Münchner Königsplatz eine Gedenkinstallation zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs. Seinen Aufruf: „Never Again“ versteht er als „die entschiedene Aufforderung an alle Mächte dieser Welt, abzurüsten, die Waffen niederzulegen und an einer friedlichen Lösung von Konflikten zu arbeiten“.

Neben vielen anderen Münchner Persönlichkeiten sprach Ernst Grube bei der Eröffnung der Kunstaktion am 11. November.

Seit Anfang November besuchen Staatsmänner in Europa Soldatenfriedhöfe des Ersten Weltkrieges im Westen. Dort reichen sie sich die Hände. Gleichzeitig arbeiten sie an europäischen Militärbündnissen, betreiben eine nie dagewesene Aufrüstung im Rahmen der NATO, der EU und auch national. An den Grenzen zu Russland finden gerade umfangreiche Kriegsübungen mit zehntausend deutschen Soldaten statt.

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► von Susanne Wixforth und Werner Buelen / A&W blog

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen.

Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein.

Während bis in die 1990er-Jahre vornehmlich Unternehmen untereinander im Wettbewerb standen, sind mit zunehmender Divergenz der Wirtschafts- und vor allem Lohnentwicklung in den EU-Ländern die Mitgliedstaaten selbst in den Wettbewerb miteinander eingetreten. Die loyale Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen sowie die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind zu einer Illusion geworden.

ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit im Binnenmarkt ist beschränkt durch mangelnde EU-Rechtsharmonisierung, fehlende Mindeststandards sowie schlechte Transportabilität der erworbenen Rechte. Gleichzeitig fallen auf nationaler Ebene die geschützten Räume weg, weil Schutzgesetze für Beschäftigte als Behinderung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingestuft werden. Der Binnenmarkt wird von den ArbeitnehmerInnen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

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Neuer Verteilungsbericht des WSI

► Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres  

Fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres erhalten soll. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat fünf Kandidaten nominiert, die exemplarisch für Etikettenschwindel im Lebensmittelmarkt stehen: das „Glacéau Smartwater“ von Coca-Cola, das „Bratöl Olive“ der Bio-Marke Dennree, den Erbseneintopf von Edekas Eigenmarke „Gut und Günstig“, den „Kids Tomato Ketchup“ von Heinz und den Riegel „Corny Milch“ von Hersteller Schwartau.

„[. .] Von Gesundheitsschwindel bis Eltern-Abzocke: Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt lassen sich die Hersteller mit millionenschweren Marketingbudgets immer wieder neue Tricks einfallen, um den Kundinnen und Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das nervt! Die Lösung kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher lernen, sich im Täuschungs-Dschungel zurechtzufinden – sondern die Hersteller müssen ihre Produkte ehrlich und leicht verständlich kennzeichnen“,

erklärte Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin für den Goldenen Windbeutel. Mit 2,8 Milliarden Euro pro Jahr ist die Lebensmittelwirtschaft [und insbesondere die Nahrungsmittelwirtschaft. Bedauerlicherweise weist nicht einmal der selbsternannte "Essensretter" foodwatch auf diese wichtigen Unterscheidungsmerkmale hin! H.S.] die Branche mit den höchsten Werbeausgaben in Deutschland. Die Politik sei in der Verantwortung, endlich für klare gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben zu sorgen, forderte Sophie Unger.

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Kulturen des Reparierens: Dinge – Wissen – Praktiken

Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können.

Die Reparaturveranstaltungen sind kostenlos: Weder werden Eintrittsgebühren erhoben noch muss für die Reparaturhilfe bezahlt werden. Neben der eigentl. Reparaturhilfe werden während der Veranstaltungen auch Kaffee und Kuchen oder andere Speisen angeboten, oftmals auf Spendenbasis.

Sigrid Kannengießer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Sie studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Hamburg. Ihren Beitrag „Repair Cafés – Orte gemeinschaftlich-konsumkritischen Handelns“ veröffentlichte sie im Buch "Kulturen des Reparierens. Dinge – Wissen – Praktiken", herausgegeben von Stefan Krebs, Gabriele Schabacher und Heike Weber. Verlag transcript, ISBN: 978-3-8376-3860-8.

Die gekürzte Fassung des Buchbeitrags erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Autorin und durch den transcript-Verlag (2018).

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht.

Und nun dräut es aus denselben Medien:

Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was?

Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen:

• Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre für die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln.

• Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt.

• Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt?

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Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."

