Die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

Das Leben als Tafel-„Kunde“

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel [1] abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II / Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

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McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

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Russland im Übergang - voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

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Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße.

► Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

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Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ (LDPR) Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

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taz-Polizei-Kolumne: Müllmenschen und Meinungsmüll

Die taz-Kolumne, die PolizistInnen als Müllmenschen bezeichnet,

wirft grundsätzliche Fragen auf.

von Rudolf Walther für die Online-Zeitung INFOsperber

Nach über vier Wochen lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht. Die erste Frage richtet sich an die Redaktion und kann deshalb von Aussenstehenden nur unzureichend beantwortet werden, weil sie redaktionelle Bräuche, Regeln und Zuständigkeiten nicht genau genug überblicken.

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Deshalb dazu nur kurz das Wenige an Bekanntem. Was die Strukturen betrifft, so hat die taz zwei Chefredakteurinnen und für jedes Ressort einen oder mehrere Redaktionsleiter. Das Spezifische der taz-Strukturen ist jedoch, dass «die Ressorts … autonom sind, sie entscheiden selbst, was sie veröffentlichen und welchen Themen sie sich widmen», schreibt Saskia Hödl, Leiterin des Ressorts «Gesellschaft und Medien», in dem die Müll-Kolumne erschienen ist.

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Pharmakonzern NOVARTIS ist Wiederholungstäter: Bestechung und Schmiergelder

von Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

Der Pharmakonzern NOVARTIS hat zwei Anklagen der US-Staatsanwaltschaft eines Bezirks von New York mit einem Vergleich beendet. Dabei musste NOVARTIS nach Angaben der NZZ unter anderen folgende Vergehen während der Jahre 2000 bis 2014 zugeben:

Medikamente-Medizinskandal-Pharmaindustrie-Pharmafirmen-Pharmaindustrie-Pharmakonzern-Pharmaskandal-Pfizer-NOVARTIS-Kritisches-Netzwerk-SchmerzmittelAn vielen NOVARTIS-Anlässen mussten gut bezahlte Referenten gar kein Referat halten.

Von 2002 bis 2011 organisierte NOVARTIS Hunderte von Anlässen auf Weingütern und in Golfclubs, Angelausflüge und Hibachi-Grilltafeln.

Im Jahr 2008 organisierte NOVARTIS im US-Bundesstaat Maryland eine Veranstaltung mit einem einzigen Arzt im Publikum, zahlte dem ärztlichen Referenten 1000 Dollar und gab 448 Dollar pro Person für Essen und Alkohol aus.

NOVARTIS zahlte Ärzten – vor allem Spezialisten –, die viele NOVARTIS-Medikamente verschrieben, Zehntausende oder sogar Hunderttausende Dollar an Honoraren.

NOVARTIS versuchte, schriftlich Spuren dieser und anderer Bestechungspraktiken wenn möglich zu vermeiden. Ausgerechnet der «Chief Compliance Officer» von NOVARTIS in den USA empfahl dem NOVARTIS-Personal in Schulungen: «If you don’t have to write it, don’t. Consider using the phone.»

Die langjährige Bestechungs- und Schmiergeldpolitik wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf die betroffenen Ärzte – in der Regel Spezialisten und weniger Allgemeinärzte –, sondern auch auf viele Apotheker: Über zwanzig von ihnen hätten sich wie «Verkaufspersonal von NOVARTIS verhalten», hiess es in der Anklageschrift.

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Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Galina-Tretyakova-Tretjakowa-Ukraine-neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Nuetzlichkeitsrassismus-Zwangskastration-Zwangssterilisation-Kritisches-Netzwerk-EugenikIn der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden.

Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

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Julian Assange: Der gefährlichste Mann der Welt

Online-Buchvorstellung der aktualisierten Assange-Biografie

„The most dangerous man in the world“

von Oscar Grenfell

Am Mittwochabend, den 8. Juli 2020, veranstaltete Gleebooks, eine führende Buchhandlung in Sydney, eine Online-Präsentation von Andrew Fowlers aktualisierter Biografie von Julian Assange mit dem Titel „The most dangerous man in the world. Julian Assange and WikiLeaks’ Fight for Freedom“ („Der gefährlichste Mann der Welt. Julian Assange und WikiLeaks' Kampf für die Freiheit“).

Mit der Veranstaltung wurde das offizielle Schweigen über Assanges Notlage auf willkommene Weise durchbrochen. Normalerweise berühren australische Medien und Politiker das Thema nur dann, wenn es gilt, Lügen und Verleumdungen über den WikiLeaks-Gründer zu kolportieren.

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Andrew Fowler ist ein altgedienter Journalist, der für seine investigativen Recherchen mehr als einmal ausgezeichnet wurde. Das Interview mit ihm führte Mary Kostakidis, die mehr als zwanzig Jahre lang das nationale Fernsehprogramm „SBS World News“ moderiert hatte.

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DigGes-Broschüre: Was sind Uploadfilter?

Neue Broschüre der Digitalen Gesellschaft klärt auf.

von Anne Busch-Heizmann / Digitale Gesellschaft e. V.

Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer am 7. Juli 2020 veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein – und auch ins Recht.

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Die Broschüre der DigiGes erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Die Broschüre erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise.

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Wie das Internet den Journalismus verändert. Podcasts auf dem Vormarsch.

Information im Wandel

von Christian Jakob

Podcast-Client-Podcaster-Formate-Podcasts-Podcatcher-Kritisches-Netzwerk-Kapitelmarken-Audiospur-Audiostreams-Broadcast-Pull-Medien-Shownotes-Onlineformat-AudiomitschnittVor etwas mehr als 3½ Jahren berichtete das Kritische Netzwerk über das journalistische Onlineformat Jung & Naiv und dessen Gründer, dem aufgeweckten Journalisten Tilo Jung. Mittlerweile hat sich dessen Interview-Format erheblich weiterentwickelt und in vermutl. unbeabsichtigter Weise auch Einfluss auf andere deutsche Medienvertreter genommen. Gut so! Dank an Tilo und dem ganzen Team.

Zwar finden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten (wie ARD und ZDF jetzt auch bei Youtube wieder, doch besonders die publizistischen Vertreter von Tages- und Wochenzeitungen haben gemerkt, welche Möglichkeiten das World Wide Web bietet. Statt Artikel und Berichte fast ausschließlich hinter einer Paywall (Bezahlschranke) zu verstecken, um den schleichenden Tod der Zeitungen noch ein wenig hinaus zu verzögern, begibt man sich auf fremdes, neues Terrain in Form von Audiostreams, so genannte Podcasts.

► Podcast – was ist das überhaupt?

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Das geplante Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen.

Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. Und seit Jahren im Tower der DB.

Das Monster Deutsche Bahn AG zerschlagen

von Arno Luik | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Das Corona-Virus ist fatal für die Gesellschaft: Es tötet, macht Menschen arbeitslos, zerstört Freund- und Bekanntschaften. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieses Virus fatal: Dank ihm ist noch ein Minister an der Macht, für den es schon seit allzu vielen Monaten keinen Grund gibt, noch im Amt zu sein. Die Rede ist von Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister (CSU), dem Maut-Mann, der ohne rot zu werden vor Scham, es versteht, den größten Unfug, nämlich Flugtaxis, als Mobilitätskonzept für die Zukunft anzupreisen, der dafür gesorgt hat, dass E-Roller, diese unwürdigste Art der menschlichen Fortbewegung, die Innenstädte vermüllen.

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Dieser Andreas Scheuer, eigentlich unfassbar, ist der Herr über ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden. Er ist der Herr über einen Etat von 30 Milliarden Euro. Mit diesem Batzen Geld könnte man viel im Land verbessern, gerade er, denn er ist ja auch der Herr über die Bahn AG – und dass es der Bahn gut gehen sollte, ist in Zeiten des Klimawandels das Gebot der Stunde.

