Mit dem aktuellen Alarmbericht 
läßt die EU-Kommission endgültig die Katze aus dem Sack. Die EU-Mitgliedsstaaten werden offiziell für den Neoliberalismus als Spielwiese freigegeben, wo sich die radikale Marktwirtschaft als Staatsreligion austoben kann. Da werden – besonders gefördert und gefordert von den Strebern der EU (Deutschland und Frankreich) Protektorate errichtet und Spardiktate verhängt. Die Souveränität von Nationalstaaten wird untergraben und die Demokratie geht zunehmend baden.
Es werden in diesem Report – offizieller Titel REPORT FROM THE COMMISSION „Alert Mechanism Report“ - EUROPEAN COMMISSION – Brüssel, datiert vom 14.2.2012
10 Indikatoren als Maßstab eingeführt, die u. a. folgende Ziele verfolgen:
- Lohndrückerei
- Regulierung des Arbeitsmarktes
- Deregulierung des Staates
Während z. B. ein Leistungsbilanz-Defizit von mehr als 4 % des BIP als problematisch anzusehen ist, wird andererseits ein Leistungsbilanz-Überschuß erst ab 6% als sanktionierungswürdig erachtet. Ein weiteres Beispiel macht den zugrunde liegenden Irrsinn deutlich. Wenn eine ökonomische Null wie Malta mit einem Defizit von 5,4 % aufzuwarten hat und das auf EU-Ebene übermächtige Deutschland auf einen Überschuß von fast 6 % gelangt, was auch noch in relativen Zahlen als zu beanstandendes Minus angekreidet wird, dann ist das ein gewaltiger Unterschied, den man nicht über einen Kamm scheren darf. Um diesen „kleinen“ Unterschied einmal zu quantifizieren: der deutsche Überschuß macht in diesem Fall ein mehr als 400faches in absoluten Zahlen aus wie das Defizit Maltas! Aber das ist genau das, was dieser unsägliche Report vollzieht: Äpfel mit Birnen vergleichen!
Hier ein Zitat dazu aus Jens Bergers Spiegelfechter: Der Alarmbericht als Blaupause für neoliberale Reformen
„Der Alarmbericht lässt bereits durch seine Wortwahl keinen Zweifel daran, was er eigentlich bezwecken will. Wenn die EU-Kommission steigende Löhne und eine Verschiebung der Außenhandelsbilanz zugunsten der Importe kommentiert, spricht sie von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und von steigenden Lohnstückkosten. Sinken die Löhne und verschiebt sich die Außenhandelsbilanz zugunsten der Exporte, ist dies nach Sprachregelung der Kommission etwas Positives und geht mit einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit und sinkenden Lohnstückkosten einher. Zwischen den Zeilen kritisiert man sogar die Lohnsteigerungen im bitterarmen Bulgarien und bezeichnet sie als mittel- bis langfristiges Hemmnis für den „Aufholprozess“. Natürlich muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, auf welcher Ebene die Bulgaren denn überhaupt aufholen sollen? Wenn dieser Prozess nicht mit einer Steigerung der Löhne, die ja gemeinhin auch eine Steigerung der Lebensqualität mit sich bringt, einhergehen soll, scheint er ziemlich sinnlos zu sein. …“
Hier der Beitrag, auf den ich mich beziehe:
Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa (Spiegelfechter – Jens Berger - 14.2.2012)
Bitte weiterlesen: hier
Peter A. Weber