In ihrem Schreiben zeigen sich die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner überrascht darüber, "wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen." Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden "intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche". In den USA sei dies beispielsweise anders: Dort seien wegen des Missbrauchsskandals bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden.

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Verkehrte Welt.

► von Peter Frey /  Peds Ansichten

Man kann das Kriegsgetrommel des westlichen Militärbündnisses beim besten Willen nicht überhören. Die immer aufs Neue fabulierten Bedrohungen, mit denen Politiker, Medien, „Experten“ und hohe Militärs das Dasein dieser Organisation als existenzielle Notwendigkeit zum Schutze der westlichen Wertegemeinschaft begründen, lassen sich ja aus leidvoller Geschichte begründen. So oft, wie NATO-Mitgliedsstaaten seit ihrer Gründung angegriffen wurden. Erinnern Sie sich, wie oft?

Vorsicht, Satire!

Arbeiten wir also die Liste jener NATO-Staaten auf, die Aggressionen ausgesetzt waren, was zur Ausrufung des Bündnisfalles führte.

Der NATO-Staat Bosnien-Herzegowina wurde von Serbien angegriffen, weshalb das arme unschuldige und schutzlose Bosnien-Herzegowina, eine Demokratie vor dem Herren und auch absolut souverän und demokratisch entstanden, gegen den Aggressor Serbien verteidigt werden musste. Daher nahm die neue deutsche Wehrmacht, genannt Bundeswehr, auch bereitwillig Verantwortung wahr und erfüllte in den warmen Gewässern der Adria Aufgaben im Rahmen eines Embargos gegen Jugoslawien.

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+++Bombardements auf Schulbusse und Marktplätze, alle zehn Minuten stirbt ein Kind in diesem Krieg – aber ARD-aktuell behandelt den Genozid nachrangig+++

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über den Völkermord im Jemen berichtet ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr seit Kriegsbeginn vor drei Jahren allenfalls sporadisch. Die westliche Kriegsallianz – es sind ja beileibe nicht bloß Saudi-Araber – bombt tagtäglich zivile Einrichtungen in Grund und Boden, nimmt Schulbusse, Marktplätze und alle Menschenansammlungen unter Raketenfeuer, und seien es auch „nur“ Beerdigungen oder Hochzeitsfeiern. Die USA, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind mit Bodentruppen dabei, Großbritannien mit Militärberatern.

Die Westliche Werte-Gemeinschaft liefert das Mordwerkzeug und verdient sich an den Rüstungsexporten ins Kriegsgebiet dumm und dämlich. Dass diese „Wertegemeinschaft“ verantwortlich ist für die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts, rückt die Tagesschau allerdings nicht nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein.

Im Jemen führen ja auch keine Russen völkerrechtswidrigen Krieg und machen sich übelster Kriegsverbrechen schuldig, sondern dort morden Deutschlands „Partner“ und „Verbündete“, geführt von den USA. Daher bleibt die Tagesschau vornehm zurückhaltend. Sie serviert ihr dürftiges Informationsangebot nur in Nebengewerken, auf tagesschau.de oder dem Sendeplatz tagesschau24, allenfalls in einer ihrer Vorausgaben am Nachmittag. Sie vermeidet vor allem direkte und klare Sprache:

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► von Maren Müller (Originaltext von Tom Luongo)

Jedes Jahr spricht der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Valdai Economic Forum. Und jedes Jahr ist sein Vortrag wichtig. Putin ist keiner, der zu wichtigen Themen ein Blatt vor den Mund nimmt.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben das Niveau des Kalten Krieges erreicht, und Valdai war das erste Mal, dass wir Putin seit Helsinki und den Ereignissen danach – IL-20, Khashoggi usw. – in einer langen Diskussion sprechen hörten.

Also, dieses Gespräch sollte jeder hören. Und wenn ich „jeder“ sage, dann meine ich damit jede einzelne Person, die vom Zusammenbruch des politischen Systems der USA betroffen sein könnte und wie das auf Russland betrifft. Mit anderen Worten, so ziemlich jeder auf dem Planeten.

Denn was Putin in Valdai tat, war, die neuen Verhaltensregeln in geopolitischen Angelegenheiten festzulegen. Er hat den US-amerikanischen und europäischen Oligarchen, die ich „Die Davos Clique“ nenne, eine Mahnung erteilt. Es gibt eine Grenze für eure Provokationen und Versuche, Russland zu untergraben. Also überschreitet diese Grenze nicht.

► Frieden durch Stärke

Das große Zitat aus seinem Vortrag ist das, auf das sich alle konzentrieren, und das zu Recht: die russische Politik des Einsatzes von Atomwaffen.