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Immigriertes Unternehmertum: Schweinearbeiten für schlecht bezahlte Gäste

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist kein Zufall, dass bestimmte Branchen von Menschen aus einem bestimmten Ethno-Sozio-Milieu beherrscht werden. Daran haben wir uns nicht nur gewöhnt, sondern wir nehmen es kaum noch bewusst wahr.

tierleid_tierqualen_tierquaelerei_bolzenschuss_betaeubungsschuss_schweineschlachtung_kritisches_netzwerk_tortur_elektrobetaeubung_herzstich_bruehbottich_entbluteschnitt.jpg Der italienische Friseur ist normal, zu dem geht auch Tante Milly aus der Nachbarschaft. Genauso wie der Rentner wie selbstverständlich den polnischen Klempner ruft, wenn die Rohre spucken. Die türkischen Müllmänner nehmen die meisten kaum zur Kenntnis, genauso wie die vielen Bulgaren auf dem Bau.

Und die Rumänen in der Fleischindustrie wären immer noch die unbekannten Soldaten auf dem tödlichen Arbeitsmarkt, wäre da jetzt nicht die Koinzidenz mit Corona, die den dort lebenden Deutschen den Urlaub versaut, während sie hinter Zäunen gehalten werden, die inklusive der Behausungen an eine antiquierte Diktatur erinnern.

Nicht erwähnt sind die verschiedenen Zweige der Gastronomie. Dort treffen wir auf die ganze Buntheit unseres Planeten und die Konsumenten schätzen es. Dass diese Betriebe zumeist nach dem Familien- oder Clan-Modell geführt werden, macht sie ökonomisch robust und verschafft ihnen einen gewissen Vorteil gegenüber allen, die sich auf reinen Vertragsverhältnissen bewegen oder bewegen müssen.

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Verfassungsreferendum der Russischen Föderation

Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-Silowiki Am Mittwoch, 1. Juli 2020, ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent.

[Amtliches Endergebniss vom Freitag: 77,92 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassung, 21,27 Prozent votierten mit «Nein». Nach letzten amtlichen Angaben standen 109.190.337 Namen auf den Wählerlisten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent oder 74.215.555 Wählern angegeben. Die Zahl der «Ja»-Stimmen lag laut amtlichem Endergebnis bei 57.747.288. - Angaben ergänzt durch Helmut Schnug]

Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat.

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Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

von Markus Reuter

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Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

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Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

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Die Rentenerhöhung, nur ein Schlückchen aus der Pulle!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Grundrentner-Lebenserwartung-Rentenschwindel-Rentner-Rentenbezieher-Rentenluege-Kritisches-Netzwerk-Rentenkuerzung-Abgehaengte-Altersarmut-Altersrente Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr.

Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten:

Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits im Jahr 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte. Dabei ginge das auch anders.

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Deutschland profitiert am meisten. Wer glaubt denn so eine Lüge?

Noch nicht einmal „am wenigsten verloren“ wäre korrekt!

von Egon W. Kreutzer

Fremdbestimmung-Unwahrheiten-Luegen-Wahrheiten-Selbstdenken-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Der Spruch, seit Jahrzehnten rituell benutzt wie ein alter Teebeutel, der immer wieder aufgegossen wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine platte Lüge, die zu jener Sorte gehört, von der man sagt: Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann wird sie auch geglaubt.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass dem üblicherweise keine Begründung folgt, schon gar keine nachvollziehbare Berechnung des angeblichen Profits?

Vielleicht wäre das ja ein starkes Thema für eine kleine Anfrage an die Regierung …

Vermutlich käme als Antwort der Verweis darauf, dass die deutsche Wirtschaft auf den Export angewiesen ist und daher vom gemeinsamen Markt am meisten profitiert, was ja am Exportüberschuss gegenüber den anderen EU-Staaten klar abgelesen werden könne. Vom Gesamtexport in Höhe von 1.328 Milliarden Euro seien 2019 schließlich 777 Milliarden in die EU-Staaten gegangen.

Ja, das stimmt. Doch es stellen sich gleich mehrere Fragen:

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Donald Trump will Truppengröße in Deutschland reduzieren

Berlins Reaktion und Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen [..] Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ [1>ZEIT.de] So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen.

GIs-US-Truppen-United-States-Army-Armed-Forces-Air-force-Amis-raus-Atlantische-Allianz-transatlantische-Buendnistreue-transatlantisches-Buendnis-Kritisches-Netzwerk-war-criminals

Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. [2] Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „[..] weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ [3]

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Erweiterte Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

von Oscar Grenfell

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-JonassonDas Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weitergereicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt.

Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen.

Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.[ergä. durch H.S.]

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GroKo: Lobbyregister oder Ettikettenschwindel?

von Roman Ebener / abgeordnetenwatch.de

GrKo-Grosse-Koalition-SPD-CDU-CSU-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk-Postdemokratie-Scheindemokratie-Demokratieverlust-Vertrauensverlust-Waehlertaeuschung-FassadendemokratieDie Amthor-Affäre bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich - und was sollte verboten werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, was abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. Inzwischen bewegen sich sogar CDU/CSU - doch am Ende könnte ein weitgehend wirkungsloses Gesetz stehen.

Kurz: Vermutlich ja, aber wahrscheinlich wird es nicht mal Mindestanforderungen erfüllen. Aktuell verhandeln Union und SPD über die Eckpunkte einer solchen Regelungen, ein fertiges Gesetz steht noch aus, genau wie die abschließende Bewertung. Doch die bislang bekannten Fakten machen eher wenig Mut.

In der Diskussion ist eine Ergänzung der bestehenden Verbändeliste und ein „Verhaltenskodex“ für Lobbyist:innen. Das dürfte nicht annähernd ausreichen, um den von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl in einem 2017 ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgestellten Standard zu genügen.

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Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

von Nina Katzemich / LobbyControl

LobbyControl-Studie-Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft-Industrie-Lobbykritik-Corporate-Europe-Observatory-Kritische-Netzwerk-Intransparenz-Lobbymacht-LobbyregisterAm 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue StudieDie deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorga "Corporate Europe Observatory" zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.

► Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer

Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den nächsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die Türen einrennen. Entscheidungen über die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen – vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument.

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BGH-Urteil: Kartellrechtlicher Missbrauch durch Facebook

Umfassende Sammlung von Nutzerdaten müssen vorerst gestoppt werden

von Markus Reuter

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Schlappe für Facebook: Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Der Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Das Bundeskartellamt hatte dem Datenkonzern untersagt, bestimmte Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zusammenzuführen. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und anderen Quellen, etwa Webseiten, die einen Like-Button anbieten. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten vorsieht.

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Diese Art der Datenverarbeitung hatte das Bundeskartellamt im Februar 2019 verboten. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Beschwerde von Facebook wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verfügung eine Aufschiebung angeordnet.

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Bob Dylan: Rough and Rowdy Ways. Sein 39. Studioalbum.

von Leo K. - Pressenza Wien

Hallo Fremder, es ist ein langer Abschied. Du hast das Land beherrscht, aber ich auch. Du hast dein Maultier verloren, du hast ein vergiftetes Hirn…” lautet eine Schlüsselzeile in dem Song „False Prophet“ und wir können uns denken, welcher amerikanische Politker mit diesen Worten gemeint sein könnte. Bob Dylan ist zurück, und hier von einem „Alterswerk“ zu sprechen wäre angesichts einer nun sechs Jahrzehnte dauernden Schaffensperiode wohl Understatement pur. In einem seiner seltenen Interviews sagte er sinngemäß, dass er sich gar nicht so um sich und sein mögliches nahes Ende Gedanken mache, sondern es ihm vielmehr um das Globale gehe: um das mögliche Ende des Menschen nämlich.

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Nach drei Alben mit Covers des „great american songbook“ ist „Rough and Rowdy Ways“ das erste Dylan-Opus mit neuem Material seit acht Jahren und wohl das Beste seitdem mit drei Grammys ausgezeichneten „Time Out of Mind“ von 1997. Eingespielt mit seiner erprobten Tourband changieren die 10 Tracks zwischen hartem Blues und sanften Songs, die einmal mehr belegen, warum dem Meister des Wortspiels 2016 der Literaturnobelpreis verliehen wurde.

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Autonomie und Naturrecht: Die Menschenwürde bewahren

Auch angesichts schrecklicher u. scheinbar aussichtsloser Bedingungen!

