Frankreich am Scheideweg! EUROPA in höchster Gefahr!

In der Tageszeitung Junge Welt (bitte nicht gleich abwinken, denn der Artikel ist wirklich gut, fundiert und objektiv gehalten) habe ich einen wirklichkeitsnahen Report über die kommende Wahl in Frankreich gefunden, der von großer Situationskenntnis zeugt. Er zeigt, wie schwierig es ist, politische Alternativen zu den bestehenden zu finden. Diese Situation kann man getrost auch auf Deutschland mit Merkel & Co. ummünzen. Der Artikel beginnt wie folgt:

Sarkozy - schlimmer als erwartet

Hintergrund. Die politische Rechte in Frankreich hat (noch) einen Präsidenten - einen guten Kandidaten hat sie nicht

von Hansgeorg Hermann, Paris

"Kaum hatte der Präsident offiziell seine Kandidatur erklärt, war auch der Philosoph wieder zur Stelle. Alain Badiou, unter den intellektuellen Weisen des Landes der einzige ernst zu nehmende Gegner Nicolas Sarkozys, warf - wie schon vor fünf Jahren - ein Buch auf den Markt. Dem kleinen Herrscher im Elysée wird das neue Pamphlet des hageren, groß gewachsenen Spötters wohl noch schwerer auf den Magen schlagen als jenes, das er den Franzosen zur ersten Präsidentenkampagne serviert hatte. Was Badiou seinen Landsleuten - und den europäischen Nachbarn - zur Wahl im Mai 2007 prophezeit hatte, war dies: die große Depres­sion, die immer wieder neu geschürte Furcht vor einem ungewissen Schicksal der Nation und ein politisch-ökonomischer Zynismus, ja Rassismus, der sich mit dem Namen Sarkozy für ihn verband. Der Titel seines Buches, »De quoi Sarkozy est-il le nom« (Was sich hinter dem Namen Sarkozy verbirgt), erklärte vorausschauend das, was nun, fünf Jahre später, Realität ist: Eine entsolidarisierte Gesellschaft, an den Pranger gestellte angeblich faule Arbeitslose, zeitweise streng verfolgte und ins östliche Europa oder nach Afrika entsorgte Minderheiten - alles unter einem entfesselten Regime des großen Geldes.

Lager sortieren sich

Ließ der erste Buchtitel noch den einen oder anderen unbekümmerten, sprich unbedarften Leser oder Wähler auf eine Art Abenteuer hoffen, auf ein nicht unangenehmes Kribbeln, das der Name Sarkozy versprechen könnte, so ist der Titel des neuen Badiou-Buches nicht mehr rätselhaft sondern ganz und gar realistisch. Er enthält in einem Satz die ungeschlachte Wahrheit, die der Philosoph dann auf den folgenden nur 48 Seiten im Detail erläutert. »Sarkozy - pire que prévu! Les autres: Prévoir le pire!« (Sarkozy - schlimmer als erwartet. Die anderen: Mit dem Schlimmsten ist zu rechnen.) Die anderen, das sind Sarkozys Konkurrenten für den ersten Wahlgang am 22. April - François Bayrou, dieser konservative schwatzhafte Liebling der ängstlichen Kleinbürger und Favorit der in der Partei »Modem« sich sammelnden gemäßigten Rechten; die quicklebendige, mit rauchiger Stimme Grobheiten austeilende superblonde Rechtsnationalistin Marine Le Pen mit ihrem »Front National« (FN); schließlich der alte Chiracist und Sarkozy-Hasser Dominique de Villepin, eleganter Freizeitpoet und Traummann der gehobenen Bourgeoisie.

Der eigentliche Widersacher ist natürlich der Sozialdemokrat François Hollande, ihn meint Badiou, wenn er den Leuten rät, sich auf »das Schlimmste« vorzubereiten. Er hält ihn für einen windelweichen Karrieristen, ein Halbschattengewächs aus der berüchtigten Eliteschule ENA (école normale d’administration), für alles andere als einen anständigen Sozialisten also. ­Hollande, der, wie es heißt, vor dem Spiegel die Geste seines großen Vorbildes François Mitterrand einstudiert hat, will - wie alle anderen auch - »die Republik verändern«, er will zurückgeben, was Sarkozy dem Sozialstaat genommen hat (Renteneintrittsalter, Lehrer, Studienplätze, Forschungsmittel), doch das sind die üblichen Heuler im Kampf um Stimmen. Die Leute wissen, daß sich unter einem Präsidenten Hollande nicht so sehr die Inhalte als vielmehr der Stil ändern würde. Unterstützt würde Hollande wohl, sollte er mit Sarkozy in die Stichwahl am 6. Mai ziehen, von den Ökologen der ehemaligen Richterin Eva Joly, die gegenwärtig alle Erwartungen der grünen Wählerschaft mit der ihr von jeher in allen Lebenslagen eigenen Konsequenz unterbietet: Sie krebst mit zwei bis drei Prozent der Stimmen durch die wöchentlichen Umfragen und ist so chancenlos wie lange kein grüner Politiker mehr in Frankreich.