Es ist nicht so, dass Putins Haltung anders wäre als in der Vergangenheit. Russland wird unter allen Umständen, in denen die Zukunft Russlands auf dem Spiel steht, gegen einen Aggressor zurückschlagen. Es war seine Zusicherung, dass es

1) gerecht und rechtschaffen wäre, „wie Märtyrer zu sterben“ und

2) so schnell und brutal gehen würde, dass die Aggressoren „wie Hunde sterben“ würden, ohne die Chance, um Erlösung zu bitten.

Das sind starke Worte. Es sind die Worte eines gottergebenen Mannes. Und das Wort gottergeben, wie Jordan Peterson uns in Erinnerung ruft, beschreibt jemanden, der Waffen hat, weiß, wie man sie benutzt, und sie ummantelt hält, bis er keine andere Wahl hat. Die Reaktion des Publikums war nervöses Gelächter, aber ich glaube nicht, dass Putin es hier übertrieben hat. Er meinte es ernst. Das ist die Definition von gottergeben.

Es ist wirklich nicht anders als die Haltung von Außenminister James N. Mattis, der sagte: „Ich komme in Frieden. Ich habe keine Artillerie mitgebracht. Aber ich flehe euch an, mit Tränen in den Augen: Wenn ihr mich ficken wollt, werde ich euch alle töten.“

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Finanzbetrug und Wahlbetrug

► von Ulrich Gellermann

Die Medien-Welt erzitterte kurz und belanglos: Mal wieder hatten die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen "Cum-Ex-Files" den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. An der vordersten Aufdeckungs-Front hatte das Recherchezentrum CORRECTIV diese scheinbare Sensation enthüllt. Ein Zusammenschluss von 19 Medien aus zwölf Ländern habe diese Arbeit geleistet. So berichten pompös und selbstbewusst die Botschafter der Enthüllung. Jene Sender und Zeitungen, die seit Jahr und Tag einen Journalismus inszenieren, der immer wieder für kurze Zeit die Hoffnung auf echte Nachrichten und unverfälschte Berichte aufkeimen lässt.

© Recherchezentrum CORRECTIV >> https://correctiv.org/

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Hatte da nicht im letztem Jahr noch ein tapferes Recherche-Team von ARD-Panorama, der ZEIT und ZEIT ONLINE mehr als 30 Betrugs-Milliarden aufgespürt, die dem Staat durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entgangen sind? Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 Ländern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seriöse Unternehmen aller Art verwickelt waren?

Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betrüger bekannt geworden o. gar Massenverhaftungen? Nichts davon zu lesen, zu hören oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enthüllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich üblichen Bräuchen der Branche zurückgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.

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Konkret: Will Russland Europa schwächen?

Diese Behauptung wird in letzter Zeit zunehmend auf dem Schauplatz der medialen Propaganda von westlicher Presse und von westlichen Politaktivisten vorgetragen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Russland will Europa nicht schwächen. Russland kann ohne Europa nicht existieren, so wie Europa nicht ohne Russland. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben, die Frage ist allein: wie?

Man muss sich nur die Jahrzehnte der neueren Geschichte anschauen, da gibt es eindeutige Daten zu dieser Frage:

Michail Gorbatschow wollte das Europäische Haus. Boris Jelzin wollte sogar der NATO beitreten, ist sogar der NATO beigetreten. Er war der Meinung, die NATO könnte sich auch nach Osten ausweiten - aber als gemeinsame Organisation, zusammen mit Russland. Wladimir Putin, als er im Jahr 2000 antrat, hat seine erste Grundsatzrede im deutschen Bundestag gehalten. Auf Deutsch. Er bot Zusammenarbeit an mit dem Ziel: Eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen. Gemeinsam den eurasischen Raum zu entwickeln. Das ist die Grundsituation.

Aber, dann gibt es ein Aber: Im Zuge der NATO-Osterweiterung, der Osterweiterung der EU, die bis nach Usbekistan entlang des russischen Bauches durch alle eurasischen Südgebiete reichen sollte, stand der Versuch, Russland einzuschnüren. Entlang begleitender Vorgänge wie der sog. bunten Revolutionen [Rosenrevolution in Georgien 2003, Orange Revolution in der Ukraine 2004 und die Tulpenrevolution in Kirgisien 2005; ergä. H.S.] kam Russland zu einer differenzierteren Politik gegenüber der EU.