By Dr. Rudolf Hänsel

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Autonomie ist der Zustand und das Lebensgefühl der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit (Souveränität) und Selbstverwaltung. Philosophisch gesehen ist es die Fähigkeit, sich als Wesen der Freiheit zu sehen und aus dieser Freiheit heraus zu handeln. Sie ist auch die Kraft zum Nicht-Mitmachen (Adorno).

Das Naturrecht sagt, dass es etwas gibt, was von Natur aus recht ist. Es unterscheidet sich vom durch Menschen gesetztes, sogenanntes positives Recht dadurch, dass es dem Menschen allein schon deshalb zusteht, weil er Mensch ist. Da es durch keinen Machthaber oder wie auch immer gearteten Mehrheitsbeschluss geschaffen wird, ist es vorstaatliches Recht. Das heißt, die Gesetze eines Staates müssen sich kritisch am Naturrecht messen lassen. [1]

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Das Wissen darüber, was von Natur aus recht ist, ermöglicht uns, totalitären Ideologien und Diktaturen von einem festen mitmenschlichen Standpunkt aus entgegenzutreten, ein Gefühl der Empörung gegen Unrecht und Unmenschlichkeit zu empfinden, auch wenn eventuell die ganze Gesellschaft einem Diktator zujubelt.

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Geschlechtergerechtigkeit: Idealerweise ein Neutrum?

von Maria Wölflingseder, Wien / Aus Streifzüge 2020-78

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Zur Zeit arbeiten die Behörden und Universitäten akribisch daran, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die gesamte Verwaltungssprache soll geschlechtsneutral werden. Aus „Vater“ und „Mutter“ wird „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Aus „Rednerpult“ „Redepult“, aus „Teilnehmerlisten“ „Teilnahmelisten“, aus „Ansprechpartner“ „der oder die Auskunft gibt“.

Gender-Fraeuleins-Transgender-Genderina-Genderismus-Genderwahn-Gleichmachung-Kritisches-Netzwerk-CheeseburgerInnen-ChickenburgerInnen-Intersexuelle-IntersexualitaetDie neutralisierende Sprachakrobatik schreckt auch vor „Lieb* Studierend*“ nicht zurück. Je mehr Sternderln [Sternchen; H.S.], desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen Fuzerl-Fetische nicht gegen die tatsächlichen Diskriminierungen helfen.

Gegen die Armut, die immer mehr (alleinerziehende) Mütter [und auch Väter; H.S.], Kinder und Frauen über 60 bedroht! Oder gegen die ökonomischen Verhältnisse, die Studentinnen veranlasst, sich von Sugar-Daddys [und natürlich auch Sugar-Mamas; H.S.], die im Internet angeboten werden, das Studium finanzieren zu lassen!

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Der Rassismus im Freund- und Feindbild

by Hermann Lueer / NEUE DEBATTE

Vor ungefähr einhundert Jahren schrieb Kurt Tucholsky folgendes Gedicht: „Die Dänen sind geiziger als die Italiener. Die spanischen Frauen geben sich leichter der verbotenen Liebe hin als die deutschen. Alle Letten stehlen. Alle Bulgaren riechen schlecht. Rumänen sind tapferer als Franzosen. Russen unterschlagen Geld. Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.“ [1]

Dass Nationalismus und Rassismus für die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung nützlich und erforderlich sind, ist kein Geheimnis. Damit ein Mensch bereit ist, Bomben über fremden Wohngebieten abzuwerfen, bedarf es in der Tat einer die anderen Menschen verallgemeinernden abwertenden Beurteilung.

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Je stärker der Krieg zwischen den Nationen tobt, je rücksichtsloser gegen die materiellen Grundlagen der feindlichen Nation einschließlich ihrer Bevölkerung vorgegangen wird, desto mehr bedarf es des nationalen Feindbildes, dass sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten zusammensetzt und einen unverbesserlich schlechten, unerträglichen Charakter konstruiert. In diesem Sinne hat Kurt Tucholsky Recht: Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Krieg gedruckt zu lesen sein.

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Von der herrschenden Klasse zu Opfern von Gaslighting gemacht

von Chris Hedges / für Scheerpost.com

George-Perry-Floyd-Minneapolis-Afroamerikaner-Polizeibrutalitaet-Polizeigewalt-Derek-Chauvin-Alexander-Kueng-Thomas-Lane-Kritisches-Netzwerk-PolizeiuebergriffeWir sind in einem gewalttätigen Amts- / Machtmissbrauch gefangen. Wenn wir endlich genug haben, kommt unser Täter mit Blumen und Entschuldigungen hinter uns her und verspricht, es nie wieder zu tun.

Die Polizei benutzt das Knie. NASCAR und das U.S. Marine Corps verbieten das Zeigen der Konföderationsflagge. Nancy Pelosi benutzt einen Kente-Schal als politische Propaganda. Joe Biden, eine der treibenden Kräfte hinter der Militarisierung der Polizei, der massiven Ausweitung der Masseneinkerkerung und der Verdoppelung und Verdreifachung der Strafen, spricht bei der Beerdigung von George Floyd. Die National Football League entschuldigt sich für ihre Unempfindlichkeit gegenüber Rassismus, obwohl keine Mannschaften mit Colin Kaepernick zu verhandeln scheinen.[>Artikel]

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bower, ließ die Worte "Black Lives Matter" in 35 Fuß hohen Buchstaben auf eine Straße in der Nähe des Weißen Hauses malen, hat aber auch eine Erhöhung des Polizeibudgets um 45 Millionen Dollar und den Bau eines neuen Gefängnisses im Wert von 500 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Presse, die sich nicht mit der Macht der Konzerne auseinandersetzt und nur selten über die Armen berichtet, indem sie sie und ihre Gemeinden unsichtbar macht, engagiert sich in kreisförmigen Erschießungskommandos und entlässt oder ermahnt Redakteure und Journalisten wegen rassistisch unsensibler Gedankenverbrechen, um für ihr Engagement für farbige [2] Menschen zu werben.

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Inflation zu niedrig! Haben sich die Naturgesetze der Ökonomie gegen die EZB verschworen?

von Egon W. Kreutzer

Inflation-Ballon-Dollar-Geldpolitik-Geldschoepfung-Finanzblase-Blase-Euro-EZB-Geldmenge-Geldmengenaufblaehung-Geldmengenwachstum-Kritisches-NetzwerkIch weiß, dass das keine Naturgesetze sind. Die wissens aber angeblich nicht!

Früher war Inflation gefürchtet. - Aber sie kam dennoch.

Heute ist Inflation gewünscht. - Doch sie bleibt aus.

Inflation ist, wenn man einen Luftballon aufbläst. Kommt aus dem Lateinischen, inflatio (aufblähen, anschwellen) wie die vom Wortstamm her verwandte Flatulenz, ist also eher etwas Unappetitliches. Bei Wikipedia steht momentan zu lesen, unter Inflation sei die anhaltende, allgemeine Erhöhung des Preisniveaus bestimmter Warenkörbe zu verstehen.

Erst ganz weit unten, da, wo einfache Zusammenhänge in pseudowissenschaftlichen Formeln notiert werden, die meisten Nutzer also aufhören zu lesen, wird auf die Ursachen der Inflation eingegangen. Diese seien, so Wikipedia:

- Geldmengenwachstum

- Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit

- Sinken des Produktionsvolumens

Alle drei genannten Ursachen führen dazu, dass die Menge der verfügbaren Liquidität in jenen Marktbereichen, die von den Warenkörben erfasst werden, die Menge des Güter-, Waren- und Dienstleistungsangebotes übersteigt.

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Utopie als politisches Mittel

. . um in Zeiten gesellschaftlicher Krisen nicht

in Passivität und Resignation zu versinken

von Dr. Rudolf Hänsel

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Vor über 500 Jahren schrieb Thomas Morus, englischer Staatsmann und humanistischer Gelehrter, den philosophischen Dialog „Utopia“. Als kleiner Inselstaat ist „Utopia“ – griechisch „Nirgendwo“ oder „Nicht-Ort“ – ein Gegenmodell zum zeitgenössischen England und ein Heilmittel für eine verfallende Gesellschaft. Wenn nichts mehr hilft, so die Botschaft von „Utopia“, dann hilft es, die Dinge radikal anders anzugehen. Ein nachvollziehbarer Gedanke.