Besser steht der Mann der eigentlichen Linken da. Jean-Luc Mélenchon führt den Zusammenschluß aus Kommunisten und der von ihm gegründeten »Parti Gauche«, er ist bei sieben Prozent angekommen, Tendenz eher steigend. Daß es ihm für den zweiten Wahlgang reichen könnte, hält er öffentlich zwar kategorisch für »nicht ausgeschlossen«. Seine gepflegte Antipathie für den Kandidaten Hollande wird ihn aber nicht davon abhalten, seinem Lager die Wahl des Sozialdemokraten zu empfehlen - um Sarkozy zu verhindern. Die Linke habe sich in Frankreich am Ende noch immer hinter eben diese Partei der Mitterrands, Jospins und Royals gestellt, wenn es gegen die Rechte zu wählen galt, gegen all die Giscards, Chiracs und Sarkozys …

Fischzug im dunklen

Der Kampf, den der amtierende Präsident zunächst gewinnen muß, ist der gegen das eigene rechte Lager - gegen den Intimfeind de Villepin und den als eher weiches Ziel empfundenen Bayrou auf dem gemäßigten Flügel. Sowie gegen die als bedeutend gefährlicher eingestuften Rechtspopulisten Marine Le Pens. Um einiges eleganter, aber mit der gleichen Härte tritt die Tochter des Alten, des Front-National-Stammvaters Jean-Marie Le Pen, dem regierenden Establishment mit den alten Parolen gegenüber. In engen schwarzen Jeans schreitet sie auf Zwölf-Zentimeter-Stilettos weite Bühnen ab, bisweilen drohend, frenetisch beklatscht von einem Publikum, in dem die Rentner überwiegen. Im vergangenen Jahr hatte sie den FN in einigen Umfragen schon über die 20 Prozent gehoben, war einmal bis auf einen Punkt an den bei 23 Prozent dümpelnden Präsidenten herangerückt, bevor sie in diesen Tagen auf die eher realistischen 13 bis 15 Prozent zurückfiel. Gleichwohl ist es hauptsächlich sie, die dem weitgefächerten Lager Sarkozys dort Stimmen nimmt, wo es für seine Rechte gilt, den ersten Wahlgang zu überstehen. Bei den Alten, den unzufriedenen Kleinbürgern, den »Neger«-Hassern und jenen Arbeitern, die von den Kommunisten oder von Mélenchon nicht erreicht werden - aus welchen Gründen auch immer …“[.....]

Soweit zur Bühne mit „Frankreich sucht den Superstar“. Zurück zu Alain Badiou und seiner realistischen Einschätzung und den gegebenen Möglichkeiten, die wohl vom kleineren Übel sprechen und der Warnung, nicht vom Regen in die Traufe zu gelangen, womit der Beitrag endet:

[....]„Zurück zum Philosophen, der seine Leute - so sie noch Zeit und Nerven zu etwas intensiverer Reflektion finden - in der seit vielen Jahren wiederkehrenden, immer wieder gleichen Situation sieht: Gewählt wird »gegen« irgendeinen bösen, schlechten oder schlappen Präsidenten. Wie wäre es, wenn man endlich einmal »für« etwas einstehen könnte? Nicht unbedingt auf dem Wahlzettel, aber sonst so im gesellschaftlichen und politischen Leben. »Wir könnten uns wenigstens drei Dinge gönnen, « empfiehlt Alain Badiou daher vor dem ersten Wahlgang. Erstens: grenzenlos von einer Situation profitieren, die den Bürger zu einer Wahl zwingt, die jede Art von selbständigem Denken untersagt, jedem wirklichen politischen Wunsch widerspricht - und am Ende nutzlos ist. Zweitens: den Widerstand gegen jene Formel organisieren, die behauptet: Der Parlamentarismus ist zwar als Lösung nicht gerade berühmt, aber alles andere ist schlechter. Ein Argument, das vorgibt, daß es ein Schlimmes gibt, das weniger schlimm ist als das Schlimme. Drittens: Nicht wählen und damit eine Basis für eine neue Politik der Emanzipation schaffen.

Eine Theorie nur, aber eine interessante, die nicht allein in Deutschland oder Frankreich vor allem unter den jüngeren Wahlberechtigten unbedingten Vorrang vor anderen Theorien genießt. Auch Griechenland wird womöglich Ende April, Anfang Mai ein neues Parlament wählen wollen oder sollen - ganz wie Merkozy das haben möchte. Daß sich an dieser Wahl aber Griechenlands Heer junger Erwerbsloser, Studenten und sonstiger dem Staat unangenehmer Zeitgenossen beteiligen wird, ist wohl auszuschließen. Die jungen Griechen wollen einen anderen Staat - ohne Bankenherrschaft, ohne Finanzmarkt und an den Börsen produzierte Luftschlösser. Das will auch Badiou, in seinem Land. In einem Land ohne Sarkozy wie ohne Hollande.“

(c) Junge Welt 2012 - Hier geht's zum Originalartikel vom 23.02.2012 - bitte weiterlesen