Eine Meldung, die man schnell übersehen könnte, wenn man die Schlagzeilen der Medien - Whitney Houston, Christian Wulff, Wetten daß, Heide + Seal usw. - betrachtet: Die gesetzlichen Krankenkassen haben Überschüsse in Höhe von 16 Milliarden € angesammelt. Sofort kreisen die Geier, um sich auf das gefundene Fressen zu stürzen und es unter sich aufzuteilen. Die ganz Schlauen meinen, daß die Grundlage für diesen plötzlichen Reichtum sicherlich auf die tolle Konjunkturlage und die überbordenen Löhne zurück zu führen sei.
Finanzminister Schäuble denkt denkt daran, den Zuschuß des Bundes für den Gesundheitsfonds zu kürzen, um damit die Beute dem Fiskus einzuverleiben. Gesundheitsminister Bahr kommt gleich mit dem Spruch „eine Krankenkasse ist keine Sparkasse“ auf den Lippen daher und plant ebenfalls, die Mittel den Krankenkassen zu entziehen und sie nach dem Gießkannenprinzip in Form von Prämien an die Mitglieder auszuzahlen.
Auf die Idee, einmal nach den Ursachen für die Überschüsse zu forschen und eine sozialverträgliche Verwendung dafür zu finden, kommen beide nicht. Deshalb möchte ich dies nachholen – fangen wir mit den Gründen für das Objekt der Begierde an. Hier sind zu nennen:
- man sollte das Pferd einmal von vorne aufzäumen, dann wird man feststellen, daß es sich nicht um ein Zuviel oder gar einen Profit handelt , sondern um auf dem Rücken der Beitragszahler eingesparte Beträge
- Privatisierung und Kaputtsparen des Gesundheitssystems
- Zweiklassenmedizin
- Einführung von Privatversicherungen und Abspeckung der gesetzlichen Leistungen
- Mangel an Ärzten in Krankenhäusern sowie Reduzierung des Pflegepersonals
- fehlende Investitionen in die Baustrukturen von Gesundheitseinrichtungen
- Mehrbelastungen der Patienten mit Praxisgebühr und höheren Zuzahlungen für Medikamente und Therapiemaßnahmen etc.
Die Liste könnte man sicherlich noch spielend erweitern. Ein gesunder Menschenverstand, der auch noch Reste von Solidarität enthält, würde doch vorschlagen, das vorhandene Kapital dazu zu verwenden, um die abgebauten Leistungen wieder aufzustocken. Aber zu solchen Gedankengängen sind unsere Regierungsschmarotzer nicht in der Lage.
Stattdessen will die Regierung an ihrer unsozialen Repressionspolitik festhalten. Die logische Folge dieser pathologischen Reaktion wird sein, daß die Versicherten in Zukunft für noch weniger Leistung noch mehr bezahlen müssen!
Für meinen Kommentar ist eine Meldung in der Jungen Welt ausschlaggebend, auf die ich hier hinweise:
Angeblich zu viel Geld
Junge Welt - 15.02.2012 – von Uli Schwemin
„Daniel Bahr ist wieder aufgetaucht, der Gesundheitsminister. »Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse«, hat er der Presse beschieden. Sehr kompetent der Mann. Er bezog sich mit seiner tiefschürfenden Erkenntnis auf die Tatsache, daß die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr einen Überschuß von insgesamt 15 bis 16 Milliarden Euro angehäuft hat. Seit dies am Montag Medienthema wurde, treten alle möglichen Interessenten für dieses Geld öffentlich auf den Plan. Und die Presse erklärt, wo der Geldsegen herkommt ….“
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Peter A. Weber