Steht dieser radikale Schritt nicht auch heute an? Man stelle sich vor, es fänden sich beherzte Staatsmänner, die ihre Generäle und das Militär hinter sich wüssten und denen das Wohl der Menschheit tatsächlich am Herzen läge. Sie könnten gemeinsam der satanischen Kabale bei ihrem Krieg gegen die Menschheit noch „in die Suppe spucken“ und damit beginnen, eine humane Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

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► Thomas Morus‘ ideale Gesellschaft „Utopia“

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Leben zwischen Erregung und Erschöpfung: Was ist los mit den Menschen?

von Markus Langemann / Club der Klaren Worte

Mich irritiert und erschüttert die auf Warp-Geschwindigkeit beschleunigende Stumpfsinnigkeit unserer Gesellschaft. Mich beschäftigt die Frage wie es passieren konnte das immer mehr Menschen wie im Fieberwahn von einem Hashtag-Happening zum nächsten hecheln. Völlig losgelöst von Hirn und aufgeklärtem Verstand schweben digitale Dumpfbacken durch Zeit & Raum wie Major Tom oder sie irrlichtern mit ihren Smartphones wie Hänschen & Gretel durch den Medienwald.

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Es ist erschütternd und auch bemitleidenswert, wie Menschen in unserer Freizeit-, Medien- und Selbstoptimierungsgesellschaft im Hyperloop von einem digitalen Folklore-Event zum nächsten schießen.

Erinnern Sie sich noch an Robert Enke? Damals als die Hannoveraner vom bemitleidenswerten Torwart im Stadion kollektiv mit Kerzen Abschied nahmen? Einfach mal mitmachen, dabei sein, bei einem traurig-schaurig-schönen Event. Dazugehören zur Gemeinschaft der Mitmacher. Ich glaube irgendwann um diese Zeit herum wurde für mich offenbar, dass wir als aufgeklärte Gesellschaft doch falsch abgebogen sind.

Kant zum trotz.

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Tagesschau-Stil: Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz

Rassistische und antikommunistische Anklänge . . .

's sind ja bloß Chinesen 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Gehirnwaesche-Meinungsmanipulation-ARD-Das-Erste-Kritisches-Netzwerk-Tendenzjournalismus-Regierungsfroemmigkeit-Medienhuren-DummschwaetzerDie Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch.

Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen. Wahrt Manneszucht. Der Segen Gottes sei mit euch [..]!

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

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Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein

Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.

von Laurenz Nurk, Dortmund

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist [Text der StPO; H.S.], sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

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Der Verrat der herrschenden Klasse. Die herrschenden Eliten haben keine Legitimität mehr.

Sie haben unsere kapitalistische Demokratie zerstört

. . . und durch einen Mafia-Staat ersetzt.

von Chris Hedges

Die herrschenden Eliten haben keine Legitimität mehr. Sie haben unsere kapitalistische Demokratie zerstört und durch einen Mafia-Staat ersetzt. Das, was der römische Philosoph Cicero ein Gemeinwesen, eine res publica, eine "öffentliche Sache" oder das "Eigentum eines Volkes" nannte, hat sich in ein Instrument der nackten Plünderung und Unterdrückung im Namen einer globalen Konzernoligarchie verwandelt. Wir sind Leibeigene, die von obszön reichen, allmächtigen Herren regiert werden, die das US-Finanzministerium plündern, wenig oder keine Steuern zahlen und die Justiz, die Medien und die Legislative pervertiert haben, um uns unserer bürgerlichen Freiheiten zu berauben und ihnen die Freiheit zu geben, Finanzbetrug und Diebstahl zu begehen.

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Der Verlust der Kontrolle über unser Herrschaftssystem, der Missbrauch aller demokratischen Institutionen, des Wahlprozesses und der Gesetze, um Geld nach oben in eine Handvoll Oligarchen zu leiten und uns gleichzeitig der Macht zu berauben, bedeutet unheilvoll, dass die herrschenden Eliten nicht länger das Recht auf ein Gewaltmonopol für sich beanspruchen können. Gewalt, die von Polizei- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI, die sich zu Besatzungstruppen entwickelt haben, eingesetzt wird, um die exklusiven Interessen einer winzigen, herrschenden kriminellen Klasse zu schützen, entlarvt die Fiktion der Rechtsstaatlichkeit und den Verrat der herrschenden Eliten.

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Der kastrierte Schlapphut

von Egon W. Kreutzer

Schlapphuete-Kritisches-Netzwerk-Spionage-Ausspionieren-GeheimdiensteUntertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt

Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife

Untertitel 3: Wenn Ignoranz und Größenwahn sich paaren

Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“ aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach:

Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung dienen. Je obskurer die Ideologien der als Opposition im Parlament sitzenden Parteien sind, desto gefährlicher ist es nicht nur für die Regierung, sondern im Zweifelsfall auch für die staatliche Ordnung, sie an Geheimdiensterkenntnissen teilhaben zu lassen.

Geht man davon aus, dass die Absichten der Regierungspartei(en) den Absichten der Mehrheit der Wähler entsprechen, was lehrbuchmäßig so sein sollte, [haha, der ist gut! H.S.] und geht man weiter davon aus, dass die Oppositionsparteien nicht der Diäten wegen im Parlament sitzen, sondern weil sie die Republik in ihrem Geiste verändern wollen, ohne eine Mehrheit dafür gefunden zu haben, wäre es geradezu fahrlässig, diesen Randgruppen jene Informationen zugänglich zu machen, die es ihnen erlauben würden, die weltpolitischen Geschehnisse klarer zu erkennen und ggfs. für ihre Ziele und Zwecke zu instrumentalisieren.

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PayPal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Kein „Cuba Libre“

von Alexander Fanta

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Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Kai Grube möchte sich bei einer Salsaparty einen Drink bestellen. Weil er kein Bares in der Tasche hat, bittet er einen Kumpel um 20 Euro und bestellt sich Bier und einen Cuba Libre, einen Rum-Cola-Longdrink. Seinem Freund verspricht er, ihm das Geld über PayPal zu überweisen. Grube kann nicht ahnen, dass er dadurch mitten in einen jahrzehntealten geopolitischen Konflikt gerät.

25 Millionen Menschen in Deutschland nutzen PayPal. Fast jeder große deutsche Online-Shop verwendet den Bezahldienst. Seine starke Marktposition macht es dem Handel schwer, an PayPal vorbeizukommen. Auch dann, wenn der US-Konzern europäisches Recht ignoriert.

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Ein paar Tage nach der Salsaparty überweist Grube das Geld, in die Betreffzeile schreibt er: „Cuba Libre and more. VlG“. Binnen weniger Augenblicke informiert PayPal ihn in einer E-Mail, dass die Überweisung blockiert wurde. Der Bezahldienst fordert ihn auf, vollständig und detailliert den Zweck der Geldsendung zu schildern, wie Grube später gegenüber netzpolitik.org schildert.

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Permakultur: Paradigmenwechsel hin zu einer Umstellung auf Permakultur

von PRESSENZA / Redaktion Argentinien

Angesichts der unermesslichen Herausforderung, die sich aus der Kombination von Umwelt- und Pandemiekrise ergibt, beschloss die Permakultur-Gemeinschaft sich zu mobilisieren und ihre Beiträge bekannt zu machen, damit der unausweichliche Übergang in eine andere und - wie wir hoffen - erneuerte Welt auf der Grundlage von Bewusstsein und Verantwortung und mit Hilfe zuverlässiger Instrumente vollzogen wird.

Permakultur-Naturbewusstsein-Earthcare-Fairshares-Peoplecare-nachhaltige-Lebensweise-Nachhaltigkeit-Kritisches-Netzwerk-Umweltschutz-Zukunftsgestaltung-PermacultureDie Szenarien für die kurz- und mittelfristige Zukunft sind uns bereits bekannt, weil sie in vielen Medien und aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben werden und auch, weil sie vor mehr als 50 Jahren mit großer visionärer Klarheit angeschaut wurden. Das ist unser heutiger Standpunkt.