Russland ging gezwungenermaßen dazu über, seine eigenen Interessen zu schützen. Das Motto hieß, Russland muss wieder auf die Beine kommen, muss wieder stark werden. Russland muss aus dem Elend des Zusammenbruchs und aus der Umklammerung herauskommen.

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von Friedhelm Klinkhammer (Foto li.) und Volker Bräutigam (Foto re.)

+++Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.+++

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder,“ heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen.

Wie z.B. Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?

Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

"Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung u. Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat." [1]

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gehört zu den auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit, dass die Diskussionen um alle wichtigen Themen inzwischen zu asymmetrischen Auseinandersetzungen geworden sind, in denen – wie im finsteren Mittelalter – die Welt des forschenden Erkennens von der Welt des gläubigen Enthusiasmus in blutrünstiger Vernichtungsabsicht überrollt wird.

Nehmen wir Sahra Wagenknecht als Beispiel.

Nach meinem Eindruck als Außenstehender hat sie, wie kaum eine andere Person innerhalb der Partei „die LINKE“, die Grundlagen kommunistisch-sozialistischer Ideologie studiert und bis auf den innersten Kern durchdrungen und ist bereit, engagiert für eine Welt zu kämpfen, die diesem Ideal nahekommt.

Dennoch erkennt sie die Grenzlinie zwischen visionären Idealen und den Gegebenheiten der Realität so klar, dass sie diese Linie gar nicht als für sie relevante „Kampfzone“ wahrnimmt, weil sie weiß, dass es vollkommen sinnlos ist, gegen Fakten und Logik anzudiskutieren. Damit allerdings zerstört sie den Unfehlbarkeitsanspruch der gesamten Linksheit und macht sich damit zur Ketzerin, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden muss.

Dass dem so ist, dass viel zu viele in dem kindischen Glauben leben, das Platzen ihrer Traumschlösser und Trugbilder sei nicht die Folge ihrer eigenen Realitätsverweigerung, sondern der Erfolg feindseliger Saboteure, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt, macht die ganze Erbärmlichkeit  der Spezies Mensch auf wahrhaft beschämende Weise sichtbar.

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Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose

von Alexander Fanta

In Österreich teilt ab nächstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Behörden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.

220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in Österreich arbeitslos. Damit möglichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat ähnlich wie in Deutschland Maßnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das österreichische Gegenstück zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.

Die Software teilt künftig Arbeitssuchende in drei Gruppen ein: Hohe Chancen, mittlere Chancen, niedrige Chancen. Wer in letzterer Kategorie landet, kriegt eher keine teure Ausbildung bezahlt. Die Arbeitsvermittler erhoffen sich von von der Software raschere Entscheidungen – mehr Effizienz für weniger Geld. „Wir setzen derzeit öfter geförderte Beschäftigungsprojekte bei ganz Schwachen ein und sind dann oft unglücklich, dass wir zu sehr hohen Kosten im Vergleich relativ wenige Arbeitsaufnahmen bei dieser Personengruppe haben“, sagt Behördenchef Johannes Kopf. Die Software soll dabei helfen, die „Schwachen“ in billigere Kurzzeitprogramme zu stecken. „Die Technik trifft keine Entscheidung, sondern weist nur die Arbeitsmarktchancen aus“, betont Kopf. Ab Januar 2019 testen die Arbeitsämter die Software der Firma Synthesis Forschung. Ab 2020 soll sie regulär zum Einsatz kommen.

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► von Axel Gehring / Gastautor des isw München e.V.

Nach jahrelangen Kursverlusten, die sich im Laufe dieses Jahres deutlich beschleunigten, befindet sich die Türkei – spätestens seit dem Währungseinbruch auf 4,90 Lira pro US-Dollar im Mai – in einer manifesten Wirtschaftskrise. Bereits damals wurde das baldige Umschlagen der Währungskrise in eine Schuldenkrise erwartet. Einzige Voraussetzung dafür war ein weiterer Kursverlust der Türkischen Lira. Die Versuche der AKP-Regierung Alternativen zu einem IWF-Programm zu finden, verlaufen derweil ernüchternd.

Für die Regierung kam das Ereignis zur Unzeit, hatte sie doch die Wahlen vorgezogen, um der lang erwarteten schweren Wirtschaftskrise gerade noch rechtzeitig zu entkommen. Abgesehen von zwei Zinserhöhungen, die die Zentralbankbürokratie dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abrang, um einen weiteren Kursabsturz zu verhindern, verzichtete die Regierung auf einen Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik hin zu neoliberaler Strukturanpassung.

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