Deshalb ist auch die Zeit gekommen, zu entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen, denn es ist dringend notwendig, mit dem Umbau zu beginnen. Die düstere Erfahrung die wir machen zeigt, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben, wie wir dachten. Aber diese neue/andere Welt wird nur lebensfähig sein, wenn sie aus ethischen Werten und Prinzipien der Solidarität, Gemeinschaft und Verantwortung sowie aus dem Respekt vor den unschätzbaren Ressourcen, die unser Planet, unsere einzige Heimat, bietet, entsteht.

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Das Nettovermögen US-amerikanischer 600-Plus-Milliardäre

von Tommy Beer / Forbes Mitarbeiter

club-rich-Reichtumspyramide-geldadel-geldelite-geldherrschaft-milliardaere-multimillionaere-neofeudalismus-plutarchie-plutokratie-reichenliste-Kitisches-Netzwerk-OXFAM Amerikas Milliardäre sahen im Zuge der globalen Pandemie ihren Reichtum um 434 Milliarden Dollar anwachsen, so ein neuer Bericht, eine erschütternde Zahl, die mit den Umwälzungen der Weltwirtschaft und mehr als 38 Millionen Amerikanern, die sich arbeitslos meldeten, zusammenfiel.

Schlüsselfakten

Laut dem Bericht von "Americans for Tax Fairness" (ATF) und dem "Program for Inequality" des "Institute for Policy Studies" (IPS) stieg das Gesamtnettovermögen der über 600 US-Milliardäre zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um 434 Milliarden Dollar oder 15%, basierend auf der Analyse der Forbes-Daten durch die Gruppe.

Die fünf größten US-Milliardäre (Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison) verzeichneten einen Vermögenszuwachs von insgesamt 75,5 Milliarden Dollar. Amazon-Gründer und CEO Jeff Bezos hat in den vergangenen zwei Monaten ein Wachstum seines Nettovermögens um 30,6% auf 147,6 Milliarden Dollar verzeichnet; das Vermögen von Bezos und Zuckerberg zusammen wuchs um fast 60 Milliarden Dollar oder 14% des Gesamtvermögens von 434 Milliarden Dollar.

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Bundesaußenminister Heiko Maas für nukleare Teilhabe

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. [1] Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas (SPD). [2] Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Heiko-Maas-SPD-Bundesminister-des-Auswaertigen-Kritisches-Netzwerk-Israel-Staatsraeson-menschgewordene-Geradlinigkeit-Betroffenheitsheuchelei-IS-Kinder-Syrien

► Um einer Legende abzuhelfen:

Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt - auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. [3] Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

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Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Who cares?

Business as usual vs. Grundgesetz

von Egon W. Kreutzer

Willy-Brandt-Skulptur-Denkmal-Platz-Nuernberg-Bundeskanzler-Friedensnobelpreistraeger-Bronzeskulptur-Josef-Tabachnyk-Kritisches-Netzwerk-Ostpolitik-Herbert-FrahmBei Wikipedia kommt man zu der Annahme, der Satz, mit dem Krieg, der nie wieder von deutschem Boden ausgehen dürfe, stamme von Wilhelm Pieck (der war ein hohes Tier in der SED), ist aber nicht ganz abgeneigt, die hauptsächliche Zuschreibung auch gelten zu lassen – und danach stammt der Satz vom Zentralgestirn der SPD, jenem Herbert Ernst Karl Frahm, der den ersten gelungenen Versuch unternommen hatte, die SPD zu sozialdemokratisieren. Leider ist davon heute nichts mehr übrig.

Am fünfundsiebzigsten achten Mai seit 1945 darf man aber nicht nur Willy Brandts gedenken, man muss sich auch an Günter Grass und „Die Blechtrommel“ erinnern, sowie an Heinrich Böll und „Billard um halb zehn“. Letzterer ersann die Figur des Sprosses einer Architektendynastie, dem es gegeben war, was die Väter errichtet hatten, dank hervorragender statischer Kenntnisse mit minimalem Sprengstoffaufwand derart platt zu machen, dass der Artillerie das von ihm erbetene „Schussfeld“ zur Verfügung stand.

Grass ist inzwischen, weil er meinte, sagen zu dürfen, was er meinte sagen zu müssen, geschasst. Heinrich Böll konnte man nicht schassen, er war zu gewieft, also hat man beschlossen, ihn zu vergessen. Ein Beschluss, der mich zwar erreicht hat, dem ich mich aber nicht unterworfen habe.

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ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Giordano-Bruno-Stiftung-gbs-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Rechtsstaat-Weltanschauung-Aiman-Mazyek-Olga-Hopfauf-Stephan-Baumgarten-ZMD

Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen. Das ifw hat nun "Erinnerungskärtchen" für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht.

Rechtsstaat-1-saekulare-Rechtsordnung-Saekularisierung-Grundgesetz-religioese-Rechtsnormen-Koran-Sunna-Scharia-Kritisches-Netzwerk-Weltanschauung-Hopfauf-Baumgarten      Rechtsstaat-2-Muslime-gleichberechtigte-Menschen-Aiman Mazyek-Christine-Lambrecht-Kritisches-Netzwerk-Weltanschauung-Olga-Hopfauf-Stephan-Baumgarten

Für die Karikaturen auf den "Erinnerungskärtchen" haben die Illustratoren Olga Hopfauf und Stephan Baumgarten das berühmte Drei-Affen-Motiv "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!" aufgegriffen. Dargestellt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek. Alle drei Beteiligten haben es bislang vermieden, sich zu äußern, setzen aber gleichwohl die Kampagnenpartnerschaft unkorrigiert fort. Sie schweigen und verweigern die Sachdebatte – trotz deutlicher Kritik. Allein die Nachfrage des ifw auf der Facebook-Seite des Justizministeriums wurde rasch zum Top-Kommentar des Jahres.

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Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

Interne Mails zeigen entlarvende Einzelheiten

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.

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Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat.

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ThyssenKrupp wird zerschlagen: Keine Denkverbote bei der Lösung für den Stahl

Enge Zusammenarbeit von Vorstand, IG Metall und Aktionären

von Dietmar Gaisenkersting

Am Montagabend, 18. Mai 2020, hat der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG beschlossen, den Industriekonzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte.

Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industriekomponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.

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Die Bereiche Grobblech, Spezialbau und den Bau von Anlagen für die Batteriezellfertigung wird ThyssenKrupp verkaufen. Findet sich kein Käufer, sollen die entsprechenden Tochterunternehmen geschlossen werden, darunter das Grobblechwerk in Duisburg mit zuletzt 800 Beschäftigten.

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BMW-Aktionärstreffen: Spenden für Dividenden

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Demonstranten vor dem BMW-Vierzylinder in München waren real – allerdings an zwei Händen abzählbar. Sie hielten Schilder „Spritfresser stoppen!“ und einen Pappendeckel mit der Aufschrift und Aufforderung an die Passanten: „Bitte spenden für Dividenden!“. Drinnen, in der „BMW Welt“ wurde das hundertste Aktionärstreffen des 1916 gegründeten Konzerns abgehalten – allerdings ziemlich surreal. Physisch anwesend waren nur Vorstand und Aufsichtsrat – die Aktionäre waren nur digital zugelassen, Anträge mussten vorher schriftlich gestellt werden.

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Das Ganze glich eher den Geisterspielen der Fußball-Ligen. Dem Vorstand dürfte das nicht unangenehm gewesen sein, ersparte er sich doch unbequeme Fragen kritischer Aktionäre. Etwa nach den klimakillenden SUV-Dinos in der Produktionspalette oder der zögerlichen Entwicklung alternativer Antriebe oder der Milliarden-Dividende in Zeiten der Corona-Krise.

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Gleichstellung der Geschlechter: Gleicher Beruf, weniger Geld

von Hans-Böckler-Stiftung / Böckler Impuls, Ausg. 05/2020

Auch wenn Frauen den gleichen Beruf und Erfahrungsschatz haben wie Männer, bekommen sie oft niedrigere Löhne. Ein Grund ist die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Sorgearbeit.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund ein Fünftel weniger als Männer – trotz jahrelanger Bemühungen um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Die Gehalts­lücke lässt sich zum Teil damit erklären, dass die Entgelte in Berufen mit einem hohen Frauenanteil oft geringer ausfallen als in traditionellen Männerdomänen. Aber auch wenn es keine Unterschiede in puncto Berufswahl und Erfahrung gibt, verdienen Frauen oft weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von über 57 000 Datensätzen des WSI-Lohnspiegels.

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Besonders groß ist die Diskrepanz mit 18 Prozent bei Filial- oder Verkaufsstellenleiterinnen und -leitern: Hier verdienen Männer mit 38-Stundenwoche und zehn Jahren Berufserfahrung durchschnittlich 3 220 Euro brutto im Monat, Frauen hingegen nur 2 640. Deutlich kleiner ist der Abstand mit 6 Prozent für Erzieherinnen und Erzieher; Sozialpädagoginnen haben einen Rückstand von 7 Prozent gegenüber Sozialpädagogen. Für andere in Deutschland weit verbreitete Berufe – beispielsweise Bürokaufleute, Juristen und Industriekaufleute – beträgt der Gender Pay Gap bei gleicher Berufserfahrung jeweils 10 Prozent oder mehr.

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Das Versagen des Deutschen Ethikrates

gbs kritisiert Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Giordano-Bruno-Stiftung-gbs-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Kirchenaustritt-Konfessionsfreie-Konfessionslosigkeit-Selbstbestimmungsrecht-Weltanschauung-Weltanschauungsfreiheit-Zwangskonfessionalisierung

"Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Die am 30. April erfolgte Neubesetzung des Gremiums habe dieses Problem keineswegs behoben, sondern eher noch verschärft.

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-Laizismus "Dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates gegen Selbstbestimmungsrechte am Lebensende aussprachen und für ein Gesetz votierten, das per einstimmigen Beschluss der Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt wurde, ist ein Skandal, der noch nicht hinreichend thematisiert wurde", meint Schmidt-Salomon, der bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts als "Sachverständiger Dritter" für die später erfolgte Aufhebung des § 217 StGB plädiert hatte.

"Die Unterstützung eines verfassungswidrigen Gesetzes ist nur eines von vielen Indizien dafür, dass der Deutsche Ethikrat in seiner Funktion immer wieder versagt. Interessanterweise kommt es dazu vor allem dann, wenn religiöse Interessen im Spiel sind, wie auch die Debatten zur Knabenbeschneidung oder Präimplantationsdiagnostik (PID) gezeigt haben. In einem gewissen Ausmaß kann man solche Defizite tolerieren, aber: Wenn sich – wie im Fall der Sterbehilfe-Diskussion – herausstellt, dass die Mitglieder des wichtigsten Ethikrates des Landes mehrheitlich nicht in der Lage sind, auf dem ethischen Niveau des deutschen Grundgesetzes zu argumentieren, ist dies keine Lappalie, die man auf die leichte Schulter nehmen könnte."

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Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen.

Und das reicht noch gar nicht.

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.

Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit genauso wie die Mode. Wer sich dagegen sträubt, wird zurecht als ewig-gestrig angesehen.

Zu den langlebigsten Gesetzen in Deutschland gehört wohl die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern. Vom ersten Inkrafttreten des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch am 1. Januar 1872 bis zum Gesetz über die Eheschließung homosexueller Paare, also zur vollständigen Umkehrung der Rechtsauffassung, vergingen 145 Jahre. Anderswo auf der Welt kann Homosexualität nach wie vor zur plötzlichen Kopflosigkeit führen. Nur nicht drüber nachdenken! Es kommt eh‘ nichts dabei raus, außer dem, was wir schon wissen: Gesetze sind kurzlebig.

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Vermögen ist in Österreich enorm ungleich verteilt.

Vermögend durch Geburt – legitimer Startvorteil?

von Hannah Quinz / A&W Blog

Unversteuerte Erbschaften und Schenkungen tragen wesentlich dazu bei. Neben ökonomischem Kapital erhöhen auch familiär tradiertes kulturelles und soziales Kapital individuelles Kapitalvolumen und damit persönliche Lebenschancen. Diesen Startvorteil legitimieren VermögenserbInnen in der subjektiven Deutung ihrer Herkunft und ihrer Lebensgeschichte auf zwei unterschiedlichen Wegen. Oesterreich-Wien-Kritisches-Netzwerk-Working-Rich-Einkommensverteilung-Vermoegenskonzentration-Vermoegensungleichheit-Vermoegensverteilung-OeNBSo werden Machtpositionen und strukturelle soziale Ungleichheiten verfestigt und aus Gerechtigkeitsansprüchen erwachsende Forderungen nach Umverteilung delegitimiert.

► Viel Vermögen bei wenigen VermögenserbInnen

Seit 2010 erhebt die OeNB in Kooperation mit der EZB über den "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS) regelmäßig Daten zu den Vermögensbeständen der österreichischen Bevölkerung. So wissen wir seither über die  enorm ungleiche Verteilung von Vermögen Bescheid. Das reichste Prozent hat einen Anteil von knapp 40% des gesamten Privatvermögens, während sich die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung weniger als vier Prozent dieses Vermögens teilt.

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Das Schlimmste kommt noch: ein Massensterben wird einsetzen!

von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen. Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

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Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

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Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Mueller-Untersuchungsprotokolle

von Thomas Scripps

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (Democratic National Committee; DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten.

Feindbild-Feindseligkeit-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Russland WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders' Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

Wie WSWS immer erklärt hat, war die „Russland-Connection“ von Anfang an eine politisch motivierte Lüge, die darauf abzielte, WikiLeaks zu diskreditieren. Sie sollte darüber hinaus Hillary Clintons Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen beschönigen, von der Tatsache ablenken, dass die amerikanische Arbeiterklasse von Clintons Kriegstreiberei nichts wissen wollte, und eine antidemokratische Palastrevolte gegen Donald Trump vorbereiten. Abgesehen von der Aussage anonymer Mitglieder der „Dienste“ wurden für diese Behauptungen niemals stichhaltige Beweise vorgelegt.

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Bürgerliche Reflexion: Über die „kognitive Dissonanz“

von Laurence Baranski

Der Begriff „kognitive Dissonanz“ klingt etwas unzivilisiert, ist jedoch ein wichtiger Begriff, besonders in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, des Informationskrieges und der Jagd nach Fake News.

Lassen Sie mich versuchen zu erklären, warum. Ich sage bewusst „versuchen“, da schon das eigentliche Prinzip der „kognitiven Dissonanz“ darin besteht, dass es sehr schwierig ist beim Vorbringen einer neuen Idee gehört, verstanden und ernst genommen zu werden. Aufgrund dieser Dissonanz kann man als verrückt oder als erleuchtet durchgehen, oder als Verschwörer bezeichnet werden und vielleicht sogar Freunde verlieren.

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► Was ist die „kognitive Dissonanz“?

Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Prozess, der in der Wissenschaft, genauer in der „Psychologie“ und der „Sozialpsychologie“ untersucht wird. Letztere erforscht die Wechselwirkung zwischen kollektiven Bewegungen einerseits und unseren Gehirnen und individuellen Psychen andererseits. Zum Beispiel, wie die Bewegungen der Menge erscheinen, in der einen oder anderen Weise; oder wie man diese absichtlich erzeugt, mit anderen Worten: wie man die Menge manipuliert. Was hat nun die „kognitive Dissonanz“ mit der Geschichte von Bewegungen und Menschenmengen zu tun? Sie spielt eine Schlüsselrolle!

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Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten

 – mit dem Wissen des Bundestages

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Max-Straubinger-CSU-Transparenzpflicht-Nebeneinkuenfte-Offenlegungspflicht-Verhaltensregeln-Verschleierung-Kritisches-Netzwerk-Deutscher-Bundestag-LobbytaetigkeitEin CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.

Der CSU-Politiker Max Straubinger pflegte in den vergangenen Jahren eine recht eigentümliche Auslegung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Dass Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten zu melden sind, verstand Straubinger lange Zeit eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu bemessen.

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Pleiten-, Pech- und Pannenminister Andreas Scheuer (CSU)

Kompetenz geht anders

Andreas Scheuer, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV, tätigte am Freitag, 15. Mai 2020 vor Journalisten u.a. die folgende Aussage im exakten Wortlaut: "[..] Politik muss auch die Kraft haben, das Verständnis aufzubringen, für die Bürgerinnen und Bürger die sich bei uns melden und sagen, macht es wieder in den alten Stand zurück, da muß die Politik auch die Kraft haben, das wieder zu verändern." (-Andreas Scheuer, CSU). Scheuers Aussage wurde bei ZDF heute um ca. 19:00 Uhr im TV dokumentiert.

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Verkehrsminister Scheuer sorgte - nicht zum ersten Mal - für einen Eklat. Zwar hatte Scheuer die neuen Regeln vorgeschlagen, der Bundesrat aber hatte seine Vorlage in vielen Punkten verschärft. Ende April 2020 waren Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle plant das Verkehrsministerium nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben. So sollen die Regel zum Fahrverbot für sogenannte "Raser" und die damit verbundenen Strafen im Bußgeldkatalog (Geldbuße und Fahrverbot) teilweise "entschärft" werden, da sie unverhältnismäßig und überzogen seien und nach Protesten das eingeforderte "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden soll. Der Verkehrsminister allein kann die Regeln nicht ändern, er ist dabei auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Die muß er jetzt überzeugen.

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Eine Sichtweise: Menschen und Journalismus

JA zum internationalen Bürgerjournalismus!

by NEUE DEBATTE

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzDie Aufgaben- und Handlungsbereiche der Berufsjournalisten, die Suche nach Fakten, die Recherche und die Aufarbeitung von Informationen, um sie anderen uneingeschränkt zugänglich zu machen und gemeinsam einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, ist in der digitalisierten Gesellschaft Teil der neuen Medienkompetenz: Jeder ist ein Journalist.

► Die radikale Lösung

Sich für einen freien, unabhängigen und grenzenlosen Journalismus einzusetzen, der als vierte Gewalt die Mächtigen überwacht und ausschließlich der Leserschaft verpflichtet ist, bedeutet nicht nur, den Journalismus radikal zu demokratisieren, sondern ihn aus dem Würgegriff der Kommerzialisierung zu befreien.

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Bundesverfassungsgericht beschädigt Interessen des Finanzkapitals

Das ist nicht schlecht, aber noch nicht gut

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die staatstragenden Medien Deutschlands in Rage. Das BVerfG hat das Anleiheprogramm der EZB (PSPP) für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die EZB habe sich bei ihren Käufen von Staatsanleihen nicht am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert. Sie habe, sagt Karlsruhe, nur das Ziel einer Inflation von 2% im Auge gehabt. Aber nicht „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger“ bedacht, die „als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind“. Das Urteil, wertet der SPIEGEL unisono mit Handelsblatt und Süddeutscher Zeitung, sei „weltfremd und anmaßend“, es handle sich um ein „Attentat auf Europa“.

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► Was entfacht den Zorn der Medien so außerordentlich?

Dem Karlsruher Urteil ist zwar zuzustimmen, dass das EZB-Programm ein ökonomischer und sozialer Skandal ist, was die Auswirkungen auf die große Masse der Gesellschaft anlangt. Das Programm sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat vor.

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Mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich

Sprachstatistiken: Kategorisierungen mit weitreichenden Folgen

von Sabine Lehner / A&W blog

Mehrsprachigkeit-Multilingualitaet-multilingual-Alltagssprachen-Sprachenvielfalt-Fremdsprachen-gesprochene-Sprache-Herkunftssprache-Kritisches-NetzwerkIn öffentlichen Debatten zum Thema Mehrsprachigkeit findet sich häufig ein problemorientierter Blick: Es geht um Sprachdefizite, Sprachenwirrwarr, Integrationsunwilligkeit bis hin zu angedachten Sprachverboten am Pausenhof. Dabei stützen sich Politik und Medien auf verfügbare Zahlen, die diesen Blick vermeintlich belegen, ohne aber deren Zustandekommen ausreichend zu hinterfragen. Denn bisweilen stehen hinter diesen Zahlen ungenaue Begriffe und statistische Entscheidungen, die der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht werden. So spitzt sich die Debatte dann auf Deutsch(kenntnisse) zu und blendet die mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich aus.

► Sprachbezeichnungen und „Muttersprache“

In öffentlichen Debatten und im alltäglichen Sprachgebrauch werden diverse Bezeichnungen für jene Sprachen verwendet, die wir sprechen oder im Laufe unseres Lebens erwerben: Muttersprache/n, Erst- vs. Zweitsprache/n, Familiensprache/n, Fremdsprache/n,  Herkunftssprache/n etc. Bei genauerem Blick erweisen sich die verschiedenen Begriffe allerdings als nur bedingt geeignet, um biografisch relevante Sprachen zu beschreiben, wie etwa der Blick auf den Begriff „Muttersprache“ verdeutlicht:

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UN-BRK: Die Deutsche Bahn diskriminiert Menschen mit Behinderung

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vom Cécile Lecomte

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Verengter-Bahnsteigbereich-kein Aufenthalt-Durchfahrt-fuer-Rollstuhlfahrer-nicht-geeignet-Deutsche-Bahn-Kritisches-Netzwerk-Barrierefreiheit-BehindertengerechtigkeitDie Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

Ja! Behinderte haben auch Termine! Nein, Behinderte sind nichtzu nichts fähig“, sie wollen aktiv teilhaben. Die Bahn scheint dies jedoch nicht zu begreifen. Eine Bahnreise mit Rollstuhl erfordert viel Planung. Zahlreiche Züge, insbesondere im Fernverkehr, sind nicht barrierefrei. Für meine Reisen muss ich mich beim Mobilitätsservice mindestens 24 Stunden im Voraus anmelden und ein unübersichtliches Formular ausfüllen, damit mir beim Ein- und Ausstieg mit einem sogenannten Hublift – der wie ein großer Käfig aussieht – geholfen wird.

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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarl. Polizei

von Marie Bröckling

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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

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Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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„Germany First“ für Europas Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht will Anleihekäufe der EZB stoppen

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) verstößt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz, ist also verfassungswidrig. Dies ist ein Sieg der Kläger, zu denen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke gehören. Das Gericht fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Liegt diese nicht binnen drei Monaten vor, darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr am PSPP beteiligen.

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Was steckt hinter dem juristischen Wortgedröhn? Das BVG urteilt, die EZB habe zur Einführung ihres Kaufprogramms nur das Ziel einer angestrebten 2%-Inflation angegeben, dabei aber nicht die Folgen des PSPP beachtet:

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Die Loyalität des Pitbulls „Geheimdienst“ zu seinem Halter, dem Innenminister

Die Verfassung und ihre Schützer

von Egon W. Kreutzer

Horst-Seehofer-CSU-Bundesinnenminister-BMI-Migration-Migrationsfrage-Zuwanderung-Islam-Verfassungsschutz-Innenministerium-Kritisches-Netzwerk-Grenzschutz Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen.

In den ersten Jahren, genauer gesagt bis 1955, entsprach der eigentliche Auftrag sogar ganz offiziell der von den Alliierten genehmigten „Einrichtung einer Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“.

Als Teile eines föderalen Konstruktes unterhielten natürlich auch die Bundesländer der alten Bundesrepublik ihre eigenen Inlandsgeheimdienste und seit dem Beitritt der neuen Bundesländer haben wir neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) noch 16 weitere, den Ländern unterstellte Geheimdienste, die – teils als eigenständige Landesämter, teils als Abteilungen der Innenministerien – damit beschäftigt sind, Bestrebungen zu erkennen, die auf das hinauslaufen, was die jeweils amtierenden Regierungen als Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen belieben.

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Studie zu Arbeitnehmerrechten: Mitbestimmungsreport Nr. 58 der HBS

Mitbestimmung der Zukunft.

von Hans-Böckler-Stiftung

+++Mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten in Deutschland wird paritätische Mitbestimmung vorenthalten – starker Anstieg seit 2015+++

Unternehmen, in denen die Beschäftigten über Betriebsräte und Vertreter:innen im Aufsichtsrat mitbestimmen, bieten bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig verfolgen mitbestimmte Unternehmen häufiger ein forschungs- und qualitätsorientiertes Geschäftsmodell und weisen im Mittel bei zentralen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bessere Ergebnisse auf.

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Das gilt ganz besonders in Phasen von Krisen und Transformationsdruck, wie Forscher am Beispiel der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt haben: Sowohl mit Blick auf die operative Rendite, die Bewertung am Kapitalmarkt, die Beschäftigungsentwicklung und bei den Investitionen schnitten im Aufsichtsrat mitbestimmte Unternehmen ab 2008 deutlich besser ab. Diese positiven Effekte belegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die ein umfassender neuer Report der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Mitbestimmung erschließt.

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Intern. Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse

Die totale Überwachung ist erreicht

von Laurenz Nurk, Dortmund

Lauschangriff-NSA-Massenueberwachung-Ueberwachung Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.

Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden. Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

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EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Eine fragwürdige Kooperation

von Matthias Monroy

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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Ausländerbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitglied­staa­ten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Zum 1. Januar 2020 waren dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert, die meisten der jedes Jahr zunehmenden Einträge kommen aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Auch die Zahl der Abfragen steigt rapide, im letzten Jahr soll es davon fast sieben Milliarden gegeben haben. Das sind rund 220 Suchläufe pro Sekunde.

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Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit seiner Einträge verantwortlich und muss sich dabei an Fristen zur Löschung halten. Informationen, die zu einer Speicherung im SIS II führen, können auch aus Drittstaaten stammen, dies gehört zur üblichen Praxis von Polizeien und Geheimdiensten. Im letzten Jahr hat die Europäische Union jedoch ein Pilotprojekt begonnen, um diese Einträge von „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ auszuweiten und eine einheitliche Verfahrensweise dafür zu finden.

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Düngeverordnung: enge Verflechtung von Politik und Agrarlobby

Wie sich die Bundesregierung für die Interessen

. . der Agrarlobby stark machte

von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

In letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.

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Die Androhung von Strafzahlungen ist eines der stärksten Mittel, mit der die EU-Kommission einen Mitgliedsstaat zum Ergreifen von Maßnahmen bewegen kann. Viele Jahre sträubte sich die Bundesregierung gegen die vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, die eine Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch Düngemittel verhindern soll – trotz eines drohenden EU-Strafgeldes in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Erst kurz vor Ablauf der Frist gab der Bundesrat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 grünes Licht für eine Neuregelung des deutschen Düngerechts.

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Weltbevölkerung – der tabuisierte Kipppunkt

von Egon W. Kreutzer

Diesem Aufsatz muss ich die Erklärung voranschicken, dass die Radikalität seiner Schlussfolgerungen nur schwer zu ertragen ist, auch für mich selbst.

Dass ich Analyse und Prognose, die mich seit über dreißig Jahren immer wieder beschäftigen, nun dennoch veröffentliche, ist der Tatsache geschuldet, dass die Fakten längst eine eindeutige Sprache sprechen, aber in kollektiver Erkenntnisverweigerung behauptet wird, dass selbst das, was schon mit Händen zu greifen ist, niemals eintreten werde, weil wir – die vernunftbegabten Wesen – noch immer einen Weg gefunden hätten, mit allen Herausforderungen fertig zu werden.

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Wie bei allem, was nicht essbar ist, gilt allerdings auch für die Vernunft, dass man sie nicht essen kann. Ohne jetzt die im Grunde erforderliche Abgrenzung zwischen Intelligenz, Vernunft, Klugheit oder gar Weisheit vorzunehmen, behaupte ich, dass das Ergebnis vernünftiger Überlegungen in allererster Linie davon abhängig ist, welche Prämissen man setzt. So wird die Prämisse, es gibt einen Kuchen, und alle „Gäste“ müssen ein gleich großes Stück von diesem Kuchen erhalten, wenn zugleich die Zahl der Gäste nicht begrenzt wird, von der Vernunft nur durch Rationierung gelöst werden können.

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Die Pest von Albert Camus – Eine Metapher für die menschliche Existenz

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Albert-Camus-Mythos-des-Sisyphos-Existentialismus-Kritisches-Netzwerk-Der-Fremde-Existenz-Essenz-Mensch-Revolte-Philosophie-des-Absurden-Villeblevin-Facel-Vega Die weltweite Krise, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurde, hat über Nacht einen Roman zum Bestseller gemacht, der, zum ersten Mal veröffentlicht im Jahr 1947, nur noch wenigen Literaturkundigen und Suchenden auf dem Weg des Existenzialismus bekannt war.

► Plädoyer für die radikalste Konsequenz

„Die Pest“ von Albert Camus liegt auf den Verkaufstischen der Buchhandlungen und das Angebot suggeriert, dass man es mit einem Produkt zu tun hat, das in der aktuellen Situation helfen könne.

Trotz der Verdinglichung, trotz der Verwertungslogik, trotz des Marketings – in diesem Fall haben die Händler recht: „Die Pest“ von Camus hat seltene Stärken in der Beschreibung der Wirkung eines Seuchenphänomens auf die menschliche Gesellschaft. Und Camus Buch ist, wenn die Menschen erst einmal begonnen haben, seiner Logik zu folgen, ein Plädoyer für die radikalste Konsequenz, die aus der erlebten Epidemie gezogen werden kann.

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Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel 87a GG, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde.

► Die Verformung des Grundgesetzes

1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint; darauf lief es in einigen Fällen hinaus.

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Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

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Eilmeldung: Appell an vom VW-Konzern betrogene Autokäufer

von Ruediger Kammerhoff

In 3 Tagen, am 30.04.2020 endet die von VW vorgegebene Frist, dem Vergleichsangebot von VW beim Musterfeststellungsverfahren zuzustimmen. Diesen Termin legte VW bewusst, weil sich für die Konzernführung ab 05.05.2020 eine weitere finanzielle Katastrophe anbahnt. Ab diesem Tag verhandelt der BGH als höchstrichterliche Instanz über die Rückgabeberechtigung eines VW-Sharan mit dem Betrugsmotor EA 189. Die Aussichten dafür stehen gut. Deshalb drängt VW jetzt, den Vergleich anzunehmen.

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Nach VW-Angaben hätten bereits angeblich 95 % der 265.000 von VW ausgesuchten Berechtigten zugestimmt. Fachleute bezweifeln das. Dabei ist die Rechtslage klar gegen VW gerichtet. Der Konzern hat aus Gewinnmaximierung vorsätzlich seine Kunden betrogen. Auch die Autokäufer mit einem Betrugsdiesel nach dem 31.12.2015, haben gute Aussichten, ihr Auto wegen dieses Betruges zurückgeben zu können. Ansonsten müssen sie u. U. mit einer Stilllegung rechnen.

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KN-Kauftipp: Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon.

Vorsicht! Dieses Buch liefert überzeugende Argumente

von Johannes Bröckers / Autor auf westendverlag

Amazon-ethical-consumerism-consumption-purchasing-shopping-slave-drivers-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-tax-avoidance Fast alle kaufen bei Amazon – ist ja so bequem. Die Innenstädte veröden, die Straßen verstopfen und die Papiertonnen quellen über. Die Hersteller von qualitativen Waren werden ökonomisch ausgepresst, kopiert (Amazon produziert dann gleich günstiger selber) und die Konzentration auf allen Ebenen nimmt unaufhörlich zu.

Und noch schlimmer: Alexa hört weltweit in allen Wohnstuben alles mit, auch die intimsten Informationen über uns kennt der weltweit größte Händler – und könnte heute schon entscheiden, was er uns morgen verkaufen will – noch fragt er uns vorher, aber bald kommt es von selber bei uns an. Amazon weiß ja auch, was wir gerne lesen und so rund um die Uhr auf unseren Amazon-Bildschirmen schauen, und wo wir dann das Buch aus Langeweile zuschlagen – da lässt man doch gleich leichter verdaubares schreiben und liefert dies an den inzwischen vollkommen unmündigen Konsumenten. Da hilft nur zu sagen „Schnauze, Alexa“